Generalverdacht und Hetze

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Generalverdacht und Hetze

Von andreas Tögel

Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.
So werden wir vom Komplex der politisch-medialen Meinungsführer etwa seit Jahren unentwegt belehrt, dass es absolut nicht geht, Zuwanderer aus dem Orient oder aus Afrika unter den Generalverdacht zu stellen, arbeitsscheu zu sein, zu Gewalttaten zu neigen, mit dem Terror zu sympathisieren oder gar selbst zu terroristischen Aktivitäten zu tendieren. Einen Generalverdacht gegen diese Gruppen zu äußern, wäre „diskriminierend“. Wer es dennoch tut, ist ein „Hetzer“ und hat beste Chancen, vor dem Kadi zu landen und verurteilt zu werden. Auch Polizeimaßnamen, die sich gezielt gegen potentiell gefährliche Personengruppen richten, wie das „ethnic profiling“, sind tabu.
Dem als Antisemiten verschrieenen Wiener Bürgermeister Karl Lueger wird die Aussage zugeschrieben „Wer ein Jud´ ist, bestimme ich“. Die Identifizierung von Juden ist heute nicht mehr das Thema. Heute geht es vielmehr darum, festzulegen, wer unter Generalverdacht gestellt werden darf und wer nicht. Generalverdacht ist nämlich nicht per se ein Übel – vorausgesetzt, er wird von der über die Meinungshoheit gebietenden Dressurelite gegen die Richtigen, geäußert. In diesem Fall ist jede noch so rabiate und unreflektierte Kritik erlaubt und gilt keinesfalls als Hetze
Generalverdacht gegen Unternehmer (alles Spekulanten, Ausbeuter und Steuerhinterzieher), Sparer (schädigen die Wirtschaft) verheiratete, heterosexuelle, weiße Männer (Frauen und Kinder unterdrückende, rassistische Machos) – ganz besonders aber gegen Waffenbesitzer (psychisch Kranke und Minderwertigkeitskomplexler, Typen mit kleinen Schwänzen und Erektionsproblemen, potentielle Gewalttäter und Mörder), ist nicht nur erlaubt, sondern sogar angebracht und wird von der veröffentlichten Meinung gutgeheißen.
Wer die Einträge auf den Blogs der Massenmedien liest, wenn es um waffenrechtlich relevante Themen geht, kann sehen, welche Drachensaat hier aufgeht: Übelste Beschimpfungen von Waffenbesitzern (insbesondere von Jägern) sind da zu finden, die sich gelegentlich bis hin zu Mordphantasien steigern, die in leuchtenden Farben ausgemalt werden. Die pausenlose Agitation der Massenmedien gegen den privaten Waffenbesitz, zeigt Wirkung: Wer sich für Waffen interessiert, ist suspekt, wer gar welche besitzt, steht unter dem Generalverdacht, sie in aggressiver Weise gegen seine Mitmenschen einsetzen zu wollen. Regelmäßig stattfindende, als „Waffenkontrollen“ getarnte Hausdurchsuchungen bei amtlich registrierten Waffenbesitzern, sind seit Jahren obligat. Schwerbewaffnete Berufskriminelle bleiben dagegen von behördlichen Nachstellungen verschont.
Die Äußerung von Gewaltphantasien gegen rechtmäßige, Waffenbesitzer, liefert den Behörden keinen Grund, einzuschreiten. Man stelle sich vor, jemand würde auf diese Weise gegen die Anhänger der friedlichsten aller Friedensreligionen – ja selbst gegen straffällig gewordene Mitglieder derselben – vom Leder ziehen.
Die Einführung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Die am 24. 1. am Wiener Landesgericht erfolgte einschlägige Verurteilung eines Freiheitsaktivisten und Waffenlobbyisten spricht Bände. Die Nomenklatura bringt die Justiz gegen ihr Kritiker in Stellung. Alles schon dagewesen.
Jetzt geht es ans Eingemachte, um den letzten Rest verbliebener Freiheit. Dazu gehört das Recht auf Selbstvereidigung, das in einer gewalttätiger werden Welt den Besitz von Waffen selbstverständlich einschließt. So wenig dem Eigentümer eines Feuerlöschers die Vermutung gebührt, ein Brandstifter zu sein, so wenig verdienen es rechtskonform bewaffnete Bürger, als gemeingefährlich unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Der Text erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 170 des Magazins „Eigentümlich frei“.

