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Die NEOS und ihre Gesinnungsdiktatur

Frank Stronach ist nicht der einzige, der „Werte“ hat. Auch die NEOS haben sie – zumindest auf ihrer Internetseite: Da liest man dann, sie wären freiheitsliebend, unabhängig und wollten „Bürgerrechte und Demokratie stärken“. Dass sie es freilich mit diesen hehren Zielsetzungen nicht allzu ernst meinen und im Gegenteil eine Politik vertreten, die nicht nur mit „liberal“ genau gar nichts zu tun hat, sondern genau für das Gegenteil dessen steht, wofür sich der klassische Liberalismus einsetzt, das beweisen sie schwarz auf weiß selbst. Weiterlesen ›



Spar, das FBI und Rechtsbedrohungs-Behörden

Das Tagebuch ist weder Peter Pilz noch der Falter noch News. Es hält nicht jeden Vorwurf irgendwie automatisch für wahr. Und das ist durchaus ernsthafter gemeint als die häufige süffisante Floskel von der Unschuldsvermutung (die rechtlich übrigens völlig bedeutungslos ist). Aber dennoch kein Zweifel: Der Vorwurf von Spar gegen die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundeskriminalamt ist so gravierend, dass er zum skandalösesten Kriminalfall der österreichischen Behörden werden könnte. Und was die Sache noch bedenklicher macht: Im Grunde wurde ja auch der zugrundeliegende Sachverhalt schon eingestanden.

Die Kriminalbeamten haben bei sogenannten Hausdurchsuchungen laut Spar eine geheime Spionagesoftware des FBI in die Computer der durchsuchten Firma implantiert, die in Österreich nur bei schweren Blutverbrechen und da nur unter genauester Kontrolle von Richtern und Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt werden darf. Die schnoddrige Antwort der Behörden, dass das ja nur eine Routinesoftware wäre, macht die Sache noch viel schlimmer: Es ist offenbar schon Routine der Behörden, mit FBI-Technologien in privaten Computern herumzuspionieren. Aber keine der offenbar hundertfach so durchsuchten Firmen hat von solchen seltsamen „Routinen“ gewusst.

Das heißt, die Republik tut das als Routine ab, was man bisher nur bei Geheimdiensten der Großmächte im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt geglaubt hat. Zumindest die Computertechniker von Spar, die das entdeckt haben, legen ziemlich schlüssig dar, dass diese Spionageviren auch schweren wirtschaftlichen Schaden im Computersystem anrichten können.

Das alles geschieht wegen der von der Arbeiterkammer seit Jahr und Tag angeheizten Jagd auf vermutete Kartelle, also aauf angebliche Preisabsprachen in Handel und Industrie. Die Arbeiterkammer glaubt ja, dass Preissteigerungen durch Absprachen entstehen. Und nicht primär als Folge von Lohnerhöhungen, Steuern, Rohstoffverknappungen, Energieverteuerungen (derzeit vor allem wegen der hohen Kosten von Alternativenergien), Gelddruckaktionen der Notenbanken und Erhöhungen von Gebühren (nicht nur, aber insbesondere auch im rot-grünen Wien).

Nun, es gab und gibt gewiss da und dort solche Absprachen. Aber die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass jede Absprache, sobald sie wirklich spürbar wurde, in jedem freien Markt am Ende von einzelnen Konkurrenten umgangen wurde, die dann immer anfangen, ihre Produkte billiger anzubieten.

Aber selbst, wenn man an die große Macht von Kartellen und Monopolen glaubt: Gerade die Arbeiterkammer, die das Thema immer so betont und die deswegen die Kartellbehörde vor sich herpeitscht, schweigt völlig, wenn Kartelle und Monopole ihr nahestehen.

Etwa zu den ÖBB. Die ÖBB sind bekanntlich erst dann – da aber gleich dramatisch – billiger geworden, als sie Konkurrenz bekommen haben: durch Billigflieger im Städteverkehr; und durch die private „Westbahn“ auf der Strecke Wien-Salzburg. Aber das kartellartige Monopol ÖBB hat weder die Wettbewerbsbehörde noch die Arbeiterkammer jemals bewegt.

