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New Deal auf Alpenrepublikanisch: Eine Bankrotterklärung

Von Andreas Tögel

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des glücklosen Werner Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?
Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.
Daran, dass dem bis in die Unterwolle rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates und eine rigoros gesteuerte Planwirtschaft zu glauben.
Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.
Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.
Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.
Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.
Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.



Bundepräsidentenwahl: Waterloo für Demoskopen und rotschwarzen Block

**Von Andreas Tögel**

Die Meinungsforscher kürten Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen, schon lange vor dem ersten Wahlgang unisono zum haushohen Favoriten. Es war demnach gar keine Frage, dass er bei der Wahl am 24. 4. als Erster durchs Ziel gehen würde. Nun stehen die Damen und Herren Demoskopen mit abgesägten Hosen da: Ein Favorit, der um rund 16 Prozent der Stimmen (ohne die der Wahlkartenwähler) hinter dem von ihnen offenbar schwer unterschätzten Erstplatzierten landet?

Der erste Verlierer dieser Wahl steht also zweifelsfrei fest. Es sind die Meinungsforscher. Ihre Vorhersagen unterscheiden sich offensichtlich ins Nichts mehr von denen beamteter Ökonomen: Sie liegen chronisch daneben. Während letztere aber – als Apologeten der Regierung und deren professionelle Meinungsmanipulanten – ein klares Interesse daran haben, das Lied ihres Ernährers zu singen, liegen die Dinge bei den Seismographen des Wählerwillens anders. Welches Kalkül sie dazu veranlasst haben könnte, den kandidierenden Linksausleger in ihren Umfragen derart stark zu forcieren, erschließt sich nicht – nicht einmal auf den zweiten und dritten Blick. Sollte aber keine Absicht, sondern schieres Unvermögen hinter ihrem Vorhersagefiasko stecken, sollten sie sich besser um ehrliche Arbeit umzusehen.

Der zweite große Verlierer sind die beiden Blockparteien SPÖ und ÖVP, deren Geschäftsmodell der proporzhaften Aufteilung der Republik – 61 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags – vollständig unter die Räder zu kommen scheint. Wenn die beiden Kandidaten der Groko zusammen gerade einmal jeden fünfen Wähler zu überzeugen vermögen, dann sollte das zu denken geben.

Der bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur der Öffentlichkeit weithin unbekannte Kandidat der Freiheitlichen, Norbert Hofer, hat mit einem Ergebnis von über 36 Prozent einen Überraschungserfolg gelandet. Damit ist er zwar noch lange nicht Herr der Hofburg, aber die Ausgangsposition für die Zweitrunde ist nicht übel. Den gewaltigen Vorsprung auf seinen Widersacher aufzuholen, dürfte dem grünen Kettenraucher Van der Bellen nicht leichtfallen – auch wenn viele Bürgerliche immer wieder dazu neigen, im Zweifel eher rot als freiheitlich zu wählen.

Denn wer tatsächlich Van der Bellen als Ersatzkaiser sehen will, der hat ihn ja bereits im ersten Wahlgang gewählt. Ob die freiwerdenden Stimmenreservoirs der übrigen Kandidaten dazu ausreichen werden, Hofer im zweiten Durchgang noch abzufangen, muss sich erst herausstellen.

Damit das gelingt, ist jetzt allerdings jede Menge Kreativität gefragt. Da die politisch korrekten Antifanten aus zurückliegenden Pleiten noch niemals etwas gelernt haben, kann bereits jetzt vorausgesagt werden, was in den Wochen bis zum 22. Mai ablaufen wird, ohne sich damit allzu weit aus dem Fenster zu lehnen: Besorgte Auslandsösterreicher (namentlich Künstler und Intellektuelle) werden lautstark darüber wehklagen, wie sehr ein freiheitlicher Wahlsieg dem Lande schaden würde. Die Linksjournaille wird im Tagesrhythmus mit Schauergeschichten über dräuende Sanktionen und den durch einen Hofer-Erfolg angeblich entstehenden Schaden für den Wirtschaftsstandort aufwarten. Bilder der beiden Wahlkämpfer werden entsprechend ausgewählt und bearbeitet werden: Die grünen Zähne des einen werden plötzlich in strahlendem Weiß blitzen, während man dem anderen Bocksbeine und Hörner verpassen wird. Holocaustüberlebende werden vor die Mikrophone treten und mit brüchiger Stimme für den Fall der Wahl Hofers das erneute Heraufdämmern des Nationalsozialismus in Hitlers Geburtsland prophezeien (und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die freiheitliche Pateispitze mittlerweile häufiger in Yad Vashem als in Mariazell anzutreffen ist).