“Steuern sind Diebstahl”

Ende 2010 ersuchte mich ein franzoesischer Journalist, ein Herr Nicholas Cori, um ein Interview zum Thema Steuern, das in der franzoesischen Monatszeitschrift “Philosophie Magazine” im Zusammenhang aktueller Steuerreformdebatten in Frankreich erscheinen sollte.

Ich stimmte dem Interview zu, das schriftlich, per email, auf Englisch durchgefuehrt wurde. Herr Cori stellte eine erste franzoesische Uebersetzung her und mein Freund Dr. Nikolay Gertchev ueberpruefte und korrigierte diese Uebersetzung. Die von mir authorisierte Uebersetzung wurde an Herrn Cori zurueckgeschickt. Seitdem, trotz mehrfacher Anmahnungen, habe ich nichts mehr von Herrn Cori gehoert. Hinsichtlich der Gruende fuer sein anhaltendes Schweigen kann ich nur spekulieren. Vermutlich haben seine Vorgesetzten ihm die Erlaubnis zur Veroeffentlichung des Interviews verweigert und er besitzt weder den Anstand noch den Mut, mich ueber diesen Umstand in Kenntnis zu setzen.
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Veranstaltungsbericht: Achte Konferenz der Property and Freedom Society

Der Staat als organisierte Kriminalität

Wirtschaftsthemen bildeten erneut einen der Schwerpunkte dieser von Hans-Hermann Hoppe nun zum achten Mal in Bodrum ausgerichteten Veranstaltung. Den Anfang machte David Howden, Ökonomieprofessor an der St.-Luis-Universität in Madrid, der zum Thema „Labor Laws: Legislating Unemployment“ sprach. Er erläuterte anhand einer Fülle statistischer Daten, dass ein Großteil des in den letzten Jahren ausgewiesenen Wachstums der europäischen Volkswirtschaften – sofern ein solches überhaupt vorhanden war – auf einen vergrößerten Anteil von Staatsaktivitäten entfällt. Wird dieser Effekt berücksichtigt, zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung und das verfügbare Einkommen in fast allen Staaten Europas zurückgegangen sind. Nur in den Niederlanden und in Italien hat sich der relative Anteil des Staates an der Binnenwertschöpfung verringert. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands, der wichtigsten Volkswirtschaft des Euro-Raumes, wird allein durch die Steigerung der öffentlichen Ausgaben getrieben. Die Wirtschaft Spaniens, eines der von der Krise am schwersten getroffenen Länder, ist in den zurückliegenden vier Jahren sogar um volle zehn Prozent geschrumpft.

Howden konzentrierte seine Arbeit auf eine Untersuchung des Zusammenhangs zwischen der Wachstumsentwicklung der einzelnen Staaten in den Jahren der Krise (seit 2008) und deren jeweiligem Anteil an „Schattenwirtschaft“. Das Ausmaß des Anteils „schwarzer“ Geschäfte ist naturgemäß nur schwer abzuschätzen. Deren Quantifizierung ist mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet. Dennoch lassen sich relative Veränderungen recht klar herausarbeiten. So fällt auf, dass der Anteil der Schattenwirtschaft in denjenigen Ländern, die unter der Krise am schwersten zu leiden hatten – also Irland, Portugal und Spanien – gewachsen ist, während er ansonsten durchgängig rückläufige Tendenz zeigt. Die Liste der Gründe für stark ausgeprägte wirtschaftliche Grauzonen reicht von der Steuervermeidung bis zu Problemen mit schwer kündbaren, gesetzeskonform angestellten Mitarbeitern. Als entscheidenden Punkt nennt Howden die Steuermoral, die maßgeblich von der Beurteilung der Bürger von Regierungen und Beamtenapparat bestimmt wird. Demnach ist es weniger eine hohe Steuerbelastung denn eine starke Korruptionsanfälligkeit in einer Volkswirtschaft, die positiv mit dem relativen Anteil der Schattenwirtschaft korreliert. So lässt sich der geringe Anteil von Schwarzarbeit in den weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Hochsteuerländern plausibel erklären.

