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Buchrezension: Wie man korrupte Regime zementiert

(Andreas Tögel) Siebzehn Jahre lang hat der Autor Deutschland als Diplomat in Afrika gedient. Zuletzt als Botschafter in Kamerun. Seine vor Ort gemachten Beobachtungen und Erfahrungen ergeben ein geradezu verheerendes Bild der westlichen Entwicklungshilfe, die aus Gründen der politischen Korrektheit auf den neuen Namen „Entwicklungszusammenarbeit“ umgetauft wurde.

Afrika wird arm regiert

Von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Wie Volker Seitz anhand einer Fülle von Beispielen erläutert, geht es vielmehr um eine modere Art des Ablasshandels, der den Spendern das wohlige Gefühl der Barmherzigkeit einträgt, ohne den vorgeblich zu beglückenden Afrikanern zu nutzen. Ganz im Gegenteil: Jeder nach Afrika fließende Cent zementiert die Herrschaft der, von wenigen Ausnahmen abgesehen, korrupten afrikanischen Politeliten. Jede mit westlichen Spendengeldern errichtete Schule enthebt die jeweilige Regierung der Notwendigkeit, selbst in die Bildung zu investieren. Da werden schon eher teure Limousinen und Waffen angeschafft.

Stark verkürzt: Entwicklungshilfe bedeutet den Geldtransfer von armen Menschen in reichen Spenderländern zu in üppigem Wohlstand schwelgenden Potentaten im armen Afrika, die nicht selten über Konten und Immobilienbesitz in Europa und den USA verfügen.

Der Autor geht mit den staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisation hart ins Gericht, denen er vorwirft, einen Gutteil ihrer Aktivitäten zum eigenen Nutzen zu entfalten. Die internationale Spenden- Hilfs- und Elendsbewirtschaftungsindustrie hat nicht das geringste Interesse daran, die vorgeblich zu behebenden Probleme (in erster Linie die Armut) zu beseitigen, weil sie damit ihre Existenzberechtigung verlieren würde. Wer gefährdet schon ein Geschäftsmodell, das weltweit Hunderttausenden Funktionären beachtliche Einkommen sichert – besonders dann, wenn die sich auch noch als selbstlose Wohltäter gerieren dürfen?

Seitz fordert eine rigorose Erfolgskontrolle für die eingesetzten Mittel, die nur dann fließen sollen, wenn die herrschenden politischen Strukturen deren Einsatz sinnvoll erscheinen lassen. Das gern gebrauchte Schlagwort vom „Marshallplan für Afrika“ ist unredlich, weil keine der in Europa nach dem Kriege gegebenen Bedingungen, wie das Vorhandensein funktionierender ziviler, politischer, kultureller und wirtschaftlicher Strukturen in kaum einem afrikanischen Land gegeben ist.

Schutzbehauptungen, die Missstände Afrikas seien dem (vor rund 60 Jahren beendeten) Kolonialismus, geographischen oder klimatischen Bedingungen geschuldet, lässt der Autor nicht gelten. Wo es Probleme gibt, sind sie durchwegs hausgemacht. Korrupte Regierungen und Beamte, mangelnde Rechtssicherheit und eine mittelstandsfeindliche Bürokratie behindern oder verhindern jeden wirtschaftlichen Fortschritt, den die Afrikaner nur aus eigener Kraft – und nicht gestützt auf westliche Almosen – erreichen werden.

Auch wenn anmaßende westliche Paternalisten es nicht gerne hören: Afrika kann seine politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Defizite nur aus eigener Kraft beseitigen. Die bestehenden Probleme mit Geldern der „Entwicklungszusammenarbeit“ zu bewerfen, bringt sie nicht zum Verschwinden, sondern perpetuiert sie.
Augenöffnend und unbedingt lesenswert!

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Österreich „hat fertig“!

Nach Jahrzehnten des Kontakts mit unserer Politik habe ich jeglichen Respekt für unsere Politiker verloren.
Österreich ist ein feudalistischer Ständestaat.
Die mächtigsten Institutionen des Landes sind die Landeshauptleutekonferenz und die Sozialpartnerschaft, keine davon findet sich in der Verfassung als gesetzgebendes oder regierungsbildendes Element.

Gewaltenteilung existiert in der Praxis nicht.

Das „freie Mandat“ wird durch den Klubzwang pervertiert. Öffentliche Gelder werden schamlos zum ausschließlichen Nutzen der Parteien und ihrer Günstlinge verwendet. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht bis ins Detail geregelt und von Bürokratie durchdrungen wäre.

Ganze Heerscharen von Beamten sind mit nichts anderem beschäftigt, als Menschen von produktiven Tätigkeiten abzuhalten. Ladeninhabern ist es verboten, ihr Geschäft auszusperren, wann sie es für richtig halten. Kleinbetriebe stöhnen unter den ausufernden Auflagen. Das Pensionssystem ist vor dem Kollaps. Das Schulsystem produziert ein Drittel funktionale Analphabeten.