Das volle Programm also, das sich – siehe Causa Waldheim anno 1986 – schon einmal als Schuss ins eigene Knie erwiesen hat. Ideologische Verblendung und Erkenntnisresistenz der Linken könnte also sehr gut dazu führen, dass dem Land am Strome ein Bundespräsident erspart bleibt, der spätestens in einer zweiten Amtsperiode die Hofburg nicht mehr ohne Rollator und Windelhose verlassen kann. Denn dass die Mehrheit der Österreicher einen Präsidenten will, der bei Staatbesuchen aus einer Schnabeltrasse trinkt, darf bezweifelt werden.



Österreich „hat fertig“!

Nach Jahrzehnten des Kontakts mit unserer Politik habe ich jeglichen Respekt für unsere Politiker verloren.
Österreich ist ein feudalistischer Ständestaat.
Die mächtigsten Institutionen des Landes sind die Landeshauptleutekonferenz und die Sozialpartnerschaft, keine davon findet sich in der Verfassung als gesetzgebendes oder regierungsbildendes Element.

Gewaltenteilung existiert in der Praxis nicht.

Das „freie Mandat“ wird durch den Klubzwang pervertiert. Öffentliche Gelder werden schamlos zum ausschließlichen Nutzen der Parteien und ihrer Günstlinge verwendet. Es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht bis ins Detail geregelt und von Bürokratie durchdrungen wäre.

Ganze Heerscharen von Beamten sind mit nichts anderem beschäftigt, als Menschen von produktiven Tätigkeiten abzuhalten. Ladeninhabern ist es verboten, ihr Geschäft auszusperren, wann sie es für richtig halten. Kleinbetriebe stöhnen unter den ausufernden Auflagen. Das Pensionssystem ist vor dem Kollaps. Das Schulsystem produziert ein Drittel funktionale Analphabeten.

Obwohl es sich bei der Mehrzahl der erlassenen Gesetze um Umsetzungen europäischer Richtlinien handelt, brauchen wir für 8,5 Mio. Menschen 11 Parlamente, 9 Bundesländer, 95 Bezirke und 2.100 Gemeinden. Wir haben 12 Kammern mit unzähligen Sparten und Untergruppen und 28 Krankenkassen, aussuchen kann man sich keine einzige davon.

Rot und Schwarz haben dieses Land seit Jahrzehnten fest im Griff, auch medial. Vom mit Zwangsgebühren finanzierten ORF bis zur Presse, die zum Großteil von Presseförderungen und Inseraten der Öffentlichen Hand abhängig ist.

All das hat seinen Preis.

Nicht nur demokratiepolitisch sondern auch finanziell. Trotz einer der höchsten Staatsquoten der Welt kann man die Jahre, an denen Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg kein Defizit erzielt hat, an einer Hand abzählen. Selbst wenn ein Finger fehlen würde.

Für viele demokratiepolitischen Defizite gab es nach dem Kriege gute Gründe. Und alles hätte man seit Jahrzehnten ändern können. Wenn man denn gewollt hätte. Wir sind ein reiches Land mit immer noch gut ausgebildeten Menschen und einer leistungsfähigen Wirtschaft.

Wir könnten mündige Bürger einer solidarischen Hochleistungsgemeinschaft sein. Könnten direkt gewählte, freie Abgeordnete haben, die ihren Wählern statt ihrer Partei verpflichtet sind, eine effiziente Verwaltung mit modernen Strukturen, Bundesländer mit voller Budgetverantwortung, die besten Schulen des Kontinents, ein zukunftssicheres Pensionssystem, eine herausragende Infrastruktur.

Könnten wir uns leisten, könnten wir haben.

Haben wir aber nicht.

