Blog Archives

Restriktive Waffengesetze und öffentliche Sicherheit

Von Andreas Tögel

Es ist wieder passiert: Ein Schulmassaker. In den USA. Im Land der Waffennarren und einer allmächtigen Waffenlobby. Wieder wurde eine waffenfreie Zone zum Schauplatz einer blutigen Tragödie. Die Reaktion, die nach jeder Schreckenstat dieser Art zu erfolgen pflegt, besteht auch jetzt wieder in der Forderung nach strengeren Waffengesetzen – insbesondere nach einem Verbot halbautomatischer Büchsen. Denn Waffen töten. Keine Waffen – keine Toten. So funktioniert die Welt der „Liberalen” jenseits des Atlantiks. In Europa sowieso.

Seltsam, dass keiner der in solchen Fällen so schnell mit Verbotsforderungen auftrumpfenden Kritiker einer freizügigen Waffengesetzgebung, sich einmal die Frage stellt, weshalb derartige Vorfälle bevorzugt an Orten geschehen, an denen generelle Waffenverbote gelten. Wirken Verbote am Ende etwa doch nicht so gut, wie immer behauptet wird? Gibt es keine Bluttaten bewaffneter Täter in Kalifornien, New York City, Chicago oder Washington D.C., wo die strengsten Verbote gelten? Und weshalb finden ausgerechnet auf zivilen oder militärischen Schießanlagen, wo jedermann bewaffnet ist, niemals blutige Massaker statt? Sollte denn die Verfügbarkeit von Privatwaffen nicht mit Gewaltanwendungen korrelieren?

„Gott erschuf die Menschen, aber Samuel Colt machte sie alle gleich” ist ein cleverer Werbespruch aus der Frühzeit der Colt-Waffenschmiede. Wer auch nur einen Augenblick lang nachdenkt, dem erschließt sich schlagartig der Wahrheitsgehalt dieser Aussage. Menschen unterscheiden sind nun einmal – nicht zuletzt hinsichtlich ihrer Körperkraft. Eine Frau mit Kleidergröße 36, wird sich des Angriffs eines 95 Kilo schweren, durchtrainierten Mannes mit bloßen Händen nicht erwehren können. Zu ungleich sind die körperlichen Voraussetzungen verteilt. Hat sie aber eine wirkungsvolle Waffe zur Hand (mit der sie auch umgehen kann), sieht die Sache völlig anders aus. Die Waffe funktioniert als Gleichmacher. Seltsam, dass notorische Egalitaristen diese Tatsache nicht erkennen. Waffen haben für körperlich unterlegene Opfer von Gewalttaten dieselbe Wirkung, wie das Gehörn eines Büffels im Kampf gegen einen Löwen. Würde man Beutetieren die Möglichkeit zur Selbstverteidigung nehmen indem man ihnen die Hörner abschneidet, hätten die Raubtiere leichtes Spiel.

Restriktive Waffengesetze berauben potentielle Opfer jeder Möglichkeit, sich gegen Räuber wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Die sind ja allein schon dadurch im Vorteil, dass die Initiative auf ihrer Seite ist. Ist ihr Opfer unbewaffnet, so hat es überhaupt keine Chance. Verfügt es jedoch über ein wirkungsvolles Mittel zur Gegenwehr, birgt die Attacke für jeden Angreifer ein unkalkulierbares Risiko. Der Angriff kann für den Kriminellen fatal enden. Die Aussicht auf Gegenwehr hat auf potentielle Täter folglich eine nicht zu unterschätzende Wirkung, denn die suchen ja nicht den Kampf, sondern leichte Beute.

Bei Massakern wie dem in Parkland, sind die Opfer stets unbewaffnet. In Schulen und Universitäten sind sie das aufgrund der Gesetze. Der mit viel Getöse inszenierte „Marsch nach Washington”, wird keine Menschenleben retten. Auch in Zukunft werden Gewalttäter sich auf die Wehrlosigkeit ihrer Opfer verlassen können. Je weiter die Waffengesetze verschärft werden, desto mehr.

