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Internet von Papa Staat

Von Niels Dettenbach

Da viele heute auf das Wahlgeschenk “Breitbandiniternet” des Staates hoffen, ja sogar glauben, es sei Aufgabe des Staates Internetnetzwerke zu bauen oder zu finanzieren, ja gar das andere Länder soviel “besseres Internet” hätten, weil Papa Staat sich darum “kümmert”, fühle ich mich gezwungen, beim Ausfegen derlei Mythen zu helfen.

Das Internet verdankt seinen enormen Erfolg – entgegen der landläufigen heutigen Sichtweise in Deutschland – vor allem der Ferne zum Staat, staatlicher Regide – dafür vielmehr weltweiter, privater, staatsferner Kooperation von Unternehmen, privaten Anwendern, IT Enthusiasten und gerade in Diktaturen sogar gegen den Staat agierenden Gruppen und einzelnen Engagierten. Weit über 99% der Internetinfrastruktur heute sind privat. Selbst die bedeutendsten staatlichen Anwender sind längst kleine Anwender wie kleine und mittelständische Firmen.

Alle für den Betrieb des Internets wesentlichen Organisationen sind staatsfern und nichtsstaatlicher Natur.

Solange das Internet noch staatlich dominiert war, kannten es nur eine Hand voll Leute, von denen noch weniger etwas damit anzufangen wussten.

Das Internet ist das beste Beiepiel dafür, wozu Menschen aller Herren Länder fähig sind, wenn sie eigenverantwortlich und unabhängig vom Staat nach freien Marktgesetzen kooperieren.

Das „Wahlgeschenk Breitbandinternet“

Die “Flaschenhälse” für ein “schnelles Internet” hierzulande sind für viele bis heute die Hausanschlüsse, die bis heute staatlich quasi-monopolisiert sind, weil einem ehemaligen staatlichen Monopol-Anbieter gehörend, der diese bis heute staatlich privilegiert nutzen darf und kann – und die meisten Kommunen arbeiten bis heute allein mit der Telekom (der Staatspost) bei Verkabelungen – zumindest noch bis vor wenigen Jahren – sogar ohne Ausschreibungen. Darüberhinaus gibt es kaum echte Alternativen an Anbietern wie Angeboten, weil systematisch vom Staatsmonopol zerstört. Die teilprivatisierte Telekom verstand es sehr gut, ihr altes Monopol bis in die heutige Zeit hinüberzuretten.

Fast alle hierzulande aktiven terrestrischen ISPs sind – gerade auf der „letzten Meile“ – bis heute auf Teile der Infrastruktur der Telekom (der ehemaligen staatlichen Post) angewiesen. Freie Märkte sind das Gegenteil.

Wo der Staat noch nicht reguliert und nicht eine staatlich monopolisierte Leitung oder ein staatlich reguliertes Medium dazwischen ist, bekommt man auch heute günstig leistungsfähige Telekommunikationsanschlüsse.

Im Osten sitzen dagegen heute ganze Landstriche auf <=2 Mbit/s DSL, weil Papa Staat dort vor über 20 Jahren als hochteures Wahlgeschenk damals „hochmoderne Glasfaser” (OPAL Netz) der Post / Telekom hat verlegen lassen, die schon vor Inbetriebnahme paar Jahre später veraltete, nicht mehr sinnvoll / ökonomisch nutzbare Technik waren – diese aber bremsen bis heute den Ausbau von selbst „einfachem“ DSL, welches auf Kupfer angewiesen ist, während selbst die neuesten glasfaserbasierten Breitbandtechnologien nicht mehr mit der OPAL-Technik nutzbar sind . Genau das wird auch das Wahlgeschenk 2017 wieder bewirken – ja hat es schon, denn die Beitbandanbieter hierzulande wollten bereits schon 2006 Glasfaser aus eigener Kohle ausrollen, bis erste Regierungspolitiker in Aussicht gestellt haben, der Staat bezahle das und müsse „die Kosten übernehmen”, wenn die Leute nur bald laut genug schreien. So verschwanden die Pläne flugs wieder in den Schubladen, denn die Telekom weiß als Quasimonopol, wie sie ihre Position ausnutzen kann.

