Blog Archives

Österreichs Schulden sind zu hoch!

Finanzminister, Agenda Austria und ÖGB

Die Wirtschaftslage Österreichs ist gut. Die Staatseinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Der Beschäftigungsgrad in der Alpenrepublik befindet sich auf Rekordniveau und die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Günstigere Voraussetzungen, um ein Nulldefizit zu schaffen, hatte kaum ein anderer Finanzminister vor Hartwig Löger. Für den Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, bietet das den Anlass, den Minister anlässlich seines Besuches in der liberalen Denkfabrik, mit einigen kritischen Fragen zu konfrontieren. Schellhorn räumt allerdings ein, dass der parteilose Löger – und zwar zum ersten Mal seit 1954, als Minister Reinhard Kamitz (ÖVP) das Amt bekleidete – einen Budgetüberschuss zustande bringen wird. Zuvor referiert Löger über die Budgetpläne der schwarzblauen Bundesregierung für die kommenden Jahre.
Ziel der Regierung sei es, die Gesamtsumme der Staatsverschuldung innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf 62 Prozent des BIP zu senken und sich damit der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Höchstgrenze von 60 Prozent des BIP zumindest anzunähern. Zugleich sei geplant, die Gesamtsteuerquote auf 40 Prozent zu senken – Motto: Leistung soll sich wieder lohnen. Kleinere und mittlere Einkommensbezieher werden durch Absenkung der ersten drei Tarifstufen, am stärksten profitieren. Aber auch Unternehmen sollen spürbar entlastet werden. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu hohe Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent, soll gesenkt (auf welchen Wert will der Minister noch nicht verraten) und die Umsatzsteuer im Tourismus (wieder) auf 10 Prozent reduziert werden. Über eine Reduktion der KESt, die im Zuge der letzten Steuerreform von 25 auf 27,5 Prozent erhöht wurde, wird ebenfalls nachgedacht.
Eine gründliche Durchforstung des undurchdringlich gewordenen Steuerdschungels sei unbedingt nötig und werde auch angegangen: „Wenn sogar Steuerberater, die ihre Existenz einem komplizierten Steuersystem verdanken, mittlerweile Vereinfachungen fordern, weil selbst sie nicht mehr durchblicken, dann sagt das alles.“
Zu bewerkstelligen ist der Spagat zwischen Einnahmenminderungen und einer gleichzeitigen Schuldensenkung, nur mit ausgabenseitigen Maßnahmen – Kürzungen – die der Minister indes nicht im Einzelnen darstellen will. Immerhin so viel: Frei werdende Beamtendienststellen sollen nur noch zu 1/3 nachbesetzt werden; Die „Aktion 20.000“, die ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung halten soll, wird gestoppt; Und bei Förderungen, die einen der größten Ausgabenposten bilden, soll konsequent der Rotstift angesetzt werden (keine Details). Bei dem gewaltigen Ausmaß von aktuell 290 Mrd. Euro an Schulden, sei eine Debatte darüber, ob es sich dabei um „gute“ oder „schlechte“ Schulden handle, fruchtlos. Der Schuldenstand sei jedenfalls zu hoch und müsse schon allein im Interesse der nachfolgenden Generationen gesenkt werden.