Das einzige akut wirksame Mittel gegen initiierte Gewalt ist Gewalt. Wird die Aggression mit Waffen geübt, bedarf es bewaffneter Gegenwehr. Wären Schulen keine waffenfreien Zonen; verfügten Schulwarte, Direktoren und der eine oder andere Lehrer über Waffen, würden „Amokläufe” frühzeitig beendet und die Zahl der Opfer wäre um vieles niedriger. Das Beispiel Israels zeigt, welche Wirkung auf die innere Sicherheit von einer weiten Verbreitung ziviler Waffen ausgeht: Noch ehe die Polizei eintrifft wird dort fast jede kriminelle Gewalttat von bewaffneten Bürgern beendet. Die haben begriffen, dass der Schutz ihres Lebens und ihrer Sicherheit zuallererst in ihren eigenen Händen liegt.

Der Text ist zuerst in der April-Ausgabe des Magazins „eigentümlich frei” erschienen



Manche Illusionen sterben nie

Von Andreas Tögel

Keine Privatwaffen: Totale Sicherheit

Debatten über das in den USA im zweiten Verfassungszusatz abgesicherte Recht auf privaten Waffenbesitz sind alles andere als neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Kritik an angeblich zu liberalen Waffengesetzen. Die sind in den USA – anders als hierzulande vielfach fälschlich kolportiert – keine Bundesangelegenheit, sondern Sache der einzelnen Bundesstaaten. Gegen „das lasche Waffengesetz in den USA” zu polemisieren, ist also purer Unsinn.

Mitte des 19. Jahrhunderts schreibt der Sklavereigegner und Anarchist Lysander Spooner (1808 – 1887) der Waffen-weg-Fraktion folgendes ins Stammbuch:

„Waffen zu verbieten, weil Kriminelle sie benutzen, bedeutet, den Gesetzestreuen zu erzählen, dass ihre Rechte und Freiheiten nicht von ihrem eigenen Verhalten abhängen, sondern von dem der Schuldigen und der Gesetzlosen.”

Wer könnte dem widersprechen? Tatsächlich wäre es ein fatales Signal, viele Gute wegen der Untaten weniger Böser zu bestrafen – zum Beispiel durch Wegnahme ihres gesetzeskonform erworbenen Eigentums. Spooners Feststellung basiert auf einem Grundsatz, der aus dem römischen Recht stammt. Der lautet: „Missbrauch hebt der rechten Gebrauch nicht auf” (Abusus not tollit usum). In der Tat ist ja auch noch niemand auf die verrückte Idee gekommen, schnelle Autos verantwortungsbewusster Fahrer zu konfiszieren, weil rücksichtslose Individuen mit solchen Wagen Unfälle verursacht haben.

_„__Nicht Waffen töten, sondern Menschen töten”,_ ist eine von den Verteidigern liberaler Waffengesetze gern gebauchte Parole. Eine andere lautet: „_Wenn Waffen töten, dann machen Löffel fett”._ Nun ist es mit Analogien so eine Sache. Die Fraktion der Antiwaffennarren führt gegen die beiden genannten ins Feld, dass es am Ende nur auf den intendierten Zweck eines Gegenstandes ankommt. Also: Während Waffen ausschließlich dafür produziert würden, um Menschen zu töten, ist es keineswegs der Zweck von Löffeln, Fettleibigkeit herbeizuführen. Das leuchtet ein, nicht wahr?

Dennoch handelt es sich dabei um eine in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte Argumentation. Die wenigsten in der Hand vom Zivilsten befindlichen Waffen sind „zum Töten” gedacht. Sie dienen als Notwehrmittel, deren Einsatz nur als Reaktion auf einen widerrechtlichen Angriff erlaubt und nicht auf die Tötung des Angreifers gerichtet ist; sie könnten zwar, wie Jagd- Sport- und Sammlerwaffen, dazu eingesetzt werden, um Menschen Schaden zuzufügen, sind dafür aber nicht gedacht. Man schießt, als Jäger, auf jagdbares Wild, als Sportschütze auf Papierscheiben oder Metallgongs und erfreut sich, als Waffensammler, lediglich am Besitz seiner Stücke, mit denen vielfach gar nicht geschossen wird. Keine Rede also von Waffen als Werkzeuge zum Töten von Menschen.