Versucht nun eine Regierung, der Schattenwirtschaft mit verschärften Kontrollmaßnahmen, wie etwa der Einschränkung von Bargeldtransaktionen, und mit erhöhten Strafen zu begegnen, kommt es keineswegs zur erwünschten Erhöhung der Zahl von regulär Beschäftigten, sondern es wird lediglich der Wertschöpfungseffekt der Schwarzarbeit reduziert. Dadurch wird, entgegen der Absicht, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Für Spanien ergibt die Interpretation die erhobenen Daten, dass der tatsächliche Anteil der Arbeitslosigkeit von offiziell 27 Prozent in Wahrheit deutlich niedriger liegt. Dasselbe gilt auch in anderen Staaten mit einem während der Krise gewachsenen Anteil der Schattenwirtschaft.

Die Niederlande sind gegenwärtig das einzige Land im Euro-Raum, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch einen Rückgang des Staatsanteils an der Wertschöpfung zu verzeichnen hat und in dem das reale Pro-Kopf-Einkommen steigt.

Zusammenfassend stellt Howden fest, dass die einseitig negative Annäherung an das Phänomen der Schattenwirtschaft, nämlich mittels staatlicher Repression, keine positiven volkswirtschaftlichen Effekte zeigt. Um die Zahl der Arbeitslosen zu senken und die dafür nötigen Investitionsentscheidungen zu veranlassen, sind vielmehr positive Anreize nötig, die derzeit in keiner der von der Krise betroffenen Volkswirtschaften gesetzt werden.

Der aus Polen kommende Ökonom Mateusz Machaj beschäftigte sich mit dem „Keynesianism of Milton Friedman“. Er bescheinigte dem Nobelpreisträger ein „doppeltes Gesicht“. Der theoretischen Radikalität vieler in seinen Büchern dargelegten Thesen, mit denen er die Bedeutung freier Märkte hervorhob, stünden seine interventionistischen Vorstellungen gegenüber, die sich insbesondere auf Fragen der Geldpolitik konzentrieren. Das „keynesianische“ in Friedmans Gedanken manifestiere sich in der Vorstellung, dass der Staat in die Geldproduktion, um das angestrebte Ziel stabiler Preise sicherzustellen, in planwirtschaftlicher Manier regulierend einzugreifen habe. Anders als Keynes, der schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben favorisierte, propagierte Friedman das Mittel der aktiven Geldpolitik, die in einer kontinuierlichen Ausweitung der Geldmenge um einen Wert von etwa sieben Prozent pro Jahr bestehen sollte. Seine Kritiker bezeichneten diese Politik, einigermaßen berechtigt, als „monetären Sozialismus.“

Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management, sprach über „Organized Crime and the Progression Toward a Single World Fiat Currency”. Dass die vom FBI stammende Definition der „organisierten Kriminalität” exakt auf den Staat zutrifft, ist bemerkenswert. Es lohnt sich, diese Definition zu zitieren: „Organisierte Kriminalität bedeutet jede Gruppe mit einer Art formaler Struktur, deren primäres Ziel es ist, sich Geld durch illegale Aktivitäten zu beschaffen. Solche Gruppen bewahren ihre Position durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt, die Korruption von Beamten, Bestechung, Erpressung und haben einen insgesamt signifikanten Einfluss auf die Menschen in den Gemeinden, Ländern und auf den Staat in seiner Gesamtheit.“

Murray Rothbards Definition des Staates: „…ist eine Organisation, die entweder eine oder beide der folgenden Charakteristiken aufweist: Er akquiriert sein Einkommen durch physischen Zwang (Besteuerung) und hält ein Gewalt-Zwangsmonopol und die Macht zur letzten Entscheidung innerhalb eines gegebenen Territoriums.“

Der libertäre Theoretiker Albert Jay Nock meint: „Der Staat beansprucht und vollzieht ein Monopol der Kriminalität.“

Dass es sich dabei nicht um bloße Behauptungen radikaler Staatsfeinde handelt, sondern um nüchterne Tatsachenfeststellungen, folgt aus der Tatsache, dass kein Staat je ohne Gewalt und/oder den Bruch individueller Rechte entstanden ist. Einen konstituierenden „Gesellschaftsvertrag“ wird man vergebens suchen. Es gab und gibt keinen – nirgendwo. Die Idee, dass der Staat etwas Gutes und Nützliches sei, ist eine romantische Vorstellung aus der Zeit Platons, der im Staat eine „moralische Anstalt“ erblickte. Dass nur der Staat privates Eigentum und Eigentumsrechte schützen könne, ist Basis der Fiktion seiner Unabdingbarkeit. Doch exakt hier liegt der fundamentale Fehler, da ja bereits vor der Entstehung des Staates Eigentum vorhanden war, das dieser sich dann (gewaltsam) aneignete.

