Blog-Archive

Wendehals Kurz

Wendehals Kurz

Mit fliegenden Fahnen von rechts nach links

ArtikelbildBildquelle: Truba7113 / Shutterstock.comMit fliegenden Fahnen von rechts nach links: Sebastian Kurz

Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht. Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die sowohl linkste als auch weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat. Die Österreicher bekommen beispielsweise die gelernte Politologin Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin. Sie stammt von der antimarktwirtschaftlichen und wirtschaftsfeindlichen NGO Global 2000 und war sowohl an mehreren freihandelsfeindlichen Initiativen als auch am Kampf gegen den dringend notwendigen Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat beteiligt. Ihre einzigen mit freiem Auge erkennbaren Qualifikationen für ihr neues Amt bestehen darin, über zwei X-Chromosomen zu verfügen und bereits mit der Bahn gefahren zu sein.

Eine Frau als Verteidigungsminister ist auch nicht schlecht. Man kennt weiblich besetzte Militärministerien ja schon aus Schweden und Deutschland. Besonders in Deutschland hat sich das bekanntlich bestens bewährt. Ein ehemals für seinen aggressiven Militarismus verschrienes Land, in dem die damalige Kriegsministerin von der Leyen über mehr eigene Kinder als einsatzbereite Kampfjets verfügte – das hat schon was. Dem Vernehmen nach soll die aus dem niederösterreichischen Bauernbund kommende Klaudia Tanner nicht nur über Ackerbau und Viehzucht Bescheid wissen, sondern auch einmal einen Panzer im Kino gesehen haben und ein Blasrohr von einer Handgranate unterscheiden können. Immerhin. Im Übrigen: Helm ab zum Gebet!

Eine besonders bemerkenswerte Personalie ist indes…weiterlesen



Kurz vermerkelt: Österreich vor einem fatalen Politexperiment?

(Andreas Tögel) Sie ziehen sich, die Verhandlungen zwischen der einst bürgerlichen ÖVP und dem unter der Bezeichnung „Grüne“ firmierenden Konglomerat aus Bobos, Kommunisten und Ökofreaks. Es geht um die Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Medienszene, insbesondere der linksverseuchte Staatsfunk, ist ganz wild darauf, Grüne als Minister zu sehen und treibt Kurz unermüdlich dazu, eine entsprechende Regierungsübereinkunft einzugehen.

ArtikelbildBildquelle: Manfred Werner – Tsui (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia CommonsBobos, Kommunisten und Ökofreaks: Grüne in Österreich

Rückblende: Nach dem Bekanntwerden des berüchtigten „Ibiza-Videos“ und dem daraufhin augenblicklich erfolgten Rücktritt der beiden dadurch belasteten FPÖ-Politiker, sprengte Sebastian Kurz die Regierungskoalition, indem er den Kopf des an der Affäre völlig unbeteiligten Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) forderte. Bis heute weiß niemand, warum er das getan hat. Ob es der Teufel in Person, seine betonköpfigen, in eine Koalition mit den Roten vernarrten Parteifreunde aus der Provinz, oder Zurufe aus der EU-Bonzokratie waren, die ihn zu diesem Schritt veranlasst haben, liegt im Dunkeln. Dort wird es wohl auch bleiben.
Bürgerlich-konservative Wähler hat Kurz sowohl mit dem Koalitionsbruch, als auch mit dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vor den Kopf gestoßen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten wollte eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition – besonders die Anhänger der ÖVP.
Gewisse Dinge tut ein weltanschaulich gefestigter Bürgerlicher einfach nicht.
Dazu gehört zum Beispiel, mit totalitären Paternalisten dieselbe Luft zu atmen – etwa im Zuge von Koalitionsverhandlungen. Doch Kurz ist möglicherweise – wie Angela Merkel erwiesenermaßen – ein grundsatzloser, weltanschaulicher Flachwurzler: wenn´s um die Macht geht, ist für Grundsätze kein Platz – und schon gar nicht für die Abschätzung mittel- und langfristiger Handlungskonsequenzen. Moderne Machtmenschen haben Machiavelli aufmerksam gelesen. Und der kennt bekanntlich keine Moral, die etwas anderem als dem Machterhalt dient.
Doch noch ist die Katze nicht aus dem Sack. Noch besteht für die Produktiven unter den Österreichern eine gewisse Hoffnung, keine Grünen in Ministerämtern erdulden zu müssen (ein Grüner als Innen- Außen- oder Finanzminister ist eine Schreckensvorstellung). Sollte Basti indes mit der Grünen Truppe handelseins werden – und gegenwärtig deutet alarmierend vieles darauf hin, stehen die Zeichen für den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit für den Wohlstand im Lande – auf Sturm. Denn billig werden´s die an die Futtertröge drängenden Ökos nicht geben. Massive neue Steuerlasten für den wertschöpfend tätigen Teil der Bevölkerung sind bei einer grünen Regierungsbeteiligung so gut wie sicher.
Ebenso, wie eine verstärkte Förderung der Zuwanderung aus Afrika und dem Orient, sowie empfindliche Beschränkungen der individuellen Mobilität. In diesem Zusammenhang sollte zweierlei nicht vergessen werden: zum einen, dass der Großteil der Funktionäre der Grünen niemals unter Marktbedingungen sein Geld verdient hat. Wie man Geld verbrät wissen sie also; wie man es verdient, davon haben sie keinen blassen Schimmer; und dass sie zum anderen, wie weiland die Bolschewiki anno 1917, mit einer Mischung auf Desinteresse und Verachtung auf die Bevölkerung des flachen Landes blicken. Für sie, wie für alle Bürokraten und Zentralisten, zählen nur die Städte. Dass für Menschen in strukturschwachen Landregionen Privatfahrzeuge überlebensnotwenig sind – etwa, weil die nächste Busstation kilometerweit entfernt liegt, schert sie einen Deut.
Sebastian Kurz steht keineswegs alternativlos vor einer Koalition mit den Grünen. Zwar reicht es mit den Neos nicht für eine parlamentarische Mehrheit und die Sozialisten bewegen sich mit ihrer sendungsbewussten Anführerin Rendi-Wagner auf die Zehnprozentmarke zu (sie verfügen nach aktuellen „Sonntagsfragen“ derzeit über nur noch wenig mehr Wählerzuspruch als die Grünen), aber die bei der Wahl stark dezimierten Freiheitlichen sind ja schließlich auch noch da. Es ist nicht nötig, mit ihnen zu koalieren. Ein hinter den Kulissen geschlossenes „Stillhaltebündnis“ würde reichen, um mit einer Minderheitsregierung erfolgreich zu arbeiten. Diese Konstellation böte keinen Vorwand für medialen Dauerbeschuss und antifaschistische Veitstänze. Die Freiheitlichen könnte sich die ÖVP mit einem Entgegenkommen in Migrations- und Verteilungsfragen gewogen machen. Die hätten, angesichts ihrer anhaltenden Schwäche, so bald kein Interesse an Neuwahlen. Und in fünf Jahren würden die Karten neu verteilt.



Sondieren geht über regieren

Sebastian Kurz als Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Artikelbild Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock.comSebastian Kurz: Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Knapp ein Monat ist seit der Nationalratswahl in Österreich mittlerweile ins Land gezogen. Bislang ist völlig offen, wie die neue Regierung aussehen wird. Der smarte Jungstar, Retter der ÖVP, der alte und wahrscheinlich neue Kanzler, Sebastian Kurz, ist eben dabei, zu „sondieren“, das heißt, mögliche Koalitionsvarianten zusammen mit den in Frage kommenden Partnern zu prüfen. Konkrete Koalitionsverhandlungen wurden bis dato noch nicht aufgenommen. Regierungsfähige Mehrheiten ohne Beteiligung der ÖVP sind rechnerisch zwar möglich, aber unrealistisch. Koalitionen aus ÖVP und SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie ÖVP und Grünen können auf die Stimmen von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten zählen. Eine Regierung mit Verfassungsmehrheit (zwei Drittel der Abgeordneten) würde eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und einer dritten Partei oder aus ÖVP, FPÖ und den Grünen bedingen. Beides ist unwahrscheinlich. Ohne die Abgeordnetenstimmen der ÖVP kommt jedenfalls keine parlamentarische Verfassungsmehrheit zustande.

Kurze Rückblende: Nach der Veröffentlichung des berüchtigten „Ibiza-Videos“ (das bislang noch niemand…weiterlesen



Wahlkampf in Österreich: Die Mutter aller Schlammschlachten

Alle gegen Basti

(Andreas Tögel) Unverhofft kommt oft. Nachdem der Strahlemann der ÖVP, Kurzzeitkanzler Kurz, eine gut funktionierende Koalition mit den Freiheitlichen aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen in die Luft gesprengt hat, läuft´s für ihn nicht mehr ganz so glatt, wie er sich das vorgestellt hat. Die ebenso intelligente wie charismatische Ex-SPD-Anführerin Andrea Nahles, würde diesen Umstand wohl so kommentieren: Bätschi!

Nach dem Abgang von Christian Strache als Vizekanzler, gehörte keine weitere durch die „Ibiza-Affäre“ belastete Person der Regierung an. Warum Kanzler Kurz also auch noch den Kopf des daran unbeteiligten und nur bei linken Medienschaffenden und Bobos unbeliebten Innenministers Herbert Kickl forderte, was in der Folge zum Koalitionsbruch führte, ist bis heute rätselhaft. Diese Frage wurde auch durch Kurz´ zuletzt in der ZIB2 abgesonderten, fadenscheinigen Erklärungsversuche nicht plausibel beantwortet.

Das seit Jörg Haider zweifellos größte Polittalent der Alpenrepublik hat sich in gleich mehrerer Hinsicht verspekuliert: Zweifellos hat er – nach einem unmittelbar nach dem „Ibiza-Skandal“ erfolgreich geschlagenen Europawahlkampf – nicht damit gerechnet, einem von frustrierten Sozialisten initiierten und von beleidigten Freiheitlichen unterstützen, parlamentarischen Misstrauensantrag zum Opfer zu fallen. Kurz kann den jetzt laufenden und täglich mehr zur Schlammschlacht ausartenden Wahlkampf also nicht vom Kanzleramt aus führen.
Damit ist er eines klaren wahltaktischen Vorteils verlustig gegangen. Das haben die Roten – aus partiepolitischer Sicht gesehen – richtig gemacht. Die Blauen indes deutlich weniger, denn für sie gibt es ja keinen anderen möglichen Koalitionspartner als die ÖVP, weshalb es auch für sie keinen Vorteil bringt, dieser Partei zu schaden. Aber wer kann schon so weit über einen derart breiten Schatten springen?

Außerdem hat der smarte Jungstar der ÖVP absolut unterschätzt, mit welcher Vehemenz und mit wieviel unverhülltem Hass die unter der unangefochtenen Führung des staatseigenen Rotfunks stehende linke Jagdgesellschaft auf ihn einprügeln wird. Möglicherweise leidet er ja, wie viele Hochbegabte, unter einer milden Form des Cäsarenwahns, der ihn glauben macht, er wäre unangreifbar. Dass das so nicht stimmt, muss er nun täglich auf Neue erleben. Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht eine neue Sau durchs Dorf treiben, und ihm verschiedenste Verfehlungen und Skandale vorwerfen. Jedes unbedeutendes Staubkorn wird zum Gebirge aufgeblasen. Jeder noch so nichtswürdige Politzwerg darf ihn – unter dem schadenfrohen Geheul der Hauptstrommedien und mit entsprechend ausführlicher Berichterstattung – anschwärzen oder mit Anzeigen bedrohen. Die Niedertracht kennt dabei keine Grenzen. Selbst vor übelsten Anschuldigungen wird nicht zurückgeschreckt: neuerdings kursieren u. a. Meldungen im www., Kurz habe sich als Kinderpornostar und als Stricher betätigt. Ekelerregend. Wenn der Exkanzler in der Berichterstattung überhaupt vorkommt, dann nur in negativem Kontext.

Linke Meinungsbildner wittern Morgenluft. Bis zur Wahl ist es noch lang hin – und wer nur lang und intensiv genug mit Dreck beworfen wird, so ihr perfides Kalkül, beginnt eben irgendwann einmal zu stinken. Es kommt der Tag, an dem sich schlichtere Naturen unter den Wählern (also eine solide Mehrheit) von seinem Hautgout werden abschrecken lassen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Exkanzler den medialen Dauerbeschuss unbeschadet überstehen wird. Derzeit noch recht gute Umfragewerte könnten sich am Ende als Trugbild erweisen.