Außerdem ist der Zweck, für den ein Gegenstand gedacht ist, immer losgelöst seinem Gebrauch als Werkzeug für ein Gewaltverbrechen zu betrachten. So sind etwa Küchenmesser, Waldäxte und Hämmer zwar nicht zum Töten von Menschen gedacht, werden aber dennoch häufig dafür verwendet – übrigens viel häufiger als Feuerwaffen! Erst in der Vorwoche wurde in der Steiermark ein Doppelmord mit einem Beil verübt. Die Angehörigen der Opfer werden vermutlich nur wenig Trost in der Tatsache finden, dass das eingesetzte Mordwerkzeug dafür gar nicht gedacht war. Die Kritik an der angeblich „falschen Analogie” der oben zitierten Parolen geht also ins Leere.

In Norwegen wird gegenwärtig bereits daran gedacht, halbautomatische Büchsen zu verbieten. Klar, wenn in den USA ein Geistesgestörter in einer „waffenfreien Zone” ein Massaker verübt (es sind so gut wie immer entweder psychisch defekte Typen oder politisch/religiös fanatisierte Verbrecher, die derartige Gräueltaten verüben), müssen unbescholtene norwegische Sportschützen dran glauben. Die geplante Maßnahme ist mindestens so intelligent, wie die deutsche „Energiewende”, die – man erinnere sich – als Reaktion auf einen Tsunami in Japan proklamiert wurde.

Die Illusion, dass der Leviathan mittels strenger Gesetze Sicherheit schaffen könnte, ist seit den Tagen Thomas Hobbes´ nicht umzubringen. Kaum passiert etwas, ist auch schon „der Staat gefordert”, um gegenzusteuern. Dass Staatsregulative so gut wie immer ein Problem und niemals die Lösung bedeuten, wird geflissentlich ignoriert. Das Fernziel aller unbeirrbar Staatsgläubigen steht daher fest: Erst wenn hinter jedem einzelnen Bürger mindesten ein (natürlich schwer bewaffneter!) Scherge des Innenministers herschleicht; wenn sich niemand mehr einfach kaufen kann was er will; wenn erst einmal Tonaufzeichnungen und Videoüberwachungen in allen Haushalten durchgeführt werden; und wenn endlich jedem einzelnen gleich nach der Geburt ein Chip verpasst wird – dann wird alles gut. Aber zunächst einmal heißt es – jedenfalls für Privatpersonen: Die Waffen nieder!

Wie besagt ein Albert Einstein zugeschriebenes Zitat? Die menschliche Dummheit ist – anders als das Weltall – unbegrenzt.



Schaffen Waffen Sicherheit?

###Grundlagenuntersuchung zum Sicherheitsbedürfnis

Die Frage des privaten Waffenbesitzes ist – zumindest in Teilen Europas – ein hochsensibles Thema. Emotionsfreie, faktenbasierte Debatten dazu sind kaum möglich – insbesondere dann nicht, wenn die Massenmedien wieder einmal einen Fall von Schusswaffenmissbrauch dazu benutzen, um Stimmung gegen den rechtmäßigen Waffenbesitz zu machen.

Auffallend ist: Werden für Gewalttaten Messer, Äxte, Macheten, Baseballschläger, x-beliebige andere Gegenstände oder bloße Hände eingesetzt, spielen die Tatmittel in der Berichterstattung keine Rolle. Nicht ein Journalist interessiert sich im Geringsten dafür. Zum einen kommt keiner von ihnen etwa auf die Idee, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines als Tatwerkzeug benutzten Bleikristallaschenbechers und der damit begangenen Gewalttat zu konstruieren. Zum anderen dürfen sich die Opfer derartiger Übergriffe – sofern sie noch am Leben sind – glücklich preisen, immerhin nicht mit einer Schusswaffe verletzt worden zu sein. So läßt sich ein Schädelbruch oder ein Bauchstich doch gleich viel leichter verschmerzen…