Ebenso ignoriert wird das klassische Kartell namens „Gewerkschaft“. Diese ist ebenfalls ein Zusammenschluss, um Preise (auch Löhne sind ja nichts anderes als Preise) hochzuhalten und höherzutreiben. Zum Schaden all jener, denen dadurch kein Arbeitsplatz mehr angeboten werden kann, weil die Gewerkschaft den Preis zu teuer gemacht hat.

Aber auch wenn man die Frage „Kartell“ in altsozialistischer Weise anders sieht, so sollte doch Einigkeit bestehen: Es darf bei deren Verhinderung niemals zum Einsatz von Waffen kommen, die maximal im Krieg gegen den blutigen Terror legitim sind. Es kann niemals durch Behörden zur Umgehung von Gesetzen und Rechtsschutzbeauftragten kommen. Und es kann niemals zu Fahndungsmethoden kommen, die selbst große Schäden verursachen können.

Es waren aber schon die bisherigen Methoden der Wettbewerbs- und Kriminalbehörden problematisch, Firmen durch die öffentliche Bekanntgabe von Hausdurchsuchungen ohne jede Verurteilung an den Pranger zu stellen. Noch immer sollte in einem Rechtsstaat bis zu einer Verurteilung die Unschuld gelten.

Aber diese Behörden agieren so, dass immer mehr Firmen rasch und schnell freiwillig auf dem Vergleichsweg ein Schutzgeld zahlen, um nicht weiterhin geschäftsschädigend am Pranger stehen zu müssen, wie es Spar nun schon mehrmals passiert ist. Umso erfreulicher und wichtiger ist, dass sich endlich einmal ein Unternehmen gegen angebliche Rechtsschutz-Institutionen wehrt. Die im Grund zu Rechtsbedrohungs-Institutionen zu werden beginnen.

Man kann jetzt nur hoffen, dass objektivere Strafverfolger als die Wiener Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft den Fall zur Bearbeitung bekommen. Auf offene Schuldeingeständnisse und Rücktritte im Bundeskriminalamt oder bei der Wettbewerbsbehörde zu hoffen, wäre ohnedies viel zu naiv.

Quelle…



Denkfehler Todesstrafe

Trotz vieler guter Argumente gegen die Todesstrafe erfreut sie sich bei Umfragen einer gewissen Beliebtheit. Warum eigentlich?

Am 13.9.2013 wurden in Indien vier Täter einer Gruppenvergewaltigung, die weltweit Abscheu hervorrief, zum Tode verurteilt. In Indien ist diese Strafe möglich, in Deutschland nicht.

Wenn man die Kommentare zu diesem Urteil betrachtet, scheinen viele Deutsche das sehr zu bedauern. Und beileibe nicht nur die üblichen Todesstrafenfans der NPD, die sich die Einführung der Todesstrafe ausdrücklich auf ihre Fahne geschrieben hat.

Auch ganz „normale“ Bürger geraten vor Begeisterung über diese archaische Strafe in Schnappatmung. Glücklicherweise ist die Wiedereinführung dieser Strafe in Deutschland nicht möglich. Jedenfalls nicht, solange es extremistischen Verfassungsfeinden nicht gelingt, das Grundgesetz und damit den demokratischen Rechtsstaat in einem Staatsstreich wegzufegen.

## Das Verbot der Todesstrafe leitet sich aus der Würde des Menschen ab

„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ So einfach und für jeden verständlich können Gesetze sein. So steht das da in Art. 102 GG, ohne Wenn und Aber. Und daran kann auch nichts geändert werden. Dafür gibt es die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Ja, sie haben richtig gelesen. Das Grundgesetz hat eine Ewigkeitsgarantie.

Okay, nicht das ganze Grundgesetz, aber die Art. 1 Abs. 1 bis 3 GG und Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG. Die gelten bis zum Ende aller Zeiten Deutschlands. Während grundsätzlich der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern kann, haben die in die Zukunft schauenden Verfassungsväter und Mütter das für bestimmte ihnen ganz wichtige elementare Regeln ein für allemal verhindert.

>Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Der ein oder andere Oberschlaue wird jetzt anmerken, dass da aber nichts von Art. 102 GG drinsteht. Ja richtig, aber nur auf den ersten Blick. Weil das Verbot der Todesstrafe sich aus dem Prinzip der Menschenwürde ergibt, ist es nichts mit Ändern, denn die Menschenwürde wird durch Art. 1 GG geschützt.

Das wissen natürlich auch die braunen Jungs, aber – und das ist ja das Erschreckende – sie wissen auch, dass ihre Forderung nach Einführung der Todesstrafe durchaus auf fruchtbaren oder besser furchtbaren Boden fällt. Sie wissen, dass sie die von ihnen ohnehin verhasste Verfassung dafür abschaffen müssten, dass es also nur geht, wenn sie das System kippen. Und das ist ja das eigentliche Ziel. Sei’s drum. Denen geht’s ja nicht um Gerechtigkeit, sondern um Propaganda.

## Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren

Aber lassen wir die einfach mal weg und wenden uns den eigentlich friedfertigen Menschen zu, die sich trotzdem für die Todesstrafe erwärmen oder sogar begeistern können. Woran mag das liegen?

Immer wenn ich gegen die Todesstrafe argumentiere, bekomme ich wütende Kommentare um die Ohren gehauen, wie: „Wenn das ihr Kind gewesen wäre, würden sie nicht so reden.“ Und ja, es mag sein, dass ich aus Wut, Trauer, Hass und Rachegefühlen auf die Idee kommen könnte, zu morden. Ich glaube, das könnte bei jedem unmittelbar Betroffenen passieren. Vor solchen Gefühlen ist wohl niemand gefeit. Sie sind verständlich und normal.

Aber, auch wenn man von Vater Staat und Mutti Merkel spricht, die beiden sind nicht die Eltern eines Opfers. Der Staat und die Justiz sind keine Personen, sie haben keine Gefühle, auch keine Rachegefühle. Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren. Rache ist kein Strafzweck. Volkszorn kein Argument.

Was wäre das denn für ein Staat, der seine eigenen Bürger umbringt? Hatten wir doch schon mal. Wenn man nämlich einmal damit anfängt – und sei es nur für die allerschlimmsten und angeblich allerklarsten Fälle – gewöhnt man sich an bewusstes Töten und hält es dann für etwas, was in Ordnung ist. Etwas, was man selbst ja notfalls auch mal machen kann. Etwas, was allgemein die Hemmschwelle für das Töten von Menschen senkt.

## Die meisten Mörder sind Ersttäter

Das Argument der Abschreckung von potenziellen Straftätern durch die Todesstrafe zieht auch nicht. Dann müssten die schweren Straftaten in Ländern, in denen die Todesstrafe verhängt wird, ja deutlich niedriger liegen. Oder die Straftaten müssten deutlich mehr werden, wenn ein Land die Todesstrafe abgeschafft hat. Ist aber nicht so. Warum sollte es auch? Welcher Mörder glaubt schon, dass er erwischt und bestraft wird?

Und warum sollte ein Vergewaltiger nach der Tat noch das Risiko vom Opfer verraten zu werden eingehen und es am Leben lassen, wenn ihm schon für eine Vergewaltigung die Todesstrafe drohen würde, wie manche fordern. Der müsste ja bescheuert sein. In diesem Fall würde die Todesstrafe das Risiko für das Opfer, ermordet zu werden, sogar noch erhöhen.

Ja, aber ein toter Mörder kann keine Wiederholungstat begehen. Stimmt. Kann er aber auch nicht, wenn er im Knast sitzt. Lebenslang. Manch einer kommt dann noch mit dem Kostenargument. Und auch das zieht nicht wirklich. Außerdem ist die Zahl der Serien- oder Massenmörder außerhalb staatlicher Funktionen wie Diktatoren, Rebellenführern und durchgeknallten Generälen relativ gering. Die meisten Mörder sind Ersttäter. Auch wenn deren Unterhaltungswert natürlich nicht so hoch ist wie der des kranken Serienkillers, der die Thrillerwelt bewohnt.

Richtig blöd ist die Todesstrafe natürlich, wenn man später bemerkt, dass man den Falschen erwischt hatte. Ganz üble Sache, nicht nur für den Henker, sondern auch für diejenigen, die so ein Fehlurteil gesprochen haben, und ganz besonders für den Staat als Hüter des Rechts und als Beschützer seiner Bürger. Es ist schon nahezu unmöglich, das erlittene Unrecht einer Freiheitsstrafe durch Geldleistungen wiedergutzumachen, weil es kaum etwas Schlimmeres geben kann, als zu Unrecht verurteilt zu werden. Die psychischen Folgen zerstören einen Menschen. Er kommt niemals so aus dem Gefängnis, wie er hineingegangen ist. Einem Getöteten können wir aber gar nichts mehr gutmachen. Blumen aufs Grab? Seine Angehörigen würden sich herzlich bedanken. Fragen Sie mal die Mutter des nach fünf Jahren Haft rehabilitierten, unschuldig verurteilten Lehrers Arnold, wie so etwas sich anfühlt. Wenn der Sohn nach so einer Zerstörung der Existenz gestorben ist. Und dass ein erheblicher Anteil unserer Urteile falsch sind, ist kein Geheimnis.

## Ein perfider Trick

Es gibt noch eine ganze Reihe bekannter Argumente gegen die Todesstrafe, aber trotzdem bleibt deren unheimliche Beliebtheit. Eine Erklärung dafür mag darin liegen, dass diejenigen, die sie propagieren, sich mit den Argumenten gar nicht beschäftigen. Oder nicht beschäftigen wollen. Vielleicht glauben sie, mit dem Tod eines Täters sei ein Problem weniger auf der Welt und man könne nach der Hinrichtung entspannter weiter leben…

[Quelle…](http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7422-nach-todesurteil-gegen-indische-vergewaltiger)



Wahlkampf in Österreich: Nationalratswahl am 29. September 2013

Keine linke Mehrheit

Dass die Wahrheit zu den ersten Opfern des Krieges gehört, ist seit der Antike bekannt. Da Wahlkämpfe ähnlichen Gesetzen folgen wie der Krieg, ist es auch hier um die Wahrheit traurig bestellt. Mit dem Geld fremder Menschen (die etablierten Parteien dürfen sich über üppige Wahlkampfkostenerstattungen freuen, weshalb der Bürger ungefragt das Ärgernis ebenso dümmlicher wie allgegenwärtiger Wahlplakate zu löhnen hat) lassen sich bekanntlich auch die schlimmsten Zumutungen unters Volk bringen.

Vermutlich werden fünf Parteien – also eine weniger als derzeit – nach der Wahl im Nationalrat vertreten sein: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach. Die FPÖ-Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) wird aller Voraussicht nach die Hürde von bundesweit vier Prozent oder das Grundmandat in einem der Bundesländer nicht schaffen. Nicht nur, dass ihr während der laufenden Legislaturperiode bereits mehrere Mandatsträger abhanden gekommen sind, die jetzt für andere wahlwerbende Gruppen kandidieren, sondern die Partei hat es auch weder geschafft, der Wählerschaft klarzumachen, worin ihr Alleinstellungsmerkmal besteht, dessentwegen man sie wählen sollte, noch einigermaßen attraktive Kandidaten zu präsentieren.

Von den zur Wahl antretenden Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, wird es wohl keine schaffen, die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen. Anders als in Deutschland, wo sich mit der AfD immerhin eine nennenswerte Alternative zu den Altparteien zur Wahl stellt, verfügt keine der Neugründungen in Österreich über ein Programm, das eine echte Herausforderung für die Etablierten darstellt.

Die derzeit den Kanzler stellenden Sozialisten setzen auf „soziale“ Kernthemen einerseits, wie Arbeitsplätze und „Leistbares Wohnen“ (was auch immer Letzteres heißen mag) und auf die „sichere Hand“ ihres großen Vorsitzenden Faymann, der staatsmännisch und gütig von den Plakaten grinst. Die überaus konventionelle Kampagne ist unübersehbar auf die aus Rentnern, Eisenbahnern und Modernisierungsverlierern bestehende rote Stammwählerschaft zugeschnitten, die offensichtlich eines mit starker Hand ausgestatteten Führers bedarf.

Die einstmals bürgerliche, noch früher sogar einmal christliche ÖVP hat offensichtlich erkannt, dass das Vorzeigen ihres farblosen Spitzenkandidaten Spindelegger kontraproduktiv wäre und plakatiert daher lieber schöne Landschaften mit nichtssagenden Allerweltsphrasen wie „Österreich gehört den Weltoffenen“ oder „…den Optimisten“. Man kann nur hoffen, dass für die Produktion dieses überaus dünnen Süppchens nicht allzu viel (Steuer-) Geld verbraten wurde.

Die Freiheitlichen, bemüht, vom Image der rechten Schmuddelkinder wegzukommen, setzen diesmal auf eine beinahe hintergründige Strategie, indem sie – zum wohl kalkulierten Verdruss einiger Kirchenvertreter – die „Nächstenliebe“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagne rücken. Ein nicht besonders subtiler Ausländerwahlkampf mit umgekehrten Vorzeichen. Denn beim „Nächsten“ handelt es sich natürlich um den autochthonen Österreicher. Auf Allgemeinverständlich übersetzt, könnte es also auch heißen: „Umverteilung ja – aber nicht an Türken!“

Atemberaubend witzig präsentieren sich diesmal die Grünen, die, beflügelt durch günstige Regionalwahlergebnisse, mit recht hochgesteckten Erwartungen in den Wahlkampf ziehen. Sie zeigen ihre Tierliebe, indem sie Schafe und Affen plakatieren – unterlegt mit sinnfälligen Phrasen wie „Wer einmal stiehlt, den wählt man nicht“ und „Weniger belämmert als die anderen“. Immerhin bekennen sich die strammen Linksausleger damit zur Erkenntnis, dass sie das Pulver wirklich nicht erfunden haben.

Das Team Stronach, das aufgrund eines listigen Coups und eines Haufen Geldes, das aus der Privatschatulle des austrokanadischen Selfmademilliardärs stammt, bereits im Parlament sitzt, ohne je einen Wahlkampf geschlagen zu haben, stellt sein bislang einziges Zugpferd, nämlich Frank Stronach selbst, ins Zentrum seiner Kampagne. Auf drei Plakaten wird der Parteigründer abwechselnd als „aufrichtig“,„sozial“und„unbestechlich“präsentiert.

Da auf die Prognosen der professionellen Kaffeesudleser keinerlei Verlass ist, sei hiermit eine allein auf persönliche Wahrnehmungen gegründete Prognose gewagt:

Die Genossen werden – trotz eines vollständigen Mangels an Glaubwürdigkeit (immerhin hatten sie ja jahrzehntelang Zeit, all das zu verwirklichen, was sie jetzt fordern und ankündigen) – stärkste Kraft bleiben: 29 Prozent. Die ÖVP wird, ohne über die Spur eines konsistenten Programms zu verfügen, mit deutlichem Abstand Zweiter: 26 Prozent. Die Freiheitlichen werden ihre Kernschichten mobilisieren können, die 20-Prozent-Marke aber knapp verfehlen: 19 Prozent. Die Grünen werden das Ziel, deutlich mehr als die üblichen Verdächtigen, also Studenten, Teile der Beamtenschaft und verprellte ÖVP-Klienten anzusprechen, nicht erreichen und bei 14 Prozent landen. Das Team Stronach wird – als einziges wählbares Angebot an nicht auf Transfergelder lauernde Wähler – besser abschneiden als die Demoskopen erwarten: zwölf Prozent.

Das bedeutet, dass es, zumindest bei Einordnung der Parteien auf dem herkömmlichen Links-rechts-Schema, keine linke Mehrheit geben wird. Das ist allerdings auch schon das Einzige, worüber sich der politisch heimatlose Liberale in der Alpenrepublik freuen darf. Denn in Wahrheit verfügen die Sozialisten – angesichts der vier von fünf faktisch sozialistischen Parteien – über eine solide Vierfünftelmehrheit im Nationalrat. Dass es um die politischen Verhältnisse in anderen EU-Staaten nicht besser bestellt ist, spendet nur wenig Trost…

von Andreas Tögel



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