Für Sebastian Kurz tut sich aber noch ein anderes Problem auf: schon jetzt stellt sich nämlich die Frage nach möglichen Koalitionspartnern. Zwar signalisieren die Freiheitlichen Interesse an einer „Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit mit der ÖVP“ (FPÖ-Parteichef Norbert Hofer), doch werden die Blauen sich vom alten und möglichen neuen Regierungspartner kaum vorschreiben lassen, mit welchem Personal sie anzutreten gedenken. Da aber Kurz einen Ministerposten für den effektivsten FPÖ-Mann der abgewählten Regierung, Herbert Kickl, von Vornherein ausschließt, wird es sich wohl spießen.

Was von den Roten zu halten ist, kann man täglich auf der Facebook-Seite ihrer Führerin Joy Pamela Rendi-Wagner lesen: alles „gratis“! Freibier und goldene Uhren für alle! – so lautet, kurz zusammengefasst, ihr Wahlprogramm.
Steinzeitsozialismus. Kommentar überflüssig. Im Gemeindebau sozialisiert worden zu sein und über den großen Proletariernachweis – und sonst gar nichts – zu verfügen, wird nicht reichen.

Die wiedererstarkenden Grünen stehen links von den Kommunisten und von den halblustigen Neos, der Nachfolgetruppe des selig entschlafenen „Liberalen Forums“ (bis zur Gründung der Neos wurde der gute Name des Liberalismus niemals schamloser missbraucht und beschädigt als durch diesen Haufen), ist außer einer quasireligiösen Verehrung der Brüsseler Zentralbürokratie und makelloser politischer Korrektheit nichts zu erwarten.

Basti wird es nach der Wahl im Herbst also nicht leicht haben – falls er dann überhaupt noch in die Verlegenheit kommt, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die Wählergunst ist nämlich, so wie das Glück, ein Vogerl: fortg´flogn is glei. Und schließlich und endlich residiert in der Hofburg auch noch ein in der Wolle gefärbter Alt-68er, der ihm da noch kräftig in die Suppe spucken kann – und das zweifellos auch tun wird, wenn er es im Sinne des Klassenkampfes für angezeigt hält.

Fazit: wer sich bislang noch nicht mit Grausen vom Sumpfbiotop der Politik im Land der Hämmer abgewandt hat, ist zu seinen bemerkenswerten Magennerven und zu seiner dicken Haut zu beglückwünschen.



Vorläufiger Kurzschluss

Wenn in Österreich etwas schiefläuft, dann aber gründlich

(Andreas Tögel) Sebastian Kurz, der junge Superstar der staatstragenden ÖVP, hat nach Bekanntwerden des kompromittierenden „Ibiza-Videos“ die Regierungskoalition mit den Freiheitlichen aufgekündigt. Dass er sich und seiner Partei damit mittel- und langfristig einen Gefallen getan hat, dürfte er mittlerweile bereits selbst bezweifeln. Dass er dem Land damit geschadet hat, ist evident.

Kurzschluss

Aber schön der Reihe nach: der Kanzler hat darauf spekuliert, durch seinen unmittelbar vor der Wahl zum Europaparlament platzierten Coup gegen seine parteiintern ohnehin ungeliebten freiheitlichen Koalitionspartner, einen billigen Wahlsieg einfahren zu können. Das ist ihm gelungen. Seine Partei gewinnt – gegen den gesamteuropäischen Trend der „konservativen“ Parteienfamilie – immerhin 7, 6 Prozent der Stimmen hinzu, die Sozialisten verlieren leicht und die skandalgebeutelte FPÖ verliert 2, 5 Prozent. So weit, so gut für ihn.

Viel Zeit, diesen Erfolg zu feiern, blieb dem smarten Jüngling allerdings nicht, denn – wer die österreichische Seele kennt, war wenig überrascht – seine düpierten freiheitlichen Ex-Partner konnten tags darauf nicht der Versuchung widerstehen, einen von den Sozialisten unter ihrer neuen Führerin Rendi-Wagner eingebrachten parlamentarischen Misstrauensantrag gegen ihn und seine gesamte Ministerriege zu unterstützen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung gab es in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie. Das Kabinett Kurz ist damit fürs Erste Geschichte.