Kaum aber liegt Pulverdampf in der Luft, vernebelt sich auch schon der sonst so scharfe Blick der Redakteure. Augenblicklich steht für sie dann fest, daß das Verbrechen selbstverständlich unterblieben wäre, wenn nur ein ausreichend einschränkendes Waffengesetz dafür gesorgt hätte, daß keine Schusswaffe in die Hand des Täters gelangt. Ob diese Art von Logik beim Publizistikstudium vermittelt wird? Die Tatsache, daß in den meisten Fällen von Schusswaffenkriminalität, _illegal_ beschaffte Feuerwaffen zum Einsatz kommen (woran ein noch so restriktives Waffengesetzgebung nichts ändern kann!), wird generös ausgeblendet. Es kann eben einfach nicht sein, was nicht sein darf.

Nun wurde soeben vom Klagenfurter **Humaninstitut** eine Untersuchung präsentiert, die zur Versachlichung der Debatte beitragen könnte: Es handelt sich um eine repräsentative Studie, die das Thema Sicherheit mit der Frage des Waffenrechts verbindet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden diejenigen wenig überraschen, die sich mit den Fakten zum privaten Waffenbesitz schon bisher vorurteilsfrei auseinandergesetzt haben.

Auf die Frage „_Wie sicher fühlen Sie sich in Österreich?“_ antworten nur 14% der Befragten mit „sehr sicher“. Eine Mehrheit von 52% fühlt sich „weniger“ oder „gar nicht“ sicher. Und das, obwohl die von den regierungsnahen Medien getrommelte Propaganda, Österreich pausenlos als Insel der Sicherheit preist. Ob „_die Politik das Sicherheitsbedürfnis ausreichend befriedigt?“,_ bejahen nur 20%, während 67% der Befragten verneinen. Als Grund dafür wird an erster Stelle (93%) „Erhöhte Kriminalität“ und in weiterer Folge u. a. „Kriminaltourismus“ (83%) genannt.

**Nimmt man die einschlägige Berichterstattung in den Massenmedien und die Aussagen von Politikern für bare Münze, sind legale Waffen in Privathand brandgefährlich und daher abzulehnen. Eher unerwartet fallen daher die Antworten auf die Frage aus, „ _ob legaler Waffenbesitz geeignet ist, die Sicherheit zu erhöhen?“_: Immerhin 22% sind der Ansicht, das wäre „sehr stark“ der Fall, 38% antworten mit „stark“, 24% mit „weniger stark“ und nur 16% mit „gar nicht“.**

Die Aussage „_Waffen alleine töten nicht!“_ erhält eine 68%ige Zustimmung. 22% sind gegenteiliger Meinung. Die Frage „ _Von welchen Waffenbesitzern geht Ihrer Meinung nach mehr Gefahr aus?”_ wird von 53% der Befragten mit „Von den Besitzern illegaler Waffen“ beantwortet. Nur 7% dagegen fühlen sich von Legalwaffenbesitzern gefährdet (32% von beiden Gruppen).

85% der Befragten glauben, daß „am Land“ ein verantwortungsvollerer Umgang mit Schußwaffen gepflegt wird, als „in der Stadt“. Nur 9% sind gegenteiliger Ansicht. Daß diese Antworten mit der stark ungleichen Verteilung in- und ausländischen Gesindels auf Stadt und Land korrelieren, ist offensichtlich. Dafür, daß gehäuft in den Städten agierende, kriminelle Intensivtäter, sich um einschlägige Vorschriften nicht scheren (in gewissen Kreisen die illegale Bewaffnung obligatorisch und der Umgang mit derselben als eher salopp zu bezeichnen ist), haben die Bürger offensichtlich ein recht feines Sensorium.