Obwohl es sich bei der Mehrzahl der erlassenen Gesetze um Umsetzungen europäischer Richtlinien handelt, brauchen wir für 8,5 Mio. Menschen 11 Parlamente, 9 Bundesländer, 95 Bezirke und 2.100 Gemeinden. Wir haben 12 Kammern mit unzähligen Sparten und Untergruppen und 28 Krankenkassen, aussuchen kann man sich keine einzige davon.

Rot und Schwarz haben dieses Land seit Jahrzehnten fest im Griff, auch medial. Vom mit Zwangsgebühren finanzierten ORF bis zur Presse, die zum Großteil von Presseförderungen und Inseraten der Öffentlichen Hand abhängig ist.

All das hat seinen Preis.

Nicht nur demokratiepolitisch sondern auch finanziell. Trotz einer der höchsten Staatsquoten der Welt kann man die Jahre, an denen Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg kein Defizit erzielt hat, an einer Hand abzählen. Selbst wenn ein Finger fehlen würde.

Für viele demokratiepolitischen Defizite gab es nach dem Kriege gute Gründe. Und alles hätte man seit Jahrzehnten ändern können. Wenn man denn gewollt hätte. Wir sind ein reiches Land mit immer noch gut ausgebildeten Menschen und einer leistungsfähigen Wirtschaft.

Wir könnten mündige Bürger einer solidarischen Hochleistungsgemeinschaft sein. Könnten direkt gewählte, freie Abgeordnete haben, die ihren Wählern statt ihrer Partei verpflichtet sind, eine effiziente Verwaltung mit modernen Strukturen, Bundesländer mit voller Budgetverantwortung, die besten Schulen des Kontinents, ein zukunftssicheres Pensionssystem, eine herausragende Infrastruktur.

Könnten wir uns leisten, könnten wir haben.

Haben wir aber nicht.

Weil es der politischen Klasse ausschließlich um ihren Machterhalt geht und das Wohl des Landes im Zweifelsfall hinten ansteht. So ist eben Politik, könnte man sagen. Stimmt, aber es ist eben jene Art von Politik, die Strache stärker gemacht hat als Haider je war. Ohne dass man der FPÖ irgendeine Problemlösungskapazität zutrauen würde. Die vage Aussicht, ein verkommenes System zu zerstören, das nicht die Kraft hat sich selbst zu erneuern, reicht für ihren Erfolg.
Erstmals in der Zweiten Republik wird bei dieser Bundespräsidentenwahl voraussichtlich keine der Regierungsparteien ihren Kandidaten in die Stichwahl bringen. Trotzdem haben die ehemals großen Volksparteien den Schuss noch immer nicht gehört.
Bei einem der zur Zeit wichtigsten Ministerien des Landes gibt man sich nicht einmal die Mühe so zu tun, als hätte die Bestellung eines Ministers auch nur das Geringste mit Qualifikation zu tun. Ein Landesfürst wechselt zwei seiner Günstlinge untereinander aus. Zwei Figuren auf dem Spielbrett tauschen Platz. Der Vizekanzler kuscht dazu. Die Minister begrüßen den neuen Kollegen. Das war’s.
Es gibt nicht den geringsten Grund, den Prölls und Häupls, den Faymanns und Fischers, den Neugebauers und Hundsdorfers, den Mikl-Leitners und Sobotkas, samt ihren Kriechern und Günstlingen, den Duckmäusern und Mitläufern dieser Republik, Respekt zu zollen. Sie sind es, die elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und weder das Land noch seine Verfassung respektieren.

Wer Bürger wie Untertanen behandelt, hat nicht Respekt verdient sondern Verachtung.



Der tiefe Staat

Der Begriff des "tiefen Staats" einer über Jahrzehnte gewachsenen konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen war bislang nur mit der Türkei oder Italien assoziiert.

Tatsächlich sind die europäische Demokratien, die nach dem 2. WK errichtet wurden alle nach dem gleichen paternalistischen Muster gestrickt. Das Militär wird durch die Nato dominiert, die Geheimdienste von der CIA, Politik, Justiz und Verwaltung werden von Lobbies gesteuert, die keinerlei demokratische Legitimation aufweisen und sich niemals in die Karten blicken lassen.

Unsere Parlamente sind bloß Täuschungsmanöver dieses tiefen Staates, denn dort wird nichts Bedeutendes entschieden. Debatten sind reine Scheingefechte, alles was dort diskutiert wird, ist in Wirklichkeit längst entschieden.

Jeder, der sich an diesem Schauspiel beteiligt, wird zum Statisten degradiert



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