Die Pläne habe ich selbst auf der internationalen Breitbandkonferenz des IEC (International Engineering Consortium) in Paris in einer brancheninternen Präsentation der deutschen Telekom einsehen können.

Fakt ist auch, das überall dort, wo der Staat das Internet / die Telekommunikation reguliert, diese Produkte qualitativ schlechter und wesentlich teurer sind. Inzwischen habe ich einige ISPs weltweit mit aufgebaut und weiß daher u, den Unsinn der hiesigen Behauptungen, das “andere Länder besseres Internet” hätten, weil vom Staat “finanziert”. Derlei staatliche Investitions-Effekte sind binnen wenigen Jahren verpufft und ins Gegenteil geschlagen, denn die daraus absehbar folgende Marktbereinigung führte immer auch zur Beseitigung von Zugangsmedienvielfalt (wie ja hierzulande auch, wo neben DSL und Mobilfunk kaum Alternativen etabliert sind).

Die ITU – die über hundert Jahre alte, staatliche internationale Organisation (später unter der Regie der UN) für die „Regulierung“ der Telekommunikation ist die “staatliche Konkurrenz” zum Internet und seiner Community, dabei eine der korruptesten Organisationen des Planeten. Sie verhalf vielen Diktatoren und auch staatsnahen Personen zu Milliarden durch staatlich monopolisierte Telefon- und Telco-Monopole für ganze Länder. Sie hatte aber nie wesentlichen Einfluß auf das Internet, das ja von nichtsstaatlichen Organisationen in flacher Hierarchie „anwenderorganisiert“ ist.

Logisch, das viele Staaten (darunter auch Deutschland) und ITU seit Jahren danach trachten, endlich auch das Internet mit unter staatliche Regide zu bekommen – „freilich” aus Gründen der “Sicherheit” und der “Zuverlässigkeit” und zum “Schutz des Staates”, ähm, “der Bürger…” natürlich. Außerdem würden ja heute fast alle Telefonverbindungen nur noch über Internetnetzwerke vermittelt, weshalb die ITU zuständig sein müsse. So gibt es längst Ideen wie, das IP Adressen beim Ordnungsamt zu beantragen sind (bisher bekommt sie jeder, der zeigen kann, das er sie braucht, von der IANA bzw RIPE (Europa), freiwillige NGOs fern des Staates und der Staat darüber bestimmt, wer am Internet teilnehmen darf und wie. Bisher hat die Community der Internetanwender/-teilnehmer dies noch erfolgreich abwenden können, doch die Mauern bröckeln längst.

Hierzulande versucht die Politik – der die politische Dimension dieses Erfolgsmodelles sehr wohl bewusst ist – das Internet als „öffentlichen Raum“ zu deklarieren, was sachlich völlig falsch ist, denn auch wenn es eine weltweite Kommunikation ermöglicht, so sind es doch durchweg private Räume, die in multilateraler Übereinkunft jeweils Türen zwischen zu den Räumen von Nachbarn schaffen, die wiederum Dritten das Betreten und Nutzen ihrer Räume zu ihren Bedingungen erlauben. Dagegen kann jeder bis heute selbst Internetnetzwerke beliebiger Größe errichten und bekommt dafür – ohne staatliche Regulierung – den Adressraum für sein Netzwerk. Ob und wer mit ihm Daten austauschen will, bestimmen alle Beteiligten wiederum auch selbst. Er braucht dazu weder die Einwilligung eines anderen Anbieters noch die des Staates. Dieses Modell funktioniert außerordentlich gut, wie wir alle sehen können.

Die angebliche “Netzneutralität”