Auf die Frage _„Wie beurteilen Sie öffentliche Diskussionen um die Verschärfung des Waffenrechts?”_ antworten 31% mit „politisch gesteuert“, 26% mit „einseitig“, 17% mit „übertrieben“ und nur 14% mit „verständlich“. Klarer kann die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung kaum zutage treten. Das Publikum ist bei weitem weniger blöd oder leicht manipulierbar, als von ihrer Unfehlbarkeit überzeugte Publizisten es sich einbilden. Jahrzehntelange, intensiv betriebene Gehirnwäsche hat das Publikum anscheinend eher sensibilisiert, als abgestumpft: _Man merkt die Absicht und man ist verstimmt._

Für jene vom Waffengesetz betroffenen, biederen Bürger, die den einschlägigen Vorschriften zwar knirschenden Zahns, aber letztlich doch widerstandslos folgen, sind die Antworten zum letzten Punkt der Studie durchaus ermutigend: Während sich 25% der Befragten eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes wünschen, treten beachtliche 43% für dessen Liberalisierung und 32% für eine Vereinfachung ein. Angesichts dieses Befundes wäre ein Umdenken kein Fehler. Künftig ist die politische Klasse wohl gut beraten, nicht mehr, wie bisher, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Rechte von rund 300.000 Bürgern dieses Landes (die rechtmäßigen Waffenbesitzer) mit Füßen zu treten. Denn Gefahr für die Sicherheit im Lande geht von allen möglichen Quellen aus. Der legale Waffenbesitz ist indes die am wenigsten ergiebige davon…

Nachdem das „_Team Stronach“_ zuletzt nicht gerade durch erfreuliche Meldungen auffiel, sei nicht verschwiegen, daß Martina Schenk, eine Mandatarin dieser jungen Partei, die zitierte Untersuchung kürzlich bei einer Pressekonferenz präsentiert hat.

Link: zur Studie: [http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/SCHAFFEN_WAFFEN_SICHERHEIT.pdf](http://iwoe.at/wp-content/uploads/2013/04/schaffen_waffen_sicherheit.pdf)

Link zum Durchführer der Studie: [http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php](http://www.humaninstitut.at/humaninstitut/index.php)



Die Unsicherheit nimmt zu

###Staatsversagen in Reinform

Wenn du nichts kannst und du nichts bist, dann geh und werde Polizist! Selten hatte dieser alte Kalauer mehr für sich, als im Lichte der aktuellen Ereignisse um eine haarsträubende Panne im kakanischen Innenministerium. Dort hat man es fertiggebracht, zwei Terabite sensibelster Inhalte einer Datenbank, vor dem eigenen Zugriff zu sichern. Die Ressortchefin, die proletoide „Her-mit-der-Marie“-Gewerkschafterin Mikl-Leitner, vergleicht die Situation mit dem „Verlegen eines Safeschlüssels“. Putzig. Der leidgeprüfte Steuerzahler kann sich bereits ausmalen, was nun folgen wird: Hochbezahlte Fachleute aus Übersee werden anreisen, um die heimischen Beamten in jene dunklen Geheimnisse einzuweihen, die zum erfolgreichen Betrieb einer EDV-Anlage nun einmal erforderlich sind. Der stark unterbelichtete Inspektor Schrammel aus der Kultfernsehserie Kottan ermittelt, erscheint, verglichen mit real existierenden österreichischen Polizisten, wie Sherlock Holmes…

Wer einer privaten Sicherheitsfirma einen Auftrag erteilt, bekommt die vereinbarte Leistung. Sei es ein Nachtwächter, ein zu bestimmten Zeiten seine Kontrollgänge vornehmender mobiler Wachmann, ein Leibwächter oder ein Warenhausdetektiv. Zahlung gegen vereinbarte Lieferung – wie es sich unter Vertragspartnern in einer rechtsbasierten Gesellschaft gehört. Keiner dieser von einem Privaten oder einer Firma beauftragten Sicherheitskräfte wird es einfallen, Aktivitäten zu entfalten, die außerhalb des geschlossenen Vertrages liegen. Riskierte sie damit doch ihre sofortige Kündigung. Werden die vereinbarten Dienstpflichten von der Sicherheitsfirma verletzt, verliert sie nicht nur einen Kunden, sondern wird darüber hinaus schadenersatzpflichtig. Die Vorstellung, daß private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen sich aktiv gegen die Interessen des zahlenden Kunden wenden und ihm absichtlich schaden könnten, ist daher gänzlich abwegig.