Es erhebt sich also die Frage: Wie kann der Staat überleben? Da der Einsatz brutaler Gewalt auf Dauer zu aufwendig ist, greift er zum Mittel der Propaganda. Den Bürgern werden – von direkt oder indirekt staatsfinanzierten Intellektuellen – die Vorteile der Unterwerfung unter die Staatsmacht schmackhaft gemacht. Es reicht schon aus, eine relative Mehrheit der Bürger zu überzeugen. Im modernen Wohlfahrtsstaat gibt der Durchschnittswähler jenen Parteien seine Stimme, von denen er erwartet, dass sie seine wirtschaftliche Situation verbessern. Im Laufe der Zeit wird der Staat seine Aktivitäten immer weiter ausdehnen, um einem immer größeren Teil der Bürger (vermeintliche) Wohltaten zu verschaffen. Die Finanzierung dieses kostspieligen Unterfangens ist nur mittels der Erlangung totaler Kontrolle über das Geldsystem möglich.

Die Antwort auf die Frage, wie das vor sich geht, gibt Murray Rothbard in seiner 1963 erschienenen Arbeit „What Has Government Done To Our Money?“: Zuerst wird die Münzproduktion monopolisiert, dann die Ausgabe von Geldsubstituten. Dann folgt die Zulassung der Teilreservehaltung durch die Geschäftsbanken und die Schaffung von Zentralbanken als „ultimativer Kreditgeber“. Schließlich wird die Umtauschbarkeit in „echtes Geld“ (Gold) aufgehoben und damit ein reines Fiat-Geldsystem etabliert.

Aufgrund der damit erreichten Möglichkeiten sehen sich besonders stark inflationierende Staaten alsbald mit Problemen konfrontiert, die durch den Verfall der Währung nach außen entstehen. Analog zur Überlegung, die zur Einführung von Zentralbanken geführt hat, liegt daher die Idee einer internationalen Währung – und einer „Weltzentralbank“ auf der Hand. Diese würde es den Staaten erlauben, im internationalen Gleichschritt zu inflationieren.

Polleit meint, dass die meisten Staaten der Welt der Ideologie eines „sozialdemokratischen Sozialismus“ folgen. Damit verbindet sich der Wunsch nach einem Ersatz nationaler Währungen durch eine internationale Fiat-Währung. Tatsächlich hätten die führenden Zentralbanken (Fed, EZB, BOE und BOJ) ihre monetären Politiken – in Reaktion auf die Finanzkrise – bereits harmonisiert. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell sagte bereits im Jahr 2000 die Schaffung einer Weltwährung voraus.

Langfristig würde eine welteinheitliche Währung wohl auch eine zentrale „Weltregierung“ erfordern. Spätestens dann allerdings würden sich nicht zu bewältigende Schwierigkeiten auftürmen – zumindest bei Beibehaltung demokratischer Standards. Schon 1919 schrieb Ludwig von Mises in „Nation State and Economy“ über die Unmöglichkeit der Etablierung demokratischer Zentralregierungen in multiethnischen Staaten: „In polyglot territories, democracy seems like opression to the minority.“ Seine in diesem Buch niedergelegten Thesen wurden von der Geschichte seither vielfach bestätigt. Auf einen globalen Maßstab übertragen, würde es zu einer gewaltigen Zunahme von Konflikten kommen.

Die Etablierung eines „Weltstaats“ ist so bald also nicht zu befürchten. Es sollte indes klar sein, dass der Staat die vermutlich bestentwickelte Form organisierter Kriminalität darstellt…

Spar, das FBI und Rechtsbedrohungs-Behörden

Das Tagebuch ist weder Peter Pilz noch der Falter noch News. Es hält nicht jeden Vorwurf irgendwie automatisch für wahr. Und das ist durchaus ernsthafter gemeint als die häufige süffisante Floskel von der Unschuldsvermutung (die rechtlich übrigens völlig bedeutungslos ist). Aber dennoch kein Zweifel: Der Vorwurf von Spar gegen die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundeskriminalamt ist so gravierend, dass er zum skandalösesten Kriminalfall der österreichischen Behörden werden könnte. Und was die Sache noch bedenklicher macht: Im Grunde wurde ja auch der zugrundeliegende Sachverhalt schon eingestanden.

Die Kriminalbeamten haben bei sogenannten Hausdurchsuchungen laut Spar eine geheime Spionagesoftware des FBI in die Computer der durchsuchten Firma implantiert, die in Österreich nur bei schweren Blutverbrechen und da nur unter genauester Kontrolle von Richtern und Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt werden darf. Die schnoddrige Antwort der Behörden, dass das ja nur eine Routinesoftware wäre, macht die Sache noch viel schlimmer: Es ist offenbar schon Routine der Behörden, mit FBI-Technologien in privaten Computern herumzuspionieren. Aber keine der offenbar hundertfach so durchsuchten Firmen hat von solchen seltsamen „Routinen“ gewusst.

Das heißt, die Republik tut das als Routine ab, was man bisher nur bei Geheimdiensten der Großmächte im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt geglaubt hat. Zumindest die Computertechniker von Spar, die das entdeckt haben, legen ziemlich schlüssig dar, dass diese Spionageviren auch schweren wirtschaftlichen Schaden im Computersystem anrichten können.

Das alles geschieht wegen der von der Arbeiterkammer seit Jahr und Tag angeheizten Jagd auf vermutete Kartelle, also aauf angebliche Preisabsprachen in Handel und Industrie. Die Arbeiterkammer glaubt ja, dass Preissteigerungen durch Absprachen entstehen. Und nicht primär als Folge von Lohnerhöhungen, Steuern, Rohstoffverknappungen, Energieverteuerungen (derzeit vor allem wegen der hohen Kosten von Alternativenergien), Gelddruckaktionen der Notenbanken und Erhöhungen von Gebühren (nicht nur, aber insbesondere auch im rot-grünen Wien).

Nun, es gab und gibt gewiss da und dort solche Absprachen. Aber die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass jede Absprache, sobald sie wirklich spürbar wurde, in jedem freien Markt am Ende von einzelnen Konkurrenten umgangen wurde, die dann immer anfangen, ihre Produkte billiger anzubieten.

Aber selbst, wenn man an die große Macht von Kartellen und Monopolen glaubt: Gerade die Arbeiterkammer, die das Thema immer so betont und die deswegen die Kartellbehörde vor sich herpeitscht, schweigt völlig, wenn Kartelle und Monopole ihr nahestehen.

Etwa zu den ÖBB. Die ÖBB sind bekanntlich erst dann – da aber gleich dramatisch – billiger geworden, als sie Konkurrenz bekommen haben: durch Billigflieger im Städteverkehr; und durch die private „Westbahn“ auf der Strecke Wien-Salzburg. Aber das kartellartige Monopol ÖBB hat weder die Wettbewerbsbehörde noch die Arbeiterkammer jemals bewegt.

Ebenso ignoriert wird das klassische Kartell namens „Gewerkschaft“. Diese ist ebenfalls ein Zusammenschluss, um Preise (auch Löhne sind ja nichts anderes als Preise) hochzuhalten und höherzutreiben. Zum Schaden all jener, denen dadurch kein Arbeitsplatz mehr angeboten werden kann, weil die Gewerkschaft den Preis zu teuer gemacht hat.

Aber auch wenn man die Frage „Kartell“ in altsozialistischer Weise anders sieht, so sollte doch Einigkeit bestehen: Es darf bei deren Verhinderung niemals zum Einsatz von Waffen kommen, die maximal im Krieg gegen den blutigen Terror legitim sind. Es kann niemals durch Behörden zur Umgehung von Gesetzen und Rechtsschutzbeauftragten kommen. Und es kann niemals zu Fahndungsmethoden kommen, die selbst große Schäden verursachen können.

Es waren aber schon die bisherigen Methoden der Wettbewerbs- und Kriminalbehörden problematisch, Firmen durch die öffentliche Bekanntgabe von Hausdurchsuchungen ohne jede Verurteilung an den Pranger zu stellen. Noch immer sollte in einem Rechtsstaat bis zu einer Verurteilung die Unschuld gelten.