Weil es der politischen Klasse ausschließlich um ihren Machterhalt geht und das Wohl des Landes im Zweifelsfall hinten ansteht. So ist eben Politik, könnte man sagen. Stimmt, aber es ist eben jene Art von Politik, die Strache stärker gemacht hat als Haider je war. Ohne dass man der FPÖ irgendeine Problemlösungskapazität zutrauen würde. Die vage Aussicht, ein verkommenes System zu zerstören, das nicht die Kraft hat sich selbst zu erneuern, reicht für ihren Erfolg.
Erstmals in der Zweiten Republik wird bei dieser Bundespräsidentenwahl voraussichtlich keine der Regierungsparteien ihren Kandidaten in die Stichwahl bringen. Trotzdem haben die ehemals großen Volksparteien den Schuss noch immer nicht gehört.
Bei einem der zur Zeit wichtigsten Ministerien des Landes gibt man sich nicht einmal die Mühe so zu tun, als hätte die Bestellung eines Ministers auch nur das Geringste mit Qualifikation zu tun. Ein Landesfürst wechselt zwei seiner Günstlinge untereinander aus. Zwei Figuren auf dem Spielbrett tauschen Platz. Der Vizekanzler kuscht dazu. Die Minister begrüßen den neuen Kollegen. Das war’s.
Es gibt nicht den geringsten Grund, den Prölls und Häupls, den Faymanns und Fischers, den Neugebauers und Hundsdorfers, den Mikl-Leitners und Sobotkas, samt ihren Kriechern und Günstlingen, den Duckmäusern und Mitläufern dieser Republik, Respekt zu zollen. Sie sind es, die elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und weder das Land noch seine Verfassung respektieren.

Wer Bürger wie Untertanen behandelt, hat nicht Respekt verdient sondern Verachtung.



Österreich sucht einen neuen Ersatzkaiser

Ein Grüner als Herr der Hofburg?

Von Andreas Tögel

Nach zwei Amtsperioden von Heinz Fischer, der seine Politkarriere als Kofferträger Bruno Kreiskys startete und die Inkarnation des politisch korrekten linken Spießertums darstellt, soll am kommenden Sonntag ein neuer Bundespräsident gekürt werden. Das heißt, falls einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit schafft, was, glaubt man den Meinungsumfragen, unwahrscheinlich ist. Es wird voraussichtlich eine Stichwahl geben.

Der gegenwärtige Amtsinhaber war durch seine gesamte Amtszeit hindurch peinlich darum bemüht, keinesfalls durch originelle oder gar geistreiche Aussagen aufzufallen oder gescheite Initiativen zu setzen, wurde seiner Rolle als Grüßonkel der Nation aber anstandslos gerecht. Als Gründungs- und Vorstandsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft (!) verfügt er über das auf dem internationalen Parkett gefragte, feine Gespür fürs Opportune.

Wer steht zur Wahl? Da im Frührentnereldorado Österreich Greise über einen ganz natürlichen Bonus verfügen, handelt es sich folgerichtig Großteils um mehr oder weniger rüstige Pensionisten beiderlei Geschlechts. Darunter zwei emeritierte Universitätsprofessoren, nämlich der Kandidat der einst bürgerlich-konservativen ÖVP, Andreas Khol und der „unabhängige“ Kandidat Van der Bellen, ein langgedienter Funktionär der Grünen. Die finanzieren, uneigennützig wie sie nun einmal sind, den Löwenanteil der Kosten seines aufwendigen Wahlkampfs. Irmgard Griss, ehemals Chefin des Obersten Gerichtshofs, tritt als tatsächlich parteiunabhängige Kandidatin an. Schließlich der Ex-Gewerkschafter und in seiner Rolle als Sozialminister notorisch erfolglose Rudolf Hundstorfer, der für die Sozialisten in den Ring steigt.

Die Steuerzahler werden mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass keiner dieser Präsidentschaftsanwärter sich mit Pensionsbezügen von weniger als 9.000,- Euro monatlich durchfretten muss. Keiner von ihnen ist also auf das angestrebte Amt angewiesen, um dräuender Altersarmut zu entrinnen.

Der mit einem Alter von 45 Jahren mit Abstand jüngste Kandidat, Norbert Hofer, bekleidet das Amt des dritten Nationalratspräsidenten und geht für die Freiheitlichen ins Rennen. Das garantiert ihm den erbitterten Widerstand und gehässige Anfeindungen seitens des öffentlich-rechtlichen Rotfunks und der mit Steuergeldern korrumpierten Hauptstrommedien. Ein inszenierter Shitstorm könnte ihm allerdings – man denke an die letztlich gescheiterte Schmutzkübelkampagne gegen Kurt Waldheim im Jahre 1986, den die Sozialisten mit massiver überseeischer Schützenhilfe inszeniert hatten – am Ende vielleicht sogar zum Vorteil gereichen (er konterte damals mit dem zum Erfolg führenden Wahlkampfslogan: „Jetzt erst recht!“).

Der älteste Kandidat, Baumeister Richard Lugner, aus sämtlichen Klatschspalten der Yellow-Press bekannt als Mann, der vor keiner Peinlichkeit zurückschreckt, kann immerhin als einziger Bewerber darauf pochen, Steuern zu bezahlen und nicht davon zu leben, wie alle seine Gegner im Kampf ums höchste Amt im Staate. Dass er in einem Alter immer noch berufstätig ist, da der gemeine Staatsdiener schon mehr als 20 Jahre lang seinen Ruhestand genießt, gereicht ihm indes nicht zum Vorteil. Wer sein Geld als Selbständiger unter Marktbedingungen verdient, ist im Land der Hämmer grundsätzlich verdächtig.

Wie stehen die Chancen? Van der Bellen ist unangefochtener Favorit und könnte einen Start-Ziel-Sieg landen. Aus unerfindlichen Gründen schafft der Mann es – obwohl bekanntermaßen extrem weit links positioniert – sich bürgerlichen Wählern als akzeptabler Kandidat anzudienen. Die Grünen haben somit erstmalig die Chance, das höchste Amt im Staat zu erobern – auch wenn auf den Schmäh mit der „Unabhängigkeit“ ihres Kandidaten, selbst die dümmsten Wähler nicht hereinfallen sollten.

Keine Chancen werden dem roten Apparatschik Hundstorfer eingeräumt, der im Wahlkampf völlig überfordert wirkt und kaum über das mechanische Aufsagen auswendiggelernter Phrasen hinausfindet. Der Kandidat der ÖVP rangiert in den Umfragen ebenfalls abgeschlagen, was keinen Beobachter ernsthaft überrascht. Der Mann war schon in seiner Aktivzeit (etwa als Nationalratspräsident) kein Sympathieträger und er ist es bis heute nicht. Irmgard Griss dürfte es – mangels wohlorganisierter Unterstützer ihres Wahlkampfs – ebenso wenig in die zweite Runde schaffen, wie Richard Lugner, der offenbar von seiner ebenso jungen wie ehrgeizigen Ehefrau, in eine aussichtslose Sache hineingehetzt wurde.

Die Auguren erwarten ein Stichwahlduell zwischen dem grünen und dem blauen Kandidaten, das ersterer, da er sich der überschwänglichen Sympathie von Staatsfunk und linkslastigen Printmedien erfreut, die keine Gelegenheit auslassen werden, seinen Gegner schlecht aussehen zu lassen, mutmaßlich für sich entscheiden wird. Es würde den Kenner der unter dem Titel Innenpolitik firmierenden Schlangengrube keinesfalls überraschen, wenn zwei, drei Tage vor der Wahl überraschend aufkäme, dass Norbert Hofer weitschichtig mit Heinrich Himmler verwandt oder gar ein geheimes Mitglied des heimischen Ablegers des Ku-Klux-Klans ist. Zur Erinnerung: 1986 brachte es die Presse problemlos fertig, Kurt Waldheim als „SS-Butcher“ zu denunzieren (tatsächlich war er subalterner Wehrmachtsoffizier).

Die beiden ernstzunehmenden bürgerlichen Kandidaten, Griss und Khol, die in der Stichwahl möglicherweise sogar Chancen gegen den grünen Kettenraucher hätten, werden es ironischerweise wohl nicht in die zweite Runde schaffen.

Wesentlicher Rückenwind erwächst Van der Bellen aus dem bizarr erscheinenden Umstand, dass viele Bürgerliche im Zweifel eher einem Linken als einem Freiheitlichen ihre Stimme geben, wie das schon im zurückliegenden Wiener Landtagswahlkampf zu beobachten war.

Auch die grassierende Geschichtsvergessenheit nutzt dem Grünen: Der seinerzeitige Bundespräsident Franz Jonas, ein bedingungslos loyaler roter Parteisoldat, beauftragte im Jahr 1970 den späteren Zerstörer der österreichischen Staatsfinanzen, seinen Parteifreund Bruno Kreisky – entgegen allen bis dahin geübten Gepflogenheiten – mit der Bildung einer Minderheitsregierung und legte damit das Fundament für den Großteil aller Probleme, mit denen Kakanien bis zum heutigen Tage zu kämpfen hat. Jonas war ein Mann von schlichtem Gemüt. Um wieviel mehr Schaden könnte wohl ein intelligenter Linker in der Hofburg anrichten?

Ein Grüner als Bundespräsident hätte erheblichen Einfluss auf die nächste Regierungsbildung, zumal Van der Bellen aus seinem Herzen ja dankenswerterweise keine Mördergrube macht und bereits öffentlich bekundet hat, keinesfalls einen Freiheitlichen mit der Regierungsbildung zu beauftragen – und zwar auch dann nicht, wenn der über eine qualifizierte Mehrheit verfügt. Wenn diese Art des Demokratieverständnisses von den Wählern tatsächlich honoriert wird, dann allerdings hätten sie sich einen Grünen in der Hofburg – und alle daraus folgenden Konsequenzen – wirklich redlich verdient.



Staatsversagen in Österreich

*mündet in den meisten Fällen in Wohlstandsverlusten der Menschen, etwa durch:*

* **Einheitslösungen**: Behandlung der Menschen als hätten sie identische Vorlieben. Die entstehenden Wohlfahrtsverluste sind umso größer, je unterschiedlicher die Bedürfnisse sind.
* **Paketlösungen**: Menschen wählen eine Partei mit einem Gesamtprogramm (Paket), dem sie nur selten in allen Punkten zustimmen können.
* **Koalitionslösungen**: Nach einer Wahl werden Maßnahmen aufgrund von Koalitionen eventuell anders umgesetzt als vorher von den einzelnen Parteien angekündigt.
* **Lobbyismus**: Die Einflussnahme von Interessengruppen auf staatliche Entscheidungsträger. (Gewerkschaften, Sozialpartner)

Erkennen Sie die österreichische Politik wieder? **Ja?** Dann schreiben Sie uns bitte wie Sie das ganz konkret betrifft: [Kontakt Freiheitsakademie](http://www.freiheits-akademie.at/kontakt/)



Carl Menger und die Österreichische Nationalbank

##Ein Abstinenzler im Schnapsladen?

Carl Menger hat große Verdienste um Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften erworben und gilt als Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. In seinem im Jahr der Reichsgründung, 1871, erschienen Werk Grundsätze der Volkswirtschaftlehre leistete er einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung der Grenznutzenschule. Der von ihm im Jahr 1883 ausgelöste „Methodenstreit“ mit der von den Kathedersozialisten um Gustav von Schmoller und Werner Sombart beherrschten Historischen Schule führte letztlich zur Konsolidierung der Österreichischen Schule.

In ihren Reihen fanden sich so brillante Köpfe wie Eugen Böhm-Bawerk, Ludwig Mises, Friedrich August Hayek und Murray Rothbard. Die genannten, wie auch ihre rezenten Vertreter, eint das kompromisslose Eintreten für eine „konservative“ Geldpolitik. Werthaltiges Geld, Goldstandard, und/oder freie Währungskonkurrenz anstatt eines staatlich beherrschten Fiat-Geldmonopols mit der ihm innewohnenden Tendenz zur hemmungslosen Inflationierung, bildet einen Eckpfeiler der Theorie der „Austrians“. An dieser Stelle sei nur eine Auswahl von zu diesem Thema verfassten Arbeiten genannt: Mises´ 1912 als Habilitationsschrift publizierte „Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel“, Hayeks 1976 erschienene Schrift „The Denationalization of Money“, Guido Hülsmanns „Die Ethik der Geldproduktion“ (2007) und Huerta de Sotos „Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen“ (2011).

Was hat nun die Österreichische Schule der Nationalökonomie mit der Österreichischen Nationalbank zu tun, die in Zeiten einer von der EZB verwalteten, europiden Esperantowährung so notwendig ist, wie ein Kropf? Ein Blick auf deren Homepage [hier](www.oenb.at/ueber-uns/forschungsfoerderung/stipendien/carl-menger-preis.html) schafft Klarheit: Es geht um einen vom Verein für Socialpolitik ausgelobten und von den Nationalbanken Österreichs und der Schweiz, sowie der Deutschen Bundesbank gestifteten Wissenschaftspreis. Dieser „…richtet sich an herausragende Forschungsleistungen auf den Gebieten der monetären Makroökonomie, Geldpolitik und Währungspolitik.“

Ein Blick auf die Homepage des Vereins für Socialpolitik ([Link](www.socialpolitik.org/de)) lohnt sich. Hier erfährt man etwa dessen Gründungsjahr (1873) und den Namen eines seiner Gründer, den bereits weiter oben genannten Werner Sombart – einen glühenden Sozialisten und, was noch wichtiger ist und wie man u. a. auf Wikipedia erfahren kann, „sozialkonservativen Wegbereiter des Nationalsozialismus“ (was auch immer man sich unter „sozialkonservativ“ vorzustellen hat). Wir haben es hier mit einer Delikatesse der absoluten Luxusklasse zu tun: Eine dem „österreichischen“ Denken diametral zuwider handelnde Inflationierungsbehörde, die von einem bis in die Unterwolle rot gefärbten Mann (Ewald Nowotny) geführt wird, sponsert einen Preis, den ein Verein verleiht, der von einem Wegbereiter des Nationalsozialismus gegründet wurde. Und um den Ganzen die Krone aufzusetzen, trägt dieser Preis auch noch den Namen eines Mannes (Carl Menger), dessen Nachfolger von den Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren gnadenlos verfolgt und aus Deutschland und Österreich vertrieben wurden.

Was fällt einem dazu noch ein? Etwa das: In einer Zeit, als es in Österreich noch gutes Kabarett gab (ist lange her), hieß es in einem dieser Programme, dem Watschenmann: „Solchene Sachen lassen sich nicht erfinden – nicht einmal von unserem Etablissement“. Der Schöpfer dieses geflügelten Wortes, Jörg Mauthe, hat den Carl-Menger-Preis anscheinend schon damals kommen sehen…



Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland

Na dann 😀

Goldman Sachs verfolgt einen Plan und hält eine Große Koalition in Deutschland für die beste Lösung. Goldman gibt schon lange die Richtung der Politik in Europa vor: Mario Monti spielte eine führende Rolle bei der Gründung der „Spinelli-Gruppe“, einem Lobby-Verein in Brüssel. Die Gruppe will Personen vernetzen, „die das Europäische Interesse über das nationale stellen“.

Quelle…



Veranstaltungsbericht: Achte Konferenz der Property and Freedom Society

Der Staat als organisierte Kriminalität

Wirtschaftsthemen bildeten erneut einen der Schwerpunkte dieser von Hans-Hermann Hoppe nun zum achten Mal in Bodrum ausgerichteten Veranstaltung. Den Anfang machte David Howden, Ökonomieprofessor an der St.-Luis-Universität in Madrid, der zum Thema „Labor Laws: Legislating Unemployment“ sprach. Er erläuterte anhand einer Fülle statistischer Daten, dass ein Großteil des in den letzten Jahren ausgewiesenen Wachstums der europäischen Volkswirtschaften – sofern ein solches überhaupt vorhanden war – auf einen vergrößerten Anteil von Staatsaktivitäten entfällt. Wird dieser Effekt berücksichtigt, zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung und das verfügbare Einkommen in fast allen Staaten Europas zurückgegangen sind. Nur in den Niederlanden und in Italien hat sich der relative Anteil des Staates an der Binnenwertschöpfung verringert. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands, der wichtigsten Volkswirtschaft des Euro-Raumes, wird allein durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben getrieben. Die Wirtschaft Spaniens, eines der von der Krise am schwersten getroffenen Länder, ist in den zurückliegenden vier Jahren sogar um volle zehn Prozent geschrumpft.

Howden konzentrierte seine Arbeit auf eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Wachstumsentwicklung der einzelnen Staaten in den Jahren der Krise (seit 2008) und deren jeweiligem Anteil an „Schattenwirtschaft“. Das Ausmaß des Anteils „schwarzer“ Geschäfte ist naturgemäß nur schwer abzuschätzen. Deren Quantifizierung ist mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. Dennoch lassen sich relative Veränderungen recht klar herausarbeiten. So fällt auf, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in denjenigen Ländern, die unter der Krise am schwersten zu leiden hatten – also Irland, Portugal und Spanien – gewachsen ist, während er ansonsten durchgängig rückläufige Tendenz zeigt. Die Liste der Gründe für stark ausgeprägte wirtschaftliche Grauzonen reicht von der Steuervermeidung bis zu Problemen mit schwer kündbaren, gesetzeskonform angestellten Mitarbeitern. Als entscheidenden Punkt nennt Howden die Steuermoral, die maßgeblich von der Beurteilung der Bürger von Regierungen und Beamtenapparat bestimmt wird. Demnach ist es weniger eine hohe Steuerbelastung denn eine starke Korruptionsanfälligkeit in einer Volkswirtschaft, die positiv mit dem relativen Anteil der Schattenwirtschaft korreliert. So lässt sich der geringe Anteil von Schwarzarbeit in den weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Hochsteuerländern plausibel erklären.

Versucht nun eine Regierung, der Schattenwirtschaft mit verschärften Kontrollmaßnahmen, wie etwa der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, und mit erhöhten Strafen zu begegnen, kommt es keineswegs zur erwünschten Erhöhung der Zahl von regulär Beschäftigten, sondern es wird lediglich der Wertschöpfungseffekt der Schwarzarbeit reduziert. Dadurch wird, entgegen der Absicht, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Für Spanien ergibt die Interpretation die erhobenen Daten, dass der tatsächliche Anteil der Arbeitslosigkeit von offiziell 27 Prozent in Wahrheit deutlich niedriger liegt. Dasselbe gilt auch in anderen Staaten mit einem während der Krise gewachsenen Anteil der Schattenwirtschaft.

Die Niederlande sind gegenwärtig das einzige Land im Euro-Raum, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch einen Rückgang des Staatsanteils an der Wertschöpfung zu verzeichnen hat und in dem das reale Pro-Kopf-Einkommen steigt.

Zusammenfassend stellt Howden fest, dass die einseitig negative Annäherung an das Phänomen der Schattenwirtschaft, nämlich mittels staatlicher Repression, keine positiven volkswirtschaftlichen Effekte zeigt. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken und die dafür nötigen Investitionsentscheidungen zu veranlassen, sind vielmehr positive Anreize nötig, die derzeit in keiner der von der Krise betroffenen Volkswirtschaften gesetzt werden.

Der aus Polen kommende Ökonom Mateusz Machaj beschäftigte sich mit dem „Keynesianism of Milton Friedman“. Er bescheinigte dem Nobelpreisträger ein „doppeltes Gesicht“. Der theoretischen Radikalität vieler in seinen Büchern dargelegten Thesen, mit denen er die Bedeutung freier Märkte hervorhob, stünden seine interventionistischen Vorstellungen gegenüber, die sich insbesondere auf Fragen der Geldpolitik konzentrieren. Das „keynesianische“ in Friedmans Gedanken manifestiere sich in der Vorstellung, dass der Staat in die Geldproduktion, um das angestrebte Ziel stabiler Preise sicherzustellen, in planwirtschaftlicher Manier regulierend einzugreifen habe. Anders als Keynes, der schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben favorisierte, propagierte Friedman das Mittel der aktiven Geldpolitik, die in einer kontinuierlichen Ausweitung der Geldmenge um einen Wert von etwa sieben Prozent pro Jahr bestehen sollte. Seine Kritiker bezeichneten diese Politik, einigermaßen berechtigt, als „monetären Sozialismus.“

Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management, sprach über „Organized Crime and the Progression Toward a Single World Fiat Currency”. Dass die vom FBI stammende Definition der „organisierten Kriminalität” exakt auf den Staat zutrifft, ist bemerkenswert. Es lohnt sich, diese Definition zu zitieren: „Organisierte Kriminalität bedeutet jede Gruppe mit einer Art formaler Struktur, deren primäres Ziel es ist, sich Geld durch illegale Aktivitäten zu beschaffen. Solche Gruppen bewahren ihre Position durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt, die Korruption von Beamten, Bestechung, Erpressung und haben einen insgesamt signifikanten Einfluss auf die Menschen in den Gemeinden, Ländern und auf den Staat in seiner Gesamtheit.“

Murray Rothbards Definition des Staates: „…ist eine Organisation, die entweder eine oder beide der folgenden Charakteristiken aufweist: Er akquiriert sein Einkommen durch physischen Zwang (Besteuerung) und hält ein Gewalt-Zwangsmonopol und die Macht zur letzten Entscheidung innerhalb eines gegebenen Territoriums.“

Der libertäre Theoretiker Albert Jay Nock meint: „Der Staat beansprucht und vollzieht ein Monopol der Kriminalität.“

Dass es sich dabei nicht um bloße Behauptungen radikaler Staatsfeinde handelt, sondern um nüchterne Tatsachenfeststellungen, folgt aus der Tatsache, dass kein Staat je ohne Gewalt und/oder den Bruch individueller Rechte entstanden ist. Einen konstituierenden „Gesellschaftsvertrag“ wird man vergebens suchen. Es gab und gibt keinen – nirgendwo. Die Idee, dass der Staat etwas Gutes und Nützliches sei, ist eine romantische Vorstellung aus der Zeit Platons, der im Staat eine „moralische Anstalt“ erblickte. Dass nur der Staat privates Eigentum und Eigentumsrechte schützen könne, ist Basis der Fiktion seiner Unabdingbarkeit. Doch exakt hier liegt der fundamentale Fehler, da ja bereits vor der Entstehung des Staates Eigentum vorhanden war, das dieser sich dann (gewaltsam) aneignete.

Es erhebt sich also die Frage: Wie kann der Staat überleben? Da der Einsatz brutaler Gewalt auf Dauer zu aufwendig ist, greift er zum Mittel der Propaganda. Den Bürgern werden – von direkt oder indirekt staatsfinanzierten Intellektuellen – die Vorteile der Unterwerfung unter die Staatsmacht schmackhaft gemacht. Es reicht schon aus, eine relative Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im modernen Wohlfahrtsstaat gibt der Durchschnittswähler jenen Parteien seine Stimme, von denen er erwartet, dass sie seine wirtschaftliche Situation verbessern. Im Laufe der Zeit wird der Staat seine Aktivitäten immer weiter ausdehnen, um einem immer größeren Teil der Bürger (vermeintliche) Wohltaten zu verschaffen. Die Finanzierung dieses kostspieligen Unterfangens ist nur mittels der Erlangung totaler Kontrolle über das Geldsystem möglich.

Die Antwort auf die Frage, wie das vor sich geht, gibt Murray Rothbard in seiner 1963 erschienenen Arbeit „What Has Government Done To Our Money?“: Zuerst wird die Münzproduktion monopolisiert, dann die Ausgabe von Geldsubstituten. Dann folgt die Zulassung der Teilreservehaltung durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Zentralbanken als „ultimativer Kreditgeber“. Schließlich wird die Umtauschbarkeit in „echtes Geld“ (Gold) aufgehoben und damit ein reines Fiat-Geldsystem etabliert.

Aufgrund der damit erreichten Möglichkeiten sehen sich besonders stark inflationierende Staaten alsbald mit Problemen konfrontiert, die durch den Verfall der Währung nach außen entstehen. Analog zur Überlegung, die zur Einführung von Zentralbanken geführt hat, liegt daher die Idee einer internationalen Währung – und einer „Weltzentralbank“ auf der Hand. Diese würde es den Staaten erlauben, im internationalen Gleichschritt zu inflationieren.

Polleit meint, dass die meisten Staaten der Welt der Ideologie eines „sozialdemokratischen Sozialismus“ folgen. Damit verbindet sich der Wunsch nach einem Ersatz nationaler Währungen durch eine internationale Fiat-Währung. Tatsächlich hätten die führenden Zentralbanken (Fed, EZB, BOE und BOJ) ihre monetären Politiken – in Reaktion auf die Finanzkrise – bereits harmonisiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell sagte bereits im Jahr 2000 die Schaffung einer Weltwährung voraus.

Langfristig würde eine welteinheitliche Währung wohl auch eine zentrale „Weltregierung“ erfordern. Spätestens dann allerdings würden sich nicht zu bewältigende Schwierigkeiten auftürmen – zumindest bei Beibehaltung demokratischer Standards. Schon 1919 schrieb Ludwig von Mises in „Nation State and Economy“ über die Unmöglichkeit der Etablierung demokratischer Zentralregierungen in multiethnischen Staaten: „In polyglot territories, democracy seems like opression to the minority.“ Seine in diesem Buch niedergelegten Thesen wurden von der Geschichte seither vielfach bestätigt. Auf einen globalen Maßstab übertragen, würde es zu einer gewaltigen Zunahme von Konflikten kommen.

Die Etablierung eines „Weltstaats“ ist so bald also nicht zu befürchten. Es sollte indes klar sein, dass der Staat die vermutlich bestentwickelte Form organisierter Kriminalität darstellt…



Euro-Krise muss mit radikaler Enteignung gelöst werden

Die logische Folgen der sozialistischen Politik der letzten 40 Jahre: Enteignungen oder Aufstände!

Die Boston Consulting Group sagt, dass diejenigen, die sich im Laufe ihres Lebens ein Vermögen erarbeitet hätten, für die Party der Schulden-Staaten und Banken-Exzesse bezahlen müssten. Neben der allgemeinen Banken-Zwangsabgabe müssten massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhoben werden.

Quelle…



Die NEOS und ihre Gesinnungsdiktatur

Frank Stronach ist nicht der einzige, der „Werte“ hat. Auch die NEOS haben sie – zumindest auf ihrer Internetseite: Da liest man dann, sie wären freiheitsliebend, unabhängig und wollten „Bürgerrechte und Demokratie stärken“. Dass sie es freilich mit diesen hehren Zielsetzungen nicht allzu ernst meinen und im Gegenteil eine Politik vertreten, die nicht nur mit „liberal“ genau gar nichts zu tun hat, sondern genau für das Gegenteil dessen steht, wofür sich der klassische Liberalismus einsetzt, das beweisen sie schwarz auf weiß selbst. Weiterlesen ›



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