Wie aber verhält es sich mit den Leistungen des Staates – des territorialen Gewaltmonopolisten und Sicherheitsproduzenten Nummer eins? Der erhebt von seinen Insassen schließlich happige Tribute, um ihnen dafür im Gegenzug Sicherheit zu versprechen. Er reklamiert für sich sowohl die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger nach außen (durch das Militär), wie auch im Inneren (mittels Polizei).

Wie läßt uns Geheimrat Goethe durch den Mund Mephistos wissen: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie“. Staatliche Sicherheitsproduktion? Das war gestern. Deren erster Aspekt – die Landesverteidigung – ist so gut wie abgeschafft. Moderne, schwere Waffen? Eine Luftraumverteidigung, die ihren Namen verdient? Effektive Grenzsicherungskapazitäten? Eine nennenswerte Zahl von Antisabotagespezialisten? Fehlanzeige. Einer bereits im Lande befindlichen Fünften Kolonne oder einem äußeren Aggressor, der mit robusteren Aktivitäten droht, als dem Werfen von Wattebäuschchen, hat der Staat wenig entgegenzusetzen – und selbst das nur zu den paar Stunden des Tages, an denen seine Beamten amtszuhandeln geruhen. Ein Militär, dessen Dienstzeiten nach Beamtendienstrecht geregelt sind, dürfte auf der Welt einmalig sein. Der Alpenrepublikaner steht anno 2014 somit vor der kaum glaublichen Tatsache, daß die Landesverteidigung sich in einem vergleichsweise noch mieseren Zustand befindet, als vor hundert Jahren, als der Große Krieg begann und die k.u.k. Monarchie sich auf den Weg zu ihrem Untergang aufmachte…

An dieser Stelle geht es indes nur um die innere Sicherheit: Wie effektiv beschützt uns der vermeintliche Freund und Helfer vor denjenigen, die sich nicht ums Recht scheren? Gar nicht, wird derjenige antworten, der bereits zum Opfer krimineller Handlungen wurde. Denn der weiß, daß immer dann, wenn man einen Polizisten braucht, keiner da ist. Polizei ist – das liegt in ihrem Wesen – niemals zur Tatzeit am Ort des Geschehens. Sie kommt immer erst post festum und taugt allenfalls zur Schadensdokumentation. Im Fall einer akuten Bedrohung jedenfalls, ist sich jeder selbst der Nächste.

Diese Tatsache dämmert offensichtlich immer mehr Geschäftsleuten, wie man unschwer an der rasanten Zunahme der Zahl privater Sicherheitswachleute erkennen kann. Kaum ein Uhren- und Schmuckgeschäft in den Innenstädten, das sich keine (gut bewaffneten) Wächter leistet. In den letzten Jahren gehäuft auftretende Raubüberfälle, die – vom Gewaltmonopol unbehelligt – über die Bühne gehen konnten, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Wer sich selbst, sein Eigentum und seine Kunden in Sicherheit wissen will, darf nicht auf den Staat vertrauen, sondern muß selbst vorsorgen. Dem Auftraggeber erwachsen damit doppelte Kosten. Einmal für die (mit unbewaffnetem Auge nicht erkennbaren) „Leistungen“ der Polizei und einmal für diejenigen, die ihn wirklich beschützen. Ein Phänomen, das allerdings auch im Bildungs- und Gesundheitswesen allgegenwärtig ist: Wer sich mit den kläglichen Leistungen der Staatskolchosen nicht begnügen kann oder will, muß eben zweimal zahlen.

Der Gewaltmonopolist kommt also seiner vornehmsten Pflicht – der Sicherheitsproduktion – nicht (mehr) nach. Daran ändern die schöngefärbten Statistiken nichts, die von seinen Bütteln produziert und von willfährigen Meinungsmachern kolportiert werden. Im gleichen Maße, in dem der Leviathan immer aggressiver in die Privatangelegenheiten seiner Bürger eindringt, vernachlässigt er seine Kernaufgabe. Wir haben es mit der unausweichlichen Konsequenz einer „imperialen Überdehnung“ im Inneren zu tun: Wenn der Staat meint, sich um alles kümmern zu müssen, versagt er am Ende an allen Fronten.

Immerhin 30.000 Polizisten – das ist die Mannschaftsstärke von drei Infanteriedivisionen – stehen dem österreichischen Ministerium für Liebe zur Verfügung. Eine beachtliche Zahl. Allerdings ist nur der geringste Teil davon – wie schon in Orwells Roman 1984 – damit beschäftigt, zu tun, was dem Bürger nutzt und wofür er sie bezahlt. Anstatt sich um die Machenschaften Krimineller zu kümmern (was naturgemäß gewisse Unannehmlichkeiten mit sich bringt), befaßt sich der Großteil von ihnen damit, seinen unbescholtenen (und – noch – zu keiner Gegenwehr bereiten) Financiers nachzustellen. Sie drangsalieren telephonierende Autofahrer, das falsche Kraut konsumierende Raucher, Menschen, die ehrlich verdientes Geld ins Ausland schaffen wollen, Bürger, die so leichtfertig waren, der Behörde den legalen Besitz einer Schußwaffe zu melden und viele andere redliche Menschen, die keinen anderen Wunsch haben, als in Ruhe gelassen zu werden.

Was für eine bittere Ironie, daß der Bürger für das ihm abgepresste Steuergeld nicht nur nicht bekommt, wofür er bezahlt, sondern daß die von ihm zwangsweise finanzierten Schergen sich auch noch aktiv gegen ihn wenden. Drastischer, als am Beispiel der Sicherheitsproduktion, könnte der himmelhohe Unterschied zwischen Staat und Privat gar nicht gezeigt werden: Der private Sicherheitsanbieter liefert maßgeschneiderte und – dank eines qualitätsfördernden Wettbewerbs – preiswerte Leistungen. Sein Kunde entscheidet selbst über das Ausmaß des gewünschten Sicherheitspaketes. Anbieter, die auf Dauer nicht wunschgemäß liefern, verschwinden vom Markt.

Der staatliche Gewaltmonopolist dagegen, tut was er will, ohne daß seine Zwangsklienten auch nur das kleinste Wörtchen mitzureden hätten. Denn die können ihm und seinen täglich anmaßender werdenden Geldforderungen ja nicht entgehen. Der Staat setzt – einseitig – die Kosten dessen fest, was er für Sicherheit hält, und zwingt die Bürger, nötigenfalls mit Waffengewalt, zur Annahme seines minderwertigen Angebots. Eine Kündigung ist nicht vorgesehen, denn schließlich existiert zwischen Ihm und dem Bürger ja kein Vertrag, wie es im Verhältnis von Privatleuten in einer Rechtsgesellschaft der Fall ist. Der Staat setzt seine Sicherheitsbeamten daher bevorzugt zum Schutz seiner eigenen Interessen und Funktionäre ein, kaum aber zum Nutzen und Frommen der tributpflichtigen Untertanen.

Hartnäckige Staatsverehrer und deren Herolde in den Massenmedien, sind stets schnell mit der Diagnose „Markversagen“ zur Hand, wenn irgendein Gut von privaten Anbietern nicht in unbegrenzter Menge und zu von ihnen als „leistbar“ erklärten Kosten bereitgestellt wird. Das ist natürlich blühender Unsinn. Ein Markt ist eben kein Sozialamt. Auf einem freien Markt wird indes jede kaufkräftige Nachfrage – und zwar ohne den Einsatz oder die Androhung von Zwangsmaßnamen – befriedigt. Marktversagen existiert nur in der Phantasie autoritärer Narren. Die von Staat erbrachte Nullleistung im Bereich der Sicherheitsproduktion dagegen, ist der Inbegriff eines Staatsversagens. Wenn der Staat es aber nicht einmal mehr schafft, die einzige Aufgabe zu erfüllen, für die er einst erfunden wurde – weshalb entsorgen wir ihn dann nicht auf dem Misthaufen der Geschichte…?



Top