Aber diese Behörden agieren so, dass immer mehr Firmen rasch und schnell freiwillig auf dem Vergleichsweg ein Schutzgeld zahlen, um nicht weiterhin geschäftsschädigend am Pranger stehen zu müssen, wie es Spar nun schon mehrmals passiert ist. Umso erfreulicher und wichtiger ist, dass sich endlich einmal ein Unternehmen gegen angebliche Rechtsschutz-Institutionen wehrt. Die im Grund zu Rechtsbedrohungs-Institutionen zu werden beginnen.

Man kann jetzt nur hoffen, dass objektivere Strafverfolger als die Wiener Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft den Fall zur Bearbeitung bekommen. Auf offene Schuldeingeständnisse und Rücktritte im Bundeskriminalamt oder bei der Wettbewerbsbehörde zu hoffen, wäre ohnedies viel zu naiv.

Quelle…

Denkfehler Todesstrafe

Trotz vieler guter Argumente gegen die Todesstrafe erfreut sie sich bei Umfragen einer gewissen Beliebtheit. Warum eigentlich?

Am 13.9.2013 wurden in Indien vier Täter einer Gruppenvergewaltigung, die weltweit Abscheu hervorrief, zum Tode verurteilt. In Indien ist diese Strafe möglich, in Deutschland nicht.

Wenn man die Kommentare zu diesem Urteil betrachtet, scheinen viele Deutsche das sehr zu bedauern. Und beileibe nicht nur die üblichen Todesstrafenfans der NPD, die sich die Einführung der Todesstrafe ausdrücklich auf ihre Fahne geschrieben hat.

Auch ganz „normale“ Bürger geraten vor Begeisterung über diese archaische Strafe in Schnappatmung. Glücklicherweise ist die Wiedereinführung dieser Strafe in Deutschland nicht möglich. Jedenfalls nicht, solange es extremistischen Verfassungsfeinden nicht gelingt, das Grundgesetz und damit den demokratischen Rechtsstaat in einem Staatsstreich wegzufegen.

## Das Verbot der Todesstrafe leitet sich aus der Würde des Menschen ab

„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ So einfach und für jeden verständlich können Gesetze sein. So steht das da in Art. 102 GG, ohne Wenn und Aber. Und daran kann auch nichts geändert werden. Dafür gibt es die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Ja, sie haben richtig gelesen. Das Grundgesetz hat eine Ewigkeitsgarantie.

Okay, nicht das ganze Grundgesetz, aber die Art. 1 Abs. 1 bis 3 GG und Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG. Die gelten bis zum Ende aller Zeiten Deutschlands. Während grundsätzlich der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern kann, haben die in die Zukunft schauenden Verfassungsväter und Mütter das für bestimmte ihnen ganz wichtige elementare Regeln ein für allemal verhindert.

>Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Der ein oder andere Oberschlaue wird jetzt anmerken, dass da aber nichts von Art. 102 GG drinsteht. Ja richtig, aber nur auf den ersten Blick. Weil das Verbot der Todesstrafe sich aus dem Prinzip der Menschenwürde ergibt, ist es nichts mit Ändern, denn die Menschenwürde wird durch Art. 1 GG geschützt.

Das wissen natürlich auch die braunen Jungs, aber – und das ist ja das Erschreckende – sie wissen auch, dass ihre Forderung nach Einführung der Todesstrafe durchaus auf fruchtbaren oder besser furchtbaren Boden fällt. Sie wissen, dass sie die von ihnen ohnehin verhasste Verfassung dafür abschaffen müssten, dass es also nur geht, wenn sie das System kippen. Und das ist ja das eigentliche Ziel. Sei’s drum. Denen geht’s ja nicht um Gerechtigkeit, sondern um Propaganda.

## Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren

Aber lassen wir die einfach mal weg und wenden uns den eigentlich friedfertigen Menschen zu, die sich trotzdem für die Todesstrafe erwärmen oder sogar begeistern können. Woran mag das liegen?

Immer wenn ich gegen die Todesstrafe argumentiere, bekomme ich wütende Kommentare um die Ohren gehauen, wie: „Wenn das ihr Kind gewesen wäre, würden sie nicht so reden.“ Und ja, es mag sein, dass ich aus Wut, Trauer, Hass und Rachegefühlen auf die Idee kommen könnte, zu morden. Ich glaube, das könnte bei jedem unmittelbar Betroffenen passieren. Vor solchen Gefühlen ist wohl niemand gefeit. Sie sind verständlich und normal.

Aber, auch wenn man von Vater Staat und Mutti Merkel spricht, die beiden sind nicht die Eltern eines Opfers. Der Staat und die Justiz sind keine Personen, sie haben keine Gefühle, auch keine Rachegefühle. Rache hat in der Strafjustiz nichts verloren. Rache ist kein Strafzweck. Volkszorn kein Argument.

Was wäre das denn für ein Staat, der seine eigenen Bürger umbringt? Hatten wir doch schon mal. Wenn man nämlich einmal damit anfängt – und sei es nur für die allerschlimmsten und angeblich allerklarsten Fälle – gewöhnt man sich an bewusstes Töten und hält es dann für etwas, was in Ordnung ist. Etwas, was man selbst ja notfalls auch mal machen kann. Etwas, was allgemein die Hemmschwelle für das Töten von Menschen senkt.

## Die meisten Mörder sind Ersttäter

Das Argument der Abschreckung von potenziellen Straftätern durch die Todesstrafe zieht auch nicht. Dann müssten die schweren Straftaten in Ländern, in denen die Todesstrafe verhängt wird, ja deutlich niedriger liegen. Oder die Straftaten müssten deutlich mehr werden, wenn ein Land die Todesstrafe abgeschafft hat. Ist aber nicht so. Warum sollte es auch? Welcher Mörder glaubt schon, dass er erwischt und bestraft wird?

Und warum sollte ein Vergewaltiger nach der Tat noch das Risiko vom Opfer verraten zu werden eingehen und es am Leben lassen, wenn ihm schon für eine Vergewaltigung die Todesstrafe drohen würde, wie manche fordern. Der müsste ja bescheuert sein. In diesem Fall würde die Todesstrafe das Risiko für das Opfer, ermordet zu werden, sogar noch erhöhen.

Ja, aber ein toter Mörder kann keine Wiederholungstat begehen. Stimmt. Kann er aber auch nicht, wenn er im Knast sitzt. Lebenslang. Manch einer kommt dann noch mit dem Kostenargument. Und auch das zieht nicht wirklich. Außerdem ist die Zahl der Serien- oder Massenmörder außerhalb staatlicher Funktionen wie Diktatoren, Rebellenführern und durchgeknallten Generälen relativ gering. Die meisten Mörder sind Ersttäter. Auch wenn deren Unterhaltungswert natürlich nicht so hoch ist wie der des kranken Serienkillers, der die Thrillerwelt bewohnt.

Richtig blöd ist die Todesstrafe natürlich, wenn man später bemerkt, dass man den Falschen erwischt hatte. Ganz üble Sache, nicht nur für den Henker, sondern auch für diejenigen, die so ein Fehlurteil gesprochen haben, und ganz besonders für den Staat als Hüter des Rechts und als Beschützer seiner Bürger. Es ist schon nahezu unmöglich, das erlittene Unrecht einer Freiheitsstrafe durch Geldleistungen wiedergutzumachen, weil es kaum etwas Schlimmeres geben kann, als zu Unrecht verurteilt zu werden. Die psychischen Folgen zerstören einen Menschen. Er kommt niemals so aus dem Gefängnis, wie er hineingegangen ist. Einem Getöteten können wir aber gar nichts mehr gutmachen. Blumen aufs Grab? Seine Angehörigen würden sich herzlich bedanken. Fragen Sie mal die Mutter des nach fünf Jahren Haft rehabilitierten, unschuldig verurteilten Lehrers Arnold, wie so etwas sich anfühlt. Wenn der Sohn nach so einer Zerstörung der Existenz gestorben ist. Und dass ein erheblicher Anteil unserer Urteile falsch sind, ist kein Geheimnis.

## Ein perfider Trick

Es gibt noch eine ganze Reihe bekannter Argumente gegen die Todesstrafe, aber trotzdem bleibt deren unheimliche Beliebtheit. Eine Erklärung dafür mag darin liegen, dass diejenigen, die sie propagieren, sich mit den Argumenten gar nicht beschäftigen. Oder nicht beschäftigen wollen. Vielleicht glauben sie, mit dem Tod eines Täters sei ein Problem weniger auf der Welt und man könne nach der Hinrichtung entspannter weiter leben…

[Quelle…](http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7422-nach-todesurteil-gegen-indische-vergewaltiger)

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