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Buchrezension: Fauler Zauber: Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates

Über das süße Gift des Sozialismus

Der 2012 – viel zu früh – verstorbene Autor war ein sehr produktiver Geist. Wie kaum ein zweiter hat er es verstanden, auch komplexe wirtschaftliche und gesellschaftlich-politische Phänomene in einer Art und Weise darzustellen, dass sie sich auch unbedarften Lesern erschließen. In der vorliegenden Schrift geht es um das süße aber gefährliche Gift des Sozialstaates.

Wie sein großes geistiges Vorbild, F. A. Hayek, erkennt er in der romantisierenden Sehnsucht nach dem in der Kleingruppe oder in der steinzeitlichen Horde gelebten Altruismus, die Wurzel aller Kritik am vermeintlich kalten und „unmenschlichen“ Kapitalismus. Doch die große Gesellschaft, in der nicht jeder jeden kennt, verlangt nach gänzlich anderen Regeln und Prinzipien, um ein für alle gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Übertragung des Prinzips der Kleingruppe auf die moderne Massengesellschaft führt geradewegs in die Katastrophe.

Der Sozialismus, ein keineswegs erst mit Marx und Engels in die Welt getretenes Phänomen, ist unter verschiedenen Namen und unter den originellsten Tarnkappen verborgen, nach jedem gescheiterten Versuch seiner Verwirklichung immer wieder neu erstanden. Aktuell feiert er etwa unter den Bezeichnungen „Gender Mainstreaming“ und „Kampf dem Klimawandel“ fröhliche Urständ.

Das zentrale Kapitel in Baaders Ausführungen bildet der Gegensatz zwischen Sozialstaat und Minimalstaat. Er selbst ist Befürworter des letzteren, wiewohl er einräumt, dass „anarchokapitalistische“ Protagonisten einer völlig staatsfreien Privatrechtsordnung sehr starke Argumente auf ihrer Seite haben.

Minimalstaat also. Der beschränkt sich nach Baader auf den Schutz von Eigentum und Sicherheit des Bürgers im inneren und nach außen, wobei der Begriff Eigentum nicht nur materielle Aspekte umfasst, sondern sich an von John Locke formulierten Prinzipien orientiert, die er in seiner „Zweiten Abhandlung über die Regierung“ darlegt. Der deutsche Sozialist Ferdinand Lasalle verunglimpft diesen Minimalstaat als „Nachtwächterstaat“. Kein Wunder: Sozialisten schätzen private Eigentumsrechte gering, oder lehnen sie völlig ab. Das Kollektiv – letztlich der Staat – hat nach ihren Vorstelllungen von der Wiege bis zur Bahre vorzusorgen. Der Einzelne bezieht seine Rechte (falls überhaupt) vom Kollektiv und zählt ansonsten nichts.

Der konsequente Kampf aller Sozialisten gegen die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft, die Familie, speist sich aus dem Wunsch, die Gesellschaft zu atomisieren, in welcher der einzelne nur noch Bindungen zum allsorgenden Staat kennt (und braucht), der neben sich nichts duldet. Der Sozialstaat tritt an die Stelle eines eifersüchtig über seine Herrlichkeit wachenden Gottes.

Unter dem eingängigen Schlachtruf eines „Kampfes für die soziale Gerechtigkeit“ hat der Sozialstaat nahezu alle gesellschaftlich relevanten Bastionen, wie Geldproduktion, Pensions- Kranken- und Unfallversicherung, Schulwesen und öffentliches Transportwesen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) gestürmt. Er hat das Privatrecht weitgehend abgeschafft und verstaatlicht: Arbeits- und Mietverträge können unter seinem Regime nicht mehr nach der freien Willensübereinkunft der Vertragspartner geschlossen werden. Der Staat ist zur allsorgenden Gouvernante mutiert, die nicht etwa dafür sorgt, dass ihre Schützlinge gefahrlos zu Erwachsenen heranreifen, die ihre eigenen, selbst verantworteten Entscheidungen zu treffen verstehen; vielmehr achtet er darauf, dass seine Zöglinge ewig unmündige Kinder bleiben.

Das bleibt nicht ohne Folgen für die Demokratie: Wer der Fähigkeit entwöhnt ist, für sich selbst zu sorgen, wird auch kaum über die Fähigkeit verfügen, die richtige Auswahl bei der Bestellung seiner politischen Führer zu treffen, wie Alexis de Tocqueville bereits 1840 erkannt hat („Über die Demokratie in Amerika“).