Inzwischen destabilisiert und zerstört der deutsche Staat das Internet aber längst auch mit neuen Gesetzen wie zur “Internetneutralität”, die allerdings das Gegenteil als staatlicher Internetsozialismus bedeutet. Das Internet setzt seit je her auf die komplette Eigenverantwortung der Netzteilnehmer. Das neue Verbot von “priorisiertem Traffic” ist nur ein Beispiel dafür, wie gut gemeint üble Folgen in Form eines destabilisierten Internets haben. Das Datenpaket zur Produktionsanlage eines Unternehmens oder eines Rettungsdienstleisters darf nun beim Transport nicht mehr höher bewertet werden als das des Pornovideos eines Low-Cost Zugangsproviderkunden, auch wenn ersterer bereit ist, eigene, feste Bandbreiten dafür zu bezahlen, während der andere ein Billigstprodukt nutzt, das „Kapazitätsabfälle“ verwertet. Bedeutete Netzneutralität bisher, das kein Staat in die Funktionsweise und Organisation von Netzen eingreifen darf, womit die Gleichberechtigung von Netznutzern gesichert bleibt – wurde nun das Gegenteil daraus: Eine Art „Internetsozialismus“, in der jeder Netznutzer „gleich“ werden soll – egal wieviel Geld er bereit ist, für den Transport seines Datenpaketes seinem Anbieter zu bezahlen. Inzwischen bemerkt selbst das Regime, wie höchst destabilisierend sich diese „Idee“ auf das Internet auswirkt.

Und: Wurde Priorisierung bisher zur Optimierung der Auslastung eingesetzt, um möglichst kostengünstige und energiesparende Produkte anbieten zu können, wird das Netz nun für alle mittelbar teurer und ineffizienter.

Hinzu kommen immer neue Gesetze, die Internetteilnehmern stetig neue Pflichten zur Filterung und Löschung von Inhalten anderer Anwender auferlegen, die immer seltener noch von kleinen Anbietern erfüllt werden können. Eine neue Monopolisierung ist damit absehbar – sei es auf dem gebiet der Suchinfrastrukturen, der „sozialen Netze“ und in vielen anderen Bereichen. Ein kleines Unternehmen als Facebook- oder Google-Alternative ist immer weniger denkbar, weil die Auflagen des Staates die Grundfesten des Internets derart ausholen und verdrehen, das nur noch große Unternehmen mit ausgedehnten Rechtsabteilungen und Moderationspersonal überhaupt noch derlei Dienste anbieten können. Die Initiative „gegen Hasskommentare“ ist da ein aktuelles Beispiel.

Die tatsächliche Historie des Interneterfolges:

Auch die heute in Deutschland und deutschen Medien verbreitete historische Sichtweise auf die Historie des Internets ist in wesentlichen Aspekten unrichtig.

Zu Zeiten der Nutzung des ARPA / IPs auf hierzulande staatlicher Ebene hatten keine tausend Menschen in ganz Deutschland Zugang zum Internet und fast alle anderen deutschen Bürger hielten es für eine Art “Unterwäsche”, während ” BTX” staatlicher Standard der staatlichen Post war – extrem teuer und extrem ineffizient. Währenddessen gab es bereits zigtausende private Internetnutzer und eine ganze reihe an Internetprovidern in den USA – in Deutschland war das Internet nur wenigen staatlich privilegierten zugängig – später auch Leuten mit viel Geld, die sich hochteure Auslandstelefonverbindungen der staatlichen ITU Telefonnetze leisten konnten..

Daß das “Web” – das die meisten Idioten heute für “das Internet” halten, zufällig (letztlich aber auch auf private Initiative hin) am CERN entwickelt wurde, ist nur halb korrekt, denn zuvor gab es bereits das GOPHER-Protokoll, das ebenso bunte Bilder und Texte wie Dateien zum Klicken ermöglichte. Der Erfolg des Internets war keine Folge des Erfolges von HTML, sondern HTML wurde durch die Ausweitung des Internets populär. Das heutige HTML hat längst kaum noch etwas mit dem HTML der ersten Stunden gemein – es wurde wiederum von nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen der Internetcommunity fortentwickelt.

Das dem tatsächlichen Internet zugrundeliegende Protokoll wurde im Auftrag des US-Militärs von einer privaten Firma entwickelt – nur war es da noch lange nicht für große Strukturen, die auch private Nutzung im größeren Stil ermöglicht hätten – geeignet. Die wesentlichen Sprünge der Fortentwicklung für ein “übergreifendes” Netzwerk kamen aus der staatsfernen Community, weshalb auch alle Internetorganisationen bis heute nichtstaatliche sind.

Als das Internet hierzulande auch der breiteren Öffentlichkeit ein Begriff wurde, war das Internet in den USA bereits zu über 90% in der Hand von Unternehmen und privaten Anwendern. Und selbst das deutsche staatliche DFN bekam “seinen Internetanschluss“ bzw. Netzwerkverbindungen von privaten Anbietern wie UU-Net u.a. Das erste private Internet gab es hierzulande nicht von der staatlichen Post, sondern privaten Anbietern, die in ihren Anfängen oft sogar illegal – weil am staatlichen Monopol vorbei – operieren mussten.

90% der System- und Infrastruktursoftware des Internets stammt aus privaten Open Source Projekten und nichtstaatlichen Communities – fast der ganze Rest von privaten Unternehmen. Nur wenige Komponenten sind zB. an Universitäten von staatlichen Geldern finanziert entwickelt worden. dafür waren die meisten staatlichen Universitäten viel zu rückständig und unflexibel.



Unternehmer auf verzerrten Märkten (2)

###Symposion des Instituts für Wertewirtschaft

Der Wunsch, nach der Ausbildung beruflich selbständig erwerbstätig zu werden, ist, insbesondere bei der Bildungselite, stark unterentwickelt. Wer studiert hat, strebt gewöhnlich eine Staatsanstellung an. Im Rahmen einer Veranstaltung des Wiener Instituts für Wertewirtschaft (www.wertewirtschaft.org) beleuchteten Gelehrte und Wirtschaftstreibende, verschiedene Aspekte unternehmerischen Handelns in einer zunehmend hoheitlich regulierten Welt.

Der Privatgelehrte und Wirtschaftsphilosoph Rahim Taghizadegan stellte sein Referat unter den Titel „Big Business statt Unternehmergeist?“ und befasste sich mit Fragen der Privilegierung der Großen und Chancen der Kleinen.

Auch eine Planwirtschaft funktioniere nicht ohne Märkte. In der Sowjetunion seien immerhin rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistung außerhalb ihrer Planwirtschaftsstrukturen erbracht worden. Anderseits gäbe es keinen Markt ohne Plan. Jeder private Unternehmer plane seine Aktivitäten. Fehlerhafte Annahmen oder unerwartet eintretende Ereignisse, könnten indes die Planungen über den Haufen werfen und den Betrieb zum Scheitern verurteilen.

Staatlicher Interventionismus, der heute bevorzugt den Großen helfe, habe ursprünglich den Schutz der Kleinen bezweckt. Skaleneffekte würden nicht ausschließlich die Großen begünstigen, weshalb Konzentrationsprozesse irgendwann ihr natürliches Ende finden würden. Außerdem gäbe es auch negative Skaleneffekte (etwa in der Landwirtschaft). Bei zunehmender Größe von Unternehmen komme es zu exakt jenen Kalkulationsproblemen, die Ludwig Mises für sozialistische Planwirtschaften beschreibt.

Künstliche Skaleneffekte könnten durch die Steuergesetzgebung eintreten. Die steuerliche Begünstigung des Einsatzes von Fremdkapital gegenüber eigenen Mitteln, sei ein Beispiel dafür. Die Dynamik wirtschaftlichen Handelns begünstige die Qualität des Kapitals gegenüber dessen Quantität. Kleine Betriebe könnten etwa präziser kalkulieren als große. Um die Arbeitszufriedenheit sei es, dank besserer Sinnerkenntnis, in kleinen Unternehmen besser bestellt, als in großen.

Big Business und Big Government ähnelten einander – was deren in vielen Fällen symbiotisches Verhältnis zueinander erkläre. Das beste Mittel gegen die Verkrustung der Wirtschaft sei ein kleinräumiges Unternehmertum, das dem Konsumenten bestmöglich diene. Die Dominanz (weniger) Großer sei ein paradoxes Kennzeichen eines verzerrten Marktes.

Der Unternehmensberater, Restrukturierungs- und Unternehmensfinanzierungsspezialist Georg Schabetsberger widmete sein Referat dem „Unternehmertum im Hochsteuerstaat – Innovation vs. Planwirtschaft“. Er ging der Frage nach, welche Wirkung die Steuerpolitik auf Innovationen – und damit auf die nachhaltige Sicherung des Wohlstands einer Gesellschaft – ausübt.

Der französische Ökonom Jean Baptiste Say habe bereits vor 150 Jahren jede Besteuerung als Angriff auf, bzw. die Bestrafung von Erwerb und Produktion von Eigentum identifiziert. Jede Steuer transferiere Mittel weg von (privaten) Produzenten, hin zu staatlichen Konsumausgaben. Es sei daher „absurd anzunehmen, daß Besteuerung einen positiven Beitrag zum nationalen Wohlstand leisten soll, indem ein Teil dieses Wohlstandes verkonsumiert wird.“ Besteuerung würde Anreize zugunsten des Konsums und zur Erhöhung der Zeitpräferenzrate setzen. Die damit verbundene Verkürzung der Produktionsstruktur führe letztlich zur Kapitalaufzehrung.

Aus der Korrelation hoher Steuerlasten mit großem Wohlstand werde oft der Schluß gezogen, daß letzterer eine Folge der Besteuerung sei. Das sei falsch. Da Steuern zu einer Erhöhung der Opportunitätskosten für die Unternehmer führten, folge daraus eine Reduktion der Produktion. Es handle sich demnach um einen klassischen „post hoc ergo propter hoc“ – Trugschluß. Aus dem Umstand, daß reiche Menschen viel konsumierten, wäre ja mitnichten der Schluß zu ziehen, daß Konsum reich mache…

Auch die Behauptung, der Staat müsse dort als Investor (und Träger des Fortschritts) auftreten, wo die erforderlichen Mittel die Möglichkeiten privater Akteure überstiegen, sei fragwürdig und empirisch nicht belegbar. Oft genug würde Invention mit Innovation verwechselt. Letztere würde erst nach einen harten Test durch den Markt als solche gewürdigt und bestätigt werden. Diesem Test brauchten sich staatliche Projekte nicht zu unterziehen, wie das Beispiel der „erneuerbaren Energien“ zeige. Selbst katastrophal unwirtschaftliche „Investments“ (die jeden Privaten zu Recht in den Ruin treiben würden) seien für den Staat ungestraft realisierbar.

Ludwig Mises stellte in diesem Zusammenhang fest: „Was bewußtes Planen genannt wird, ist genaugenommen die Eliminierung bewußter zweckgerichteter Handlung.“ Behörden könnten eben niemals Wirtschaftsrechnungen durchführen, die denen privater Unternehmer vergleichbar wären. All ihr wirtschaftliches Handeln basiere stets auf einer Anmaßung von Wissen.

Fazit: Besteuerung habe in jedem Fall negativen Einfluss auf das Einkommens- und Konsumniveau von Unternehmen und privaten Haushalten. Infolge ihres negativen Effekts auf private Innovationsbemühungen führe sie langfristig zu Wohlstandsverlusten.

Stefan Pierer, Vorstandvorsitzender und Mehrheitsaktionär der KTM AG sprach zum Thema „Richtige Entscheidungen auf verzerrten Märkten“. Er schilderte die Entwicklung des von ihm im Jahr 1991 konkursreif übernommenen Zweiradherstellers zum heute weltweit erfolgreichsten Produzenten von Geländemotorrädern. 95 Prozent der in Österreich gefertigten Einheiten gingen in den Export. Für 2014 sei die Produktion von 160.000 Zweirädern geplant. Zusammen mit einem strategischen Partner in Indien habe KTM damit begonnen, den dortigen Markt zu bearbeiten.

Es gäbe zwei Wege zur Innovation: Einen durch den Markt von außen erzwungenen und den freiwilligen. Letzterer erfordere mehr unternehmerische Initiative. In einer von immer kürzeren Innovationszyklen bestimmten Welt würden selbst auf den Weg gebrachte Innovationen laufend an Bedeutung gewinnen. Auf Österreich sieht Pierer erhebliche Probleme zukommen, die durch die mangelnde Mobilität des (vergleichsweise allerdings immer noch gut ausgebildeten) Personals bedingt seien. Es wäre sehr schwierig, fähige Mitarbeiter zu finden, die bereit wären, für längere Zeit im Ausland tätig zu sein. Das sei für ihn ein „Auswuchs des Wohlfahrtsstaates“. Eine „viel zu hohe Besteuerung der Mitarbeiter“ tue ein Übriges, um deren Leistungsbereitschaft zu dämpfen. Das (offene) Geheimnis seines Erfolges, sei der hohe Grad der Eigenfinanzierung seiner Betriebe. Mehr als 50 Prozent Eigenkapital würden seine Unabhängigkeit von den Banken garantieren und ihm genügend Reserven für Krisenzeiten lassen…



Unternehmer auf verzerrten Märkten (1)

###Symposion des Instituts für Wertewirtschaft

„Vom Diener des Konsumenten zur Melkkuh des Staates“ lautete der treffend gewählte Untertitel eines vom Wiener Institut für Wertewirtschaft (www.wertewirtschaft.org) am Internationalen Managementcenter in Krems organisierten Symposions. Im Rahmen dieser Veranstaltung beleuchteten sowohl Gelehrte als auch Praktiker aus der Wirtschaft, verschiedene Aspekte unternehmerischen Handelns in einer zunehmend hoheitlich regulierten Welt. Dem Auditorium, das sich überwiegend aus unternehmerisch Tätigen und Studenten der FH zusammensetzte, wurde ein stimmiges Bild der aktuellen Lage außerhalb geschützter Werkstätten geboten.

In seinem Impulsreferat „Die Täuschung des Unternehmers“ erläuterte der an der Universität in Angers / Frankreich lehrende, deutsche Ökonom Jörg Guido Hülsmann die Grundgedanken der „österreichischen“ Konjunkturzyklustheorie. Er kam zunächst auf die Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen, die jede unternehmerische Tätigkeit bestimmten. Es gehe für den Unternehmer zuallererst ums „Schaffen eines Geldeinkommens“ und darum, das zu diesem Zweck notwendige „korrekte Bild der Zukunft zu antizipieren“. Als entscheidende Orientierungshilfe würden ihm dazu die von den Marktpreisen ausgehenden Signale dienen.

Nach Ludwig Mises spiele der Unternehmer die Rolle eines „Historikers der Zukunft“. Wie alle auf die Zukunft gerichteten Entscheidungen müßten auch die des Entrepreneurs im Zustand der Ungewißheit getroffen werden und könnten daher falsch sein. Folglich würde es immer einzelne Unternehmer geben, die Fehlentscheidungen treffen, die im Extremfall zum Untergang ihres Betriebes führen könnten. Wenn aber viele oder gar alle Unternehmer zum selben Zeitpunkt fatale Fehlentscheidungen treffen würden, sei dies stets geldpolitischen Eingriffen staatlicher Institutionen geschuldet. Die künstliche Manipulation des Zinses nach unten und das scheinbar unbegrenzte Angebot „billigen Geldes“ verleite die Privathaushalte zu erhöhten Konsumausgaben und die Unternehmerschaft zu Über- und Fehlinvestitionen.

Es gelte immer zu bedenken, daß niemals die zur Verfügung stehende kumulierte (Buch- und Giral-)Geldsumme die wirtschaftlichen Möglichkeiten bestimme, sondern stets die Menge der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Und diese seien – anders als ein papierenes Schuldgeld – eben nicht beliebig und zum Nulltarif vermehrbar.

In den zurückliegenden Jahren, besonders seit dem Ausbruch der von den USA ausgehenden Krise im Jahr 2007, habe sich die bestehende Problematik wesentlich verschärft. Seit damals seien die Staaten und Notenbanken von der bloßen Inflations- zu einer „Rettungspolitik“ übergegangen, die die Verzerrungen noch weiter verstärkt habe. Der auf der Politik lastende Druck, eine drohende Rezession (mit all ihren dramatischen Begleiterscheinungen, wie Banken- und Firmenpleiten, sowie einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit) um jeden Peis zu verhindern, führe allerdings nur zu einer Verlängerung des laufenden Konjunkturzyklus. Dies um den Peis eines umso dramatischeren Absturzes an dessen unvermeidlichem Ende…

In einem derartigen Umfeld sei es heute – ungeachtet aller anderen, zusätzlichen Herausforderungen – schwieriger denn je, erfolgreich ein Unternehmen zu gründen und als Unternehmer zu bestehen…



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