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Lehren aus dem „Fall Frank Magnitz“

Demokratie, wie sie leibt und lebt

(Andreas Tögel) Der Überfall auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hatte einige bemerkenswerte Reaktionen zur Folge. So konnten etwa selbst die regierungsaffinen deutschen Hauptstrommedien nicht umhin, darüber zu berichten – wenn auch mit einer erkennbaren Schlagseite, die dem Opfer zumindest eine Mitschuld an seinem Schicksal zuweist. Immerhin, ein Fortschritt, denn über Anschläge auf Häuser und Fahrzeuge von anderen Dunkeldeutschen und „Nazis“ oder deren Anhänger, die sich halsstarrig weigern, der Lichtgestalt im Berliner Kanzleramt und deren servilen Handlangern kritiklos zu folgen, wurde bisher meist in nobler Weise der Mantel des Schweigens gebreitet.
Mehrere im Gefolge des Anschlags auf Bremer AfD-Chef abgegebene Kommentare von Linkspolitikern (wie z. B. Cem Özdemir von den Grünen), lassen klar erkennen, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Bedauert wird der Mordversuch nur insofern, als er ihrer Sache schaden könnte, nicht einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt gegen politische Gegner wegen. Auch die sozialen Medien quellen geradezu über von schadenfrohen und/oder die Gewalttat relativierenden oder gar gutheißenden Kommentaren linker Bessermenschen. Denn dann, wenn einer sich rechts der Mitte einordnen lässt, heiligt der Zweck im Kampf gegen ihn eben jedes Mittel – sofern es der linken Agenda nicht schadet, was diesmal allerdings dummerweise der Fall sein dürfte.