Das sehr kurz ausgefallene Schlusskapitel „Auswege“ bietet wenig Hoffnung auf eine rechtzeitige Umkehr auf dem Weg zur Knechtschaft. Es ist ein Katalog der Maßnahmen die zu ergreifen wären, allerdings ohne jede Chance auf ihre Verwirklichung. „Errungenschaften“ des Sozialstaates wieder abzubauen, ist eine Herkulesaufgabe, der kein Sterblicher gewachsen sein dürfte.



„Modern Monetary Theory“

Geldtheoretischer Voodoo-Zauber

(Andreas Tögel) In Zeiten um sich greifender Diesel-Phobie, kollektiver Klimawandelhysterie, planmäßiger Desinformation durch linke Massenmedien und hoheitlicher Bestrebungen zur Errichtung eines totalen Kontroll- und Überwachungsstaates kann es nicht verwundern, wenn zugleich auch noch die letzten verbliebenen Reste ökonomischer Vernunft entsorgt werden.

Vodoo Zauber

Symptomatisch für letzteres ist die von US-amerikanischen Linken propagierte „moderne Geldtheorie“ (MMT), die es ermöglichen soll, Amerika schlagartig von jeder Art von Mangel zu befreien, indem sie die Mittel für die Umsetzung einer Zweitauflage des einst von der sozialfaschistischen Administration F. D. Roosevelts initiierten „New Deal“ bereitstellen soll.

Der phantastische Grundgedanke, der einst bereits von Alan Greenspan, zu dieser Zeit Chef der US-Notenbank, formuliert wurde: Staaten, die über die Geldproduktion gebieten, können niemals pleitegehen, da sie jede beliebige Menge Geld drucken können, um ihre Schulden zu bezahlen. Von dieser prinzipiell richtigen Feststellung ist es offensichtlich nur ein kleiner Schritt zur Illusion, mit einer Ausweitung der Geldproduktion den Stein der Weisen gefunden zu haben, weil sich ja für das aus dem Nichts geschaffene Geld jeder noch so verrückte politische Traum realisieren lässt. Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Rentensystem, etc. – alles „gratis“, wie schon jetzt im europiden Wohlfahrtsstaatsbiotop, nur noch etwas besser. Schließlich wäre dann auch noch der letzte Widerstand neoliberaler Miesmacher gebrochen. Heureka!

Theoretische Einwände und praktische Hinweise auf – durchwegs negative – Erfahrungen mit einer inflationistischen Geldpolitik werden von den Protagonisten dieses Gedankens – allen voran die „Demokratischen Sozialisten Amerikas„, der Jungstar der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez (siehe hier), und Stephanie Kelton, Beraterin des notorischen Linksauslegers und potentiellen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, beiseite gewischt: diesmal wird alles anders! Noch nach jedem gescheiterten sozialistischem Experiment – und sie sind bislang alle gescheitert – wurde und wird beim nächsten Anlauf behauptet, nun aber endlich wirklich alles richtig zu machen.

Dabei ist die Sache im Grunde sehr einfach: Das Geldsystem dient der Wohlstandsproduktion insofern, als es stabile Verhältnisse garantiert, die den Marktakteuren verlässliche Entscheidungsgrundlagen bieten. Beste Voraussetzung dafür ist ein „unpolitisches“ Geld, das allein den Interessen der Geldnutzer und Marktakteure, nicht aber denen der Regierung dient. Einer der wenigen österreichischen Nobelpreisträger, Friedrich A. Hayek, hat folgerichtig schon 1976 eine „Entstaatlichung“ des Geldes gefordert. Geld soll sich, wie jede andere Ware auch, auf dem Markt bewähren und nicht politischer Protektion unterliegen. Schließlich war es von Anbeginn an ein Produkt des Marktes und nicht des politischen Zwanges. Das sollte es endlich auch wieder sein.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Schaffung einer politisch kontrollierten Notenbank eine der im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 enthaltenen Zentralforderungen ist. Die Herren Marx und Engels hatten sehr genaue Vorstellungen davon, welchem Zweck das dienen sollte: der Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft. Hoheitlich kontrollierte und gesteuerte Geldproduktion bildet in einem Marktsystem einen schädlichen Fremdkörper, der die Ursache aller zyklischen Krisen bildet (Link zu einem Klassiker der Geldtheorie hier).

Über die langfristig verheerende Wirkung staatlich manipulierten Geldes und Zinses kann nur ein völlig Ahnungsloser oder ein Zyniker hinwegsehen, der wie weiland Maynard Keynes der Meinung ist: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“

Die Vorstellung, mit aus dem Nichts geschaffenem Geld die Gesellschaft zu kollektivem Reichtum führen zu können, spiegelt sowohl ökonomischen Unverstand, als auch politische Hybris wider. Die Tatsache, dass seit der Vertreibung der Menschen aus dem Garten Eden die Summe aller Wünsche stets die Möglichkeit zu deren Realisierung übersteigt, kann durch eine noch so expansive Geldpolitik nämlich nicht aus der Welt geschafft werden. Der nicht zu überwindende „Naturzustand“, mit dem die Menschheit leben muss, ist und bleibt, allen linken Utopien zum Trotz, der des Mangels. Wer also die Schaffung unbegrenzten Überflusses auf Erden verspricht, indem er die Geldmenge aufbläht, ist entweder ein Scharlatan oder ein Idiot.