Schellhorn erklärt im an den Vortrag des Ministers anschließenden Gespräch, dass nach den Berechnungen der Agenda Austria, ein Nulldefizit schon im heurigen Jahr möglich ist. Löger widerspricht nicht, wiederholt aber, dass dieses Ziel erst für 2019 geplant ist. „Wenn es schon heuer gelingt, soll es uns recht sein.“ Die Frage, ob es Vorsorgen für mögliche Probleme gibt, die aus den politischen Turbulenzen in Italien resultieren könnten, verneint Löger: „Wir orientieren uns an Fakten, nicht an Erwartungen“ und rät in diesem Zusammenhang zur Gelassenheit.
Zur vor der Wahl propagierten Abschaffung der „kalten Progression“ befragt, die gegenwärtig annähernd die Hälfte der Bruttolohnzuwächse konsumiert, meint Löger, dass er einer allgemeinen Reform mit einer Absenkung der Tarife ganz klar den Vorzug gibt. Beides gleichzeitig anzugehen, würde den Rahmen des Möglichen sprengen. In einem nächsten Schritt sei aber geplant, sich dieses Problems anzunehmen.
Zur Frage der Pensionsfinanzierung: Die Sozialisten behaupten bis heute, es gebe kein Pensionsfinanzierungsproblem. Die dramatisch steigenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen (allein in der Zeit von 2018 bis 2022, wird der Zuschussbedarf des Bundes – ohne Berücksichtigung der Beamtenpensionen – nach den Berechnungen der Agenda Austria um rund 33 Prozent anwachsen), sind für die roten Oppositionellen aus unerfindlichen Gründen bis heute kein Thema. Die Regierung bemüht sich indes um eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. In diesem Punkt sei noch einige Arbeit zu leisten – ebenso wie bei der Krankenversicherung und den Pflegekosten, die ebenfalls einen ungebrochenen Aufwärtstrend aufweisen.
In der anschließenden Publikumsrunde kommen einige sehr spezielle Nischenbereiche des Steuerrechts aufs Tapet, die nicht im Detail abgehandelt werden können. Der Minister zeigt sich in der Frage der Besteuerung nicht entnommener Gewinne von Unternehmen gesprächsbereit.
Wer sensationelle Ankündigungen und die Verkündung spektakulärer Reformpläne erwartet hatte, wird enttäuscht. Der Minister zeigt sich weniger als Visionär, denn als pragmatischer Macher des Möglichen. Immerhin führt der von der Regierung beschrittene Weg, wenn auch nicht so direkt und schnell wie Franz Schellhorn und die Agenda Austria sich das wünschen, in die richtige Richtung.
Dass etwa zeitgleich mit dem Auftritt des Ministers, der designierte neue ÖGB-Kapo, Wolfgang Katzian (SPÖ), anlässlich des Bundeskongresses des Gewerkschaftsbundes, der Regierung und den Arbeitgebern ebenso unverhohlen wie grundlos mit Kampfmaßnamen droht, wirft ein grelles Licht auf die Ratlosigkeit, die seit ihrer Wahlniederlage auf den Genossen lastet. Wofür oder wogegen der wohlgenährte rote Apparatschik die proletarischen Massen auf die Straße zu hetzen gedenkt, weiß er vermutlich selbst nicht. Dass schließlich die zum Vortrag vor den Gewerkschaftern eingeladene Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) mit allerlei Unflat konfrontiert wurde, überrascht nicht. Nicht von ungefähr reimt sich Gosse auf Genosse.
Auf https://www.agenda-austria.at/ findet sich ein Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung mit Minister Löger