Frank Magnitz

Es hilft im Hinblick auf Einsicht und Erkenntnisgewinn oft ungemein, den eigenen Standort für einen Moment zu verlassen und die Sache aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Alsdann: Gesetzt den Fall, AfD-Politiker hätten immer wieder und über einen längeren Zeitraum hinweg unverblümt zum Einsatz aller nur denkbaren Mittel im Kampf gegen Links aufgerufen, (was nach meiner Kenntnis der Sachlage nicht der Fall war). Verständlicherweise wären darüber alle helldeutschen Kräfte völlig aus dem Häuschen geraten und hätten davor gewarnt, dass auf diese Weise Gewalttaten heraufbeschworen und „Weimarer Zustände“ befördert würden. Wäre es dann tatsächlich zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Linkspolitiker gekommen, hätte es keine fünf Minuten gedauert, bis erste Forderungen nach einem Verbot dieser „rechtsradikalen“ Partei erschallt wären, die doch das politische Klima im Lande offensichtlich vergiften würden.
Und was passiert jetzt? Wo bleiben die Betroffenheitsaderessen der lupenreinen grünrotschwarzen Demokraten nebst ihren Schutzstaffeln von der Antifa; wo die Selbstkritik der Damen und Herren Stegner & Genossen und der vereinigten Linksjournaille, die seit Jahren offen und unmissverständlich gegen die einzig ernstzunehmende Opposition im Lande hetzen? Nun, sie bleiben aus, weil Linke ja unbeirrbar davon überzeugt sind, die Guten zu sein und daher keinen Moment lang daran denken, von ihrem hohen Ross der überlegenen Moral herunterzusteigen und Verantwortung für die Konsequenzen ihres Treibens zu übernehmen. In diesem Milieu schlägt Gesinnungsethik eben Verantwortungsethik.
Womit wir auch schon beim irreparablen Webfehler des herrschenden Politsystems angelangt sind: Politiker, gleich welcher Coleur, übernehmen und tragen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – niemals Verantwortung. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wähler, die sich nach dem Verlassen der Wahlzelle unerkannt seitwärts in die Büsche schlagen und für ihren Wahlentscheid (anders als gerichtlich überführte Anstifter zu einer Straftat) niemals zur Verantwortung gezogen werden können. Anders als jeder kleine Unternehmer, der auf den Boden des bürgerlichen Rechts für jede seiner Fehlentscheidungen haftet und gegebenenfalls im Gefängnis oder im Schuldturm landet, können demokratisch gewählte Politiker tun und lassen was immer sie wollen, ohne für die Folgen geradestehen zu müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Wähler krimineller Parteien – und das sind bei Licht besehen alle, die im Parlament vertreten sind, weil die sich schließlich allesamt darauf verständigt haben, individuelle Rechte – insbesondere Eigentumsrechte der Bürger – mit Füßen zu treten.
Nassim Taleb („Der Schwarze Schwan“, „Skin in the Game“) kritisiert völlig zu Recht, dass Politiker in ihrem „Geschäft“ ihre Haut nicht aufs Spiel zu setzen brauchen und die Folgekosten ihrer Fehler ungestraft Dritten aufbürden können. Dass dieser Umstand erheblichen Einfluss auf die Art des Handelns der solcherart Privilegierten nimmt (und zwar mit Sicherheit keinen positiven!), liegt auf der Hand.
Fazit: Selbstverständlich ist der feige Übergriff auf einen älteren Herrn der AfD zu verurteilen – und zwar nicht nur aus der Sicht von Libertären, sondern von jedermann, dem der Sinn für Recht und Unrecht vom demokratischen Zwangssystem noch nicht gänzlich abtrainiert wurde. Allerdings sollte sich gleichzeitig jedermann von der Illusion verabschieden, eine starke AfD könnte und würde am Systemfehler der absoluten Unverantwortlichkeit aller an der Staatsführung Beteiligten – auch der Wähler -, etwas ändern. Auf dem Boden des bestehenden, auf Lug und Trug, Gewalt, Zwang und Enteignung gründenden Unrechtssystems, ist eine Umkehr schlicht unmöglich. Wer mittels Stimmzettels Einkommen und Vermögen seiner Nachbarn in seine Brieftasche wählen kann, wird auf dieses „Recht“ niemals verzichten. Und wer an ehrlicher Arbeit nicht interessiert oder dafür unfähig ist und daher in die Politik geht, wird den Status Quo unter Zuhilfenahme aller Mittel verteidigen und am Ende selbst davor nicht zurückschrecken, sämtliche Gegner notfalls auch physisch zu eliminieren. Der Untergang jedes „liberaldemokratischen“ Systems ist nur eine Frage der Zeit und hängt im Wesentlichen von der Totalität ab, mit der es verwirklicht wurde.
Dabei ist der Grund für die unheilbare Krankheit der Demokratie ganz simpel und leicht zu erkennen: ein Recht, über das ein einzelner Bürger nicht verfügt, kann er auch nicht an eine Regierung delegieren. Die „demokratische Legitimation“ einer Regierung ist daher nichts als Chimäre, denn die Ausübung initiierter Gewalt ist immer Unrecht, auch wenn sie von einer Mehrheit, gleich welcher politischer Schattierung, gutgeheißen wird.
Der große altösterreichische Gelehrte Ludwig Mises bringt es auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.“ Mehr braucht es nicht, um das Wesen der politischen Klasse erschöpfend zu beschreiben. Ehe nicht die Erkenntnis Platz greift, dass Demokratie nicht nur nicht die größte Erfindung der Menschheitsgeschichte ist, sondern schlicht und ergreifend die Herrschaft des Bodensatzes der Gesellschaft bedeutet, kann sich nichts zum Besseren wenden.
Dass es soweit nicht kommt, dafür werden indes Heerscharen von Systemprofiteuren im Staatsapparat und in den Massemedien sorgen, deren Existenz vom Erhalt des Status Quo abhängt. Was hätten Merkel, Nahles, Roth & Genossen und ihre Herolde bei ARD, ZDF und der Presse wohl in Abwesenheit eines (für sie selbst so überaus nützlichen) Staates vom Leben zu erwarten? Die Mehrzahl von ihnen würde im Pappkarton unter der Brücke hausen (selbiges gilt auch außerhalb Deutschlands in gleicher Weise).



Sicherheit im „Rechtsstaat“

###Leider nur für die Obertanen

**von Andreas Tögel**

Die Zahl der Gewalttaten nimmt zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Presse und elektronische Medien nicht über mit großer Brutalität ausgeführte Straftaten berichten. Ob Menschen auf dem Bahnsteig zu Tode getreten, Wachleute vor Juwelengeschäften mit Waffengewalt aus dem Weg geräumt oder Banken überfallen werden: Die tägliche Gewalt nimmt zu. Die Rede ist nicht vom Kaukasus, von Nigeria oder von Syrien, sondern von Deutschland und Österreich. Die Frage, ob es sich bei den Tätern mehrheitlich um importierte oder um heimische Individuen handelt, ist zwar keineswegs belanglos, aus der Sicht des Opfers im Fall der Fälle aber unerheblich.

Die Rechtslage ist klar und lässt sich auf den auf römischem Recht gründenden Grundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ zurückführen. Im Klartext: Es ist erlaubt, sich zu wehren. Das Strafgesetz (in Deutschland: § 32, in Österreich: § 3) normiert den Rahmen. Der Passus im österreichischen Gesetz ist um einiges ausführlicher formuliert, als der im deutschen. Demnach ist jede „notwendige“ Handlung, die zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum (!) erforderlich ist, um einen Angriff abzuwehren, straffrei. Gewaltexzesse sind damit indes nicht gedeckt. Wer jemanden erschlägt, der gerade dabei ist, ihm die Zeitung zu entwenden, ist kriminell.

Das sind vernünftige Rechtsgrundsätze. Allerdings erhebt sich sofort die Frage nach Art und Verfügbarkeit der zur Abwehr eines Angriffs „notwendigen Mittel“. Wie muss das „notwendige Mittel“ beschaffen sein, das eine Frau mit einer Höhe von 165 cm und einem Gewicht von 55 kg, oder ein gebrechlicher alter Mann, zur Abwehr eines durchtrainierten männlichen, 95 Kilo schweren Gewalttäters mit Aussicht auf Erfolg einsetzen könnte?

Es ist sinnlos, lange um den heißen Bei herumzureden: Zu Gewalttaten bereite Verbrecher schrecken nicht davor zurück, ihre Opfer schwer zu verletzten oder zu töten. Wie viele Fälle zeigen, sind die meisten von ihnen bewaffnet (und zwar niemals mit legal erworbenen und demnach amtsbekannten Geräten). Brutaler Gewalt kann nicht anders als mit Gewalt begegnet werden. Der Versuch, einen mit einem Revolver bewaffneten Räuber oder Vergewaltiger in ein „gutes Gespräch“ zu verwickeln, um ihn zum Aufgeben zu bewegen, wird in 999 von 1000 Fällen scheitern. Was also könnte ein zur Abwehr eines gefährlichen Aggressors besser geeignetes Instrument sein, als eine Feuerwaffe?

Offensichtlich liegt es in der Absicht des Gesetzgebers, den Tätern Vorteile gegenüber ihren Opfern zu verschaffen. Das folgt unzweifelhaft aus der Tatsache, dass der legale Erwerb des einzig wirklich effektiven Verteidigungsmittels zunehmend erschwert wird. Damit nicht genug, wird den (wenigen) unbescholteten Bürgern, die (noch) zum Besitz von Feuerwaffen berechtigt sind, untersagt, diese auch scharf geladen bei sich zu tragen. Damit stellt der Staat sich eindeutig und unmissverständlich auf die Seite der Täter, deren (illegale) Bewaffnung zu keinem Moment in Frage gestellt wird. Aktuelles Beispiel: Über die von den Charlie-Hebdo-Attentäter benutzten, automatischen Militärwaffen wurde von der Presse kein Wort verloren. Kriminellen wird diese Art von Werkzeugen einfach unbesehen zugestanden, ohne lange nach deren Herkunft zu fragen. Rechtstreue Bürger dagegen werden zur Wehrlosigkeit verdammt.

Um der Infamie den Hohn hinzuzufügen, lässt der Staat seine Politnomenklatura, beamteten Schergen in Ministerien und Gerichten, etc. von bis an die Zähne mit jenen Waffen ausgerüsteten Agenten beschützen, die zu tragen er seinen (unfreiwilligen) Financiers verweigert.

Georg Zakrajsek von der „Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht“ (IWÖ) in Österreich, kritisiert vehement die mittlerweile gängige Praxis, selbst Polizisten und Justizwachebeamten das Recht zum Führen ihrer Waffen zu untersagen, wenn sie sich außer Dienst befinden. Wird der im Dienst befindliche Polizist tatsächlich zum Sicherheitsrisiko, sobald er seine Uniform auszieht? Muss er deshalb entwaffnet werden? Ist unbescholtenen Untertanen, die ungefragt für den schwerbewaffneten Schutz ihren Obertanen aufkommen dürfen, grundsätzlich zu misstrauen?

Die Ausübung eines Freiheitsrechtes bedarf niemals einer Begründung. Zu begründen ist vielmehr jede Beschränkung eines Freiheitsrechts. Diese wird nur dann überflüssig, wenn sie nicht auf Recht, sondern auf Gewalt gründet. Und genau das ist der Fall, wenn der Staat Regeln zum Nachteil seiner Insassen erlässt. Er braucht sie nicht zu rechtfertigen. Er braucht niemandem zu erklären, weshalb das Leben des Präsidenten derart wertvoll ist, dass er zu dessen Schutz Dutzendschaften bewaffneter Büttel abstellt, den Bürger aber der Willkür gewalttätiger Krimineller wehrlos ausliefert.

Das „Gewaltmonopol“ darf zwar jederzeit von Kriminellen, nicht aber von gesetzestreuen Bürgern in Frage gestellt werden. Das ist zu akzeptieren. Dass die Frage der Notwehr mit der des Gewaltmonopols nichts zu tun hat, wird ausgeblendet. Dafür wird immer wieder – und zwar gegen besseres Wissen – Notwehr mit Selbstjustiz gleichgesetzt. Das Kalkül ist nur allzu klar: Je hilfloser der Bürger sich dem Treiben krimineller Banden, Einzeltäter und Terroristen gegenübersieht, desto eher ist er bereit, dem Leviathan noch mehr Befugnisse einzuräumen und auf eigene Rechte zu verzichten.

Die Schandtaten der RAF in Deutschland, das durch einen Irren angerichtete Schulmassaker im schottischen Dunblane oder die Geschehnisse vom 11. 9. 2001 in den USA, sind die besten Beispiele dafür. Die vom Staat planmäßig zur Wehrlosigkeit verdammten Bürger scharen sich hilfesuchend um ihren Unterdrücker und betteln förmlich darum, noch stärker überwacht und mit Verboten überschüttet zu werden als zuvor.

Ist ein Bürger einmal kühn genug, sich gegen die Verweigerung des Grundrechts auf Notwehr (die Ausstellung einer Berechtigung zum Führen einer Faustfeuerwaffe) zu wehren und beschreitet den “Rechtsweg“, steht das Ergebnis von Vornherein fest: Der Verwaltungsgerichtshof folgt routinemäßig der Entscheidung der Beamten der Erstinstanz und weist jeden Einspruch ab. Merke: Liegt der Bürger im Streit mit dem Staat, entscheidet dieser selbst in letzter Rechtsstufe. Praktisch, nicht wahr? Man stelle sich vergleichsweise den Fall eines Streits anlässlich eines privaten Rechtsgeschäfts vor: Eine gelieferte Ware wird reklamiert. Die Beschwerdeabteilung des Unternehmens reicht die Causa an seine Rechtsabteilung weiter und die befindet – ohne weiteres Einspruchsrecht – abschlägig über die Ansprüche des geschädigten Kunden. Völlig absurd, wie jedermann einsehen wird. Kein Richter ist dazu berechtigt, in eigener Sache zu entscheiden. Weshalb aber erscheint derselbe Sachverhalt plötzlich gar nicht mehr absurd, wenn es um den Umgang des Leviathans mit seinem Untertanen geht?

Die Antwort ist simpel: Wo Staat draufsteht, ist niemals Recht drin. Der „Rechtsstaat“ ist ein Hirngespinst. Es gab ihn – möglicherweise – zur Zeit der römischen Republik. Da galt das Recht gleichermaßen für die politische Führung, wie für die Plebs. In der modernen Massendemokratie dagegen ist Rechtsstaatlichkeit Chimäre. Wenn Sie also demnächst auf offener Straße überfallen, niedergeschossen und ausgeraubt werden, machen Sie sich nichts daraus. Trösten Sie sich mit der Gewissheit, dass das einem Minister niemals passieren wird…



Der Islam ist der Feind des Friedens

Muslime – Eine friedliche Mehrheit gibt es nicht

**Von Hamed Abdel-Samad**

Es wird oft behauptet, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich seien. Nur eine schwindend kleine Minderheit unter ihnen neige zur Gewalt. Misst man diese Friedfertigkeit an der Nichtteilnahme an Terroranschlägen oder an Kämpfen des IS in Syrien und im Irak, könnte diese Rechnung stimmen. Nach diesen Kriterien war auch die Mehrheit der Deutschen während des Dritten Reiches friedlich. Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt.

Weiterlesen [hier](http://hd.welt.de/ausgabe_a/forum/article132940093/Eine-friedliche-Mehrheit-gibt-es-nicht.html)…



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