Die sich vom Kanzler nicht ganz unberechtigt verraten fühlenden Blauen haben – so wie die seit geraumer Zeit völlig derangierten Genossen – persönliche Befindlichkeiten und Parteitaktik über das ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschworene Gemeinwohl gestellt. Das ist deshalb nicht ganz unerheblich, weil in den kommenden Wochen auf europäischer Ebene wichtige Weichenstellungen erfolgen, und die Alpenrepublik jetzt nur über eine provisorische und entsprechend schwach handlungsfähige Regierungsmannschaft verfügt. Die Roten haben diesen Umstand ganz bewusst in Kauf genommen, weil sie dem Kanzler die Chance neideten, aus seiner Regierungsfunktion heraus einen erfolgreichen Wahlkampf für die im Herbst stattfinden Nationalratswahlen zu führen. Das ist, wer will von Sozis allerdings schon etwas anderes erwarten, mies und geradezu republikfeindlich.

Die Genossen haben allerdings schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass ihnen das Parteiwohl allemal wichtiger ist als das Staatsinteresse. Für gedächtnisschwache (oder mit der Gnade der späten Geburt ausgestattete) Zeitgenossen sei beispielsweise an den „Fall Zwentendorf“ erinnert, als aus Parteiräson ein betriebsbereites, 700 Millionen Schilling teures Kraftwerk nicht in Betrieb genommen wurde. Auch auf ihre verlogene Kampagne gegen Kurt Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf und das niederträchtige Kesseltreiben gegen die Schwarzblaue Regierung unter Wolfgang Schüssel sollte nicht vergessen werden. In keinem dieser beiden Fälle schreckten die Sozis davor zurück, den Ball „über die Bande“ zu spielen und das Staatsansehen hemmungslos aus parteitaktischem Kalkül zu schädigen.

Zum Pech für Rendi-Wagner und den traurigen Rest ihrer peinlichen Truppe, ist gegenwärtig allerdings eine große Wählermehrheit über ihre Taktik empört und – schlimmer noch – sie hat sich die immer noch sehr einflussreiche „Kronen-Zeitung“ zum Feind gemacht. Das verheißt alles andere als einen guten Start in den Wahlkampf. Der politische Trend im Land am Strome ist derzeit ganz offensichtlich kein Genosse.

Bislang hat das Glück Sebastian Kurz – trotz seines von ihm wohl nicht erwarteten Sturzes als Kanzler – nicht verlassen. Er erfreut sich, trotz des überflüssigen und – angesichts fehlender Alternativen – für die Republik zweifellos nachteiligen Koalitionsbruches, nach wie vor größter Popularität. Der junge Mann ist ein politisches Supertalent, wie weiland Jörg Haider. Er wird daher voraussichtlich – das Ausbleiben von seine Partei betreffenden Skandalen vorausgesetzt – mit ziemlicher Sicherheit als Sieger aus den Nationalratswahlen im Herbst hervorgehen. Dann allerdings dürfte es für ihn schwierig werden, eine handlungsfähige Mehrheitskoalition jenseits einer Neuauflage der Jahrzehntelangen rotschwarzen Erstarrung zu bilden. Die Blauen werden wenig Neigung verspüren, über den „Verrat“ von Kurz hinwegzusehen und erneut mit der ÖVP zu koalieren. Nicht nur aus ihrer Sicht war der Koalitionsbruch ja entbehrlich, da die durch den „Ibiza-Skandal“ kompromittierten Personen augenblicklich zurücktraten und der Rest der freiheitlichen Partei damit mutmaßlich nichts zu tun hatte.

Mit den „liberalen“ NEOS wird sich eine Mehrheit aber nicht ergeben und eine Dreierkoalition mit den NEOS und mit den im Herbst voraussichtlich wieder ins Parlament einziehenden Grünen ist wohl kein Staat zu machen. Spannende Zeiten also, die Österreich erspart geblieben wären, hätte Kurz den Nerv gehabt, das nach „Ibiza“ zu erwartende Kesseltreiben der Medien auszusitzen und die erfolgreiche Regierungsarbeit mit den Blauen fortzusetzen. Wenn der Kurzkanzler ein bisserl Pech hat, sitzt er am Ende als Oppositionsführer einer rotblau besetzten Regierungsbank gegenüber. Und das wäre ein Szenario, das die Bürger der leidgeprüften Alpenrepublik wirklich nicht verdient hätten. Oder am Ende etwa doch?



Top