Schulden, nichts als Schulden

Von Andreas Tögel

Der Keynesianismus ist nicht totzukriegen

293.180.000.000,- ist eine schwindelerregend große Zahl, mit der kaum jemand etwas anzufangen weiß. Auf rund 293 Milliarden und 180 Millionen, beläuft sich derzeit der Schuldenstand der Republik Österreich. Der Wert liegt bei deutlich mehr als 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und überschreitet daher ganz eklatant die im Vertrag von Maastricht definierte Staatsschuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP. Mehr als 70.000 Euro Schulden entfallen auf jeden Werktätigen im Lande. Obwohl die Zinsen sich auf einem historischen Tiefststand befinden, beläuft sich allein der Zinsendienst der Republik auf mehr als 7,5 Mrd. Euro jährlich – ein gewaltiger Brocken.
Als die österreichischen Sozialisten unter Bruno Kreisky im Jahr 1970 die Regierungsgeschäfte aus der Hand der damals das Etikett „konservativ“ tatsächlich noch zu Recht tragenden ÖVP übernahmen, lag der Schuldenstand bei (umgerechnet) 3,4 Milliarden Euro. Das entsprach vergleichsweise bescheidenen 15 Prozent vom BIP.
Konnten schon die europäischen Erbmonarchien nur schlecht mit Steuergeldern wirtschaften, so scheint es Demokratien (je bevölkerungsreicher, desto eher) geradezu unmöglich zu sein, ohne eine exzessive und stetig zunehmende Verschuldung über die Runden zu kommen. Verschwendungssucht ist offenbar ein genetisch angelegter Fehler der Demokratie, der mutmaßlich durch die faktisch völlige Unverantwortlichkeit der politischen Eliten, wie auch der Wähler, bedingt ist. Das begehrliche Stimmvieh unentwegt mit Brot und Spielen bei Laune zu halten, kostet eben Unsummen – vermeintlich allerdings immer nur das Geld der jeweils anderen. Ein Irrtum, der sich langfristig als fatal erweisen wird.
Es begab sich anno 1962, als es der Bundesregierung unter Führung von Alfons Gorbach (ÖVP) letztmalig gelang, ausgeglichen zu budgetieren. 55 Jahre sind seither vergangen. Mehr als fünf Jahrzehnte lang überstiegen nun die Ausgaben die Einnahmen – selbst in den 1970er-Jahren, zur Zeit einer weltweiten Hochkonjunktur. Damals, die rote Nachwuchshoffnung Hannes Androsch fungierte als Finanzminister, wurde, ohne jede Not, auf Teufel komm raus „Deficit spending“ betrieben.
Dass Friedrich A. Hayek – der alte Erzrivale John M. Keynes´ – im Jahr 1974, also in der Zeit der sozialistischen Alleinregierung, die eben voll auf wirtschaftspolitisches Voodoo à la Keynes setzte, den „Wirtschaftsnobelpreis“ erhielt, war den Genossen peinlich. Und zwar derart peinlich, dass sie es fertigbrachten, den ihr aus ideologischen Gründen verhassten Laureaten völlig zu ignorieren. Zu einer offiziellen Ehrung dieses großen Sohnes des Landes durch ein Regierungsmitglied kam es jedenfalls nicht.
Seit den Tagen Maynard Keynes´ gilt es als ausgemacht, dass der Staat in Zeiten schlechter Konjunktur die ausfallende private Nachfrage durch schuldenfinanzierte Ausgaben ersetzen muss. Über schuldenfinanzierte Regierungsprogramme in Zeiten der Hochkonjunktur, findet sich bei Keynes allerdings kein Wort. Androsch & Genossen scheinen da etwas missverstanden zu haben. Kanzler Kreisky machte aus seinem Herzen schließlich keine Mördergrube und bekannte: „Von Wirtschaft verstehe ich nichts.“
Über den Konjunkturzyklus, das liest man in Kenynes´ märchenhafter Prosa, soll der Haushalt ausgeglichen sein. Dumm nur, dass kein Mensch – auch kein ökonomisch noch so gut gebildeter – weiß, an welcher Stelle des Konjunkturzyklus´ er sich gerade befindet. Der „ausgeglichene Staatshaushalt“ ist daher schon ab dem Moment Chimäre, zu dem die Entscheidung für staatliche Konjunkturprogramme fällt. Es verhält sich dabei nicht anders als bei der Heroinsucht: Von der Nadel loszukommen, ist nur unter schwerwiegenden Qualen möglich, die ihren Wählern zu bereiten, eine auf ihre Wiederwahl spekulierende Nomenklatura nur sehr selten geneigt ist.
Die in Wien ansässige, liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ (www.agenda-austria.at), weist in einem jüngst veröffentlichen Papier auf die sehr unterschiedlichen Dynamiken von Wirtschaftswachstum und Staatsschuldenentwicklung hin. Demnach wachsen die Schulden der Alpenrepublik fünfmal schneller als die Wirtschaftsleistung. Soviel zum Wert der von den Apologeten der Schuldenwirtschaft behaupteten „Multiplikatorwirkung“ staatlicher Ausgaben. Keine Rede davon, dass jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches an Nutzen stiftet. Das genaue Gegenteil ist richtig! Das darf auch nicht verwundern, denn jeder Euro, den der Fiskus dem Privatsektor entzieht, bedeutet saldiert einen Verlust. Während jeder Private, gleich ob es sich um einen Haushalt oder um eine Unternehmung handelt, den Nutzen seiner Investitionen abschätzt und achtsam mit seinen stets knappen Ressourcen umgeht, die anzusparen harte Arbeit und Konsumverzicht erfordert, kennt die öffentliche Hand keine Hemmungen beim Verbraten jener Mittel, die sie den Bürgern in Form von Tributen und Schutzgeldern (=Steuern) abpresst oder als Schulden aufnimmt. Resultat ist einerseits eine Ressourcenfehlallokation und andererseits eine explodierende Staatsverschuldung, die der Regierung im Laufe der Zeit jeden finanziellen Spielraum nimmt.
Nicht auszudenken, was passierte, falls die Zinsen demnächst wieder merklich steigen sollten. Ein Staatsbankrott – und zwar nicht nur der hoch verschuldeten Alpenrepublik – könnte dann schnell zu einem realistischen Szenario werden. Der Zinsendienst wäre dann einfach nicht mehr zu stemmen.



Zur Frage des Geldwertes

Von Andreas Tögel

Kann und soll es „stabiles Geld“ überhaupt geben?

Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Novotny, bereitet uns pünktlich zum Jahreswechsel darauf vor, im Jahr 2017 mit einer höheren Inflationsrate leben zu müssen. Hauptverantwortlich dafür werde die zu erwartende Steigerung des Rohölpreises sein, die sich auf die gesamte Energiewirtschaft auswirke. Novotny prophezeit allerdings eine Teuerungsrate, die immerhin unter dem bei zwei Prozent liegenden „Inflationsziel“ der EZB liegen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Bezieher kleiner Einkommen vom höheren Kaufkraftverlust stärker betroffen sind als „Besserverdiener“.
Der angekündigte Anstieg der Inflationsrate bietet einen guten Anlass, sich wieder einmal mit der Frage der „Geldwertstabilität“ – deren Erhalt Aufgabe und erklärtes Ziel der EZB ist – zu beschäftigten.
Der Umstand, dass der Erhalt der Geldwertstabilität einer Institution anvertraut ist, die eine jährlich zweiprozentige Geldentwertung zu ihrem Ziel erklärt, ist zwar kurios, scheint aber niemanden zu stören. Dass die modernen Geldalchemisten unser aller Heil darin sehen, um jeden Preis eine angeblich hinter jeder Ecke lauernde Deflation zu verhindern, wird längst nicht mehr in Frage gestellt. Seltsam, bedeutet Deflation doch einen kollektiven Kaufkraftzuwachs. Wie dem auch sei, dass zwei Prozent Geldentwertung eine Halbierung des Geldwertes binnen nur 34 Jahren bedeutet, wird ausgeblendet. Dass Inflation – gleich welcher Höhe – eine Wertminderung monetärer Ersparnisse und eine versteckte Steuer bedeutet, ebenso. Seit Maynard Keynes´ Tagen gilt der Sparer ja bekanntlich als Schädling am Volkskörper und der Schuldenmacher als konjunkturfördernde Lichtgestalt.
Dass der US-Dollar seit Gründung der US-amerikanischen Zentralbank (die ebenfalls der Stabilität des Geldsystems verpflichtet ist) im Jahre 1913, rund 95 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt hat, beunruhigt keinen.
Frank Hollenbeck, der an der „International University” in Genf, Volkswirtschaft lehrt, macht in einem kürzlich publizierten Essay darauf aufmerksam, dass es so etwas wie „stabiles Geld“ gar nicht geben kann. Grund dafür ist die Tatsache, dass in einem (immer noch, teilweise) auf Angebot und Nachfrage beruhenden Wirtschaftssystem, ständig wechselnde Präferenzen der Akteure zu einer laufenden Wertverschiebung und Neubewertung sämtlicher Güter – also auch des Geldes – führen. Von „Stabilität“ kann unter diesen Voraussetzungen also niemals die Rede sein. Das würde selbst dann gelten, wenn wir in einem edelmetallbasierten Warengeldsystem lebten und die Welt nicht (spätestens seit 1971) auf einem Meer ungedeckten Scheingeldes schwämme.
Die subjektive Wertschätzung von Gütern, also auch Geld und Dienstleistungen, ist einer von zwei maßgeblichen Faktoren dafür. Der zweite ist die Richtung, in die sich die gesamte Wirtschaft entwickelt – ihr Wachstum oder ihre Kontraktion.
In einer auf Grund sich verbessernder Technologie von zunehmender Produktivität gekennzeichneten Wirtschaft und einem daraus folgenden, erhöhten Warenangebot, wird eine laufend zunehmende Kaufkraft je Geldeinheit zu beobachten sein. Das ist seit Jahrzehnten indes nicht der Fall. Kann das etwa die Folge monetärer Manipulation sein?
Preise, die sich aufgrund von Angebot und Nachfrage auf dem Markt bilden, daran besteht kein Zweifel, geben allen Marktakteuren die wichtigsten Hinweise. Sie signalisieren Überfluss und Knappheit und bieten den Unternehmern unabdingbare Grundlagen für ihre Investitionsentscheidungen. Wird von außen, mittels geldpolitischer Maßnahmen, in den Preisbildungsmechanismus eingegriffen, um bestimmte, von der Politik vorgegebene Ziele zu erreichen, kommt es zu einer Verzerrung der absoluten und der relativen Preise (zum Beispiel zu Preissteigerungen trotz Zunahme des Warenangebots) und der Zinsen. Das kann schwerwiegende Fehlentscheidungen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfragseite zur Folge haben, da eine korrekte Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr möglich ist. Die routinemäßigen Fehlprognosen der unter der Bezeichnung „Wirtschaftsforscher“ firmierenden beamteten Kaffeesudleser, geben einerseits beredtes Zeugnis vom Wert staatsbediensteter Ökonomen, zeigen andererseits aber auch die Unmöglichkeit seriöser, quantitativer wirtschaftlicher Vorhersagen.
Dass sich die allgemeine Kaufkraft – besonders in den letzten beiden Jahrzehnten – nicht erhöht hat, obwohl weltweit gewaltige Produktivitätsfortschritte und Handelserleichterungen zu verzeichnen waren, ist eine Folge der von den Notenbanken betriebenen Geldinflation, die der in Geldeinheiten ausgedrückten Verbilligung des Angebots entgegenwirkt. Das ist offenbar jene Art von „Stabilität“, die von den Regierenden und Notenbankern gemeint ist. Dass besonders die unteren Einkommensklassen, die ausschließlich auf Arbeitslöhne und Transferzahlungen angewiesen sind und von der Staatsverschuldung nicht auf dem Wege von Zinseinkünften profitieren können, unter einem Kaufkraftverlust leiden, ist unter den gegebenen Umständen logisch unvermeidlich.
Wir leben längst nicht mehr in einer Marktwirtschaft. Wir leben vielmehr in einem am ehesten als „Korporatismus“ zu qualifizierenden System einer rigiden staatlichen Wirtschaftslenkung. Diese erfolgt durch Akteure, die in aller Regel schon mit der Führung einer Frittenbude überfordert wären und wundern uns trotzdem über die traurigen Resultate ihres heißen Bemühens. Schlimm genug. Dass aber ausgerechnet diese Politiker und die ihnen hörigen Notenbanker – trotz einer Staatsquote von 50% und einem konfiskatorischen Charakter aufweisenden, 55%igen Grenzsatz der Einkommenssteuer – immer wieder von „Raubtierkapitalismus“ phantasieren und der dem „Neoliberalismus“ innewohnenden Ungerechtigkeit dafür die Schuld zuweisen, fügt dem anmaßenden Übergriff den blanken Hohn hinzu.
Der bereits weiter oben zitierte Frank Hollenbeck schließt seine Betrachtungen mit dem Hinweis, dass nicht „stabiles“, sondern „solides“ (z. B. mit Edelmetallen voll gedecktes) Geld die Basis einer nachhaltig prosperierenden Wirtschaft bildet. Solides Geld und die Abkehr vom Teildeckungssystem der Geschäftsbanken, würde Zentralbanken überflüssig machen und dem Staat schlagartig die Möglichkeit zur grenzenlosen Geldverschwendung nehmen.
Und weil das so ist, werden wir das Ende des herrschenden, vollständig politisierten Scheingeldsystems so bald nicht erleben.



Top