Um es an einem aktuellen Beispiel zu verdeutlichen: Mit einer noch so großen Geldmenge wäre es nicht möglich, jene Rohstoffe zu kaufen, die nötig wären, um auch nur 20 Prozent der bestehenden Automobilflotten auf Elektroantriebe umzustellen (siehe hier). Nickel, Kobalt, Lithium, etc. – es gibt einfach nicht genug davon, jedenfalls nicht auf diesem Planeten. Die geldsozialistische „moderne“ Alchemie stößt, wie allein dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt, offensichtlich recht rasch an ihre Grenzen.

Der US-Ökonom Thomas Sowell bringt es auf den Punkt: „Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit. (…) Die erste Lektion der Politik ist es, die erste Lektion der Ökonomie zu missachten.“ In dem in Euroland herrschenden politischen System, in dem jede individuelle Verantwortung weitgehend abgeschafft ist, gefällt sich die Nomenklatura darin, das Ungeheure und/oder das Unmögliche zu versprechen. Sei es der totale Krieg, sei es die emissionsfreie Energieproduktion oder eben der Reichtum für alle. Das Stimmvieh wiederum, abgestumpft und längst ans betreute Denken gewöhnt, wählt begeistert jene abgehobenen Polit-Visionäre, die mit den schrillsten Programmen winken. Wenn ungehemmtes Gelddrucken uns zum flächendeckenden Reichtum führt – warum sollte man es dann nicht tun? Es wird nicht lange dauern, bis auch in Europa die ersten Narren auftauchen, die darauf brennen, die „Moderne Geldtheorie“ umzusetzen.

Jedoch: Nichts wirkt schädlicher auf die schönste Theorie als hässliche Fakten. Wohin eine ungebremste Geldmengenausweitung führt, hat die Geschichte schon hinlänglich gezeigt: geradewegs in die Hyperinflation. Wie etwa 1922/23 in Deutschland und Österreich, in jüngster Zeit in Simbabwe oder in Venezuela. Es reicht ja sogar schon die derzeit von der EZB verursachte „Asset-price-inflation“ in Euroland, die es den Jungen so gut wie unmöglich macht, Immobilien in annehmbaren Lagen zu erwerben. Die (beabsichtigte?) Proletarisierung der Gesellschaft schreitet dadurch zügig voran. Nicht auszudenken, welch irreparablen Schaden unsere einst – lang, lang ist´s her – freie Gesellschaft durch eine Umsetzung der MMT nehmen würde.

Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die modernen Geldalchemisten über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die nötig sind, um das Geldsystem so zu steuern, dass Hyperinflationsdebakel und andere grobe Verzerrungen nicht eintreten. Was die Anhänger der MMT dazu veranlasst zu glauben, Wohlstand für alle mittels Anwerfens der Notenpresse und hemmungsloser Staatsverschuldung schaffen zu können, liegt im Dunkeln. Alle einschlägigen bisher unternommenen Versuche sind jedenfalls fulminant gescheitert.



Kevin Kühnert flirtet mit dem todbringenden Sozialismus

(Andreas Tögel) Es ist das Vorrecht der Jugend, radikal zu denken. Immerhin ist ihr Urteil ja durch keinerlei Lebenserfahrung, geschweige denn durch Leistungsdruck und/oder langjähriges Arbeitsleid getrübt. Manche Jugendliche verfügen aber dafür über ausgeprägte, und höchst ungewöhnliche Talente und Gaben. Beispielsweise vermag ein kurz vor seiner Seligsprechung stehendes Mädchen aus Schweden CO2 zu sehen. Sie schafft es, jenes Gras schon heute wachsen zu hören, in das wir morgen – dem Klimawandel sei Dank – allesamt beißen werden.

Ob ein Mann wie Kevin Kühnert, berufsjugendlicher Kapo des SPD-Nachwuchses, mit seinen knapp 30 Jahren auch noch immer zur Jugend zählt, sei dahingestellt. Spontan schießt einem dazu folgendes, Georges Clemenceau zugeschriebenes Zitat durch den Kopf: „Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.“ Dem Juso bleiben immerhin also noch zehn Jahre Zeit, um herauszufinden, wes Geistes Kind er ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass er am Ende zur zweitgenannten Kategorie gehören wird, ist hoch. Dies umso mehr, als der Beamtensohn offensichtlich nicht die leiseste Vorstellung von der außerhalb seines geschützten Biotops existierenden Welt hat.

Der streitbare junge Mann hat der linksliberalen Wochenzeitung Zeit soeben ein Interview gegeben, in dem er seine Vision zur Gesundung der Welt zum Besten gibt. Ein „demokratischer Sozialismus“ soll es demnach sein, was auch immer das ist. Beispielsweise soll mittels – was für ein origineller, bislang unerprobter Vorschlag – Verstaatlichung der Produktionsmittel (namentlich genannt wird der Autobauer BMW), ein großer Sprung nach vorn getan werden. Natürlich tut auch… weiterlesen



Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!

Bei den Sozis nichts Neues

(Andreas Tögel) Dem Dichter und „Alt-Achtundvierziger“ Georg Hergweh verdanken wir den Text des „Bundeslieds für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“, dem der Satz in der Titelzeile entnommen ist. Ihren Ausdruck findet die apostrophierte Macht der Arbeiter demnach im Streik. Wer über wenig bis gar kein Talent zu kreativem Denken verfügt, hat auch 150 Jahre später keine anderen – geschweige denn bessere – Ideen.

Zum Zeitpunkt da dieser Text geschrieben wird, ist noch nicht bekannt, ob und zu welcher Einigung die aktuellen Verhandlungen zum Metallerkollektivvertrag führen werden. Anstelle eines Kommentars zum Verhandlungsresultat seien daher einige grundsätzliche Überlegungen zum Wesen gewerkschaftlicher „Arbeit“ angestellt.

Stellen Sie sich vor, sie verhandeln mit dem Lieferanten A einer von Ihnen dringend benötigten Ware über den Kaufpreis und die Lieferkonditionen. Das funktioniert solange völlig problemlos, wie Marktbedingungen herrschen und Ihrer Nachfrage ein vielfältiges Angebot gegenübersteht. Wenn Ihnen die Offerte der Firma A nicht zusagt, konsultieren sie eben Firma B oder C. Am Ende der beiderseits gleichberechtigt geführten Verhandlungen wird gewöhnlich der Abschluss eines Kaufvertrages stehen, der für beide Vertragsparteien befriedigend ist und an den sich beide Seiten halten.

Ungemütlich wird die Sache für Sie, wenn es keinen freien Markt gibt, Ihr Verhandlungspartner über ein Monopol verfügt, keine alternativen Lieferanten oder ersatzweise verwendbaren Güter verfügbar sind, Sie das Produkt aber trotzdem unbedingt brauchen. Und richtig arm dran sind Sie, wenn der Lieferant zu allem Überfluss auch noch die Staatsmacht auf seiner Seite hat, die ihn mit sagenhaften Privilegien ausstattet, was seine Rechtsposition gegenüber der Ihren stark begünstigt. Schon sind wir bei der gegenwärtigen Lage der Arbeitgeber in der Metallindustrie angelangt.

De facto kommt der Gewerkschaft nämlich die Rolle eines Monopolisten zu, der über den Kartellpreis der Ware Arbeitszeit bestimmen kann, ohne sich mit irgendwelchen lästigen Konkurrenten konfrontiert zu sehen. Darin besteht ein märchenhaftes Privileg, aus dem eine praktisch unkontrollierte Macht resultiert: Denn entweder es gilt der von der Gewerkschaft diktierte Preis der Arbeit oder gar keiner, was darauf hinausläuft, dass es überhaupt kein Angebot mehr gibt. Da der Staat die Gewerkschaft mit dem Recht zur Verleihung von Arbeitslizenzen ausgestattet hat – und zwar pikanterweise auch für jene Personen, die nicht zu ihren Mitgliedern zählen -, bleiben den Unternehmern nur zwei Möglichkeiten: Das Diktat der Gewerkschaftsbonzen knirschenden Zahnes zu akzeptieren oder den Betrieb dorthin zu übersiedeln, wo er gegenüber den Arbeitnehmern nicht krass benachteiligt wird. Nicht zu vergessen: Zu einem unter dem im oktroyierten Kollektivvertrag festgeschriebenen Lohn darf Arbeit weder angeboten noch angenommen werden. Die Gewerkschaft besitzt mithin die Macht, Menschen daran zu hindern, ihren Lebensunterhalt zu verdienen (solche nämlich, die bereit sind, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten). Es handelt sich hier um einen offensichtlich skandalösen Zustand, der insbesondere den Einstieg schlecht qualifizierter Personen in den Arbeitsmarkt entweder völlig verunmöglicht oder zumindest schwer behindert. Der afroamerikanische Ökonom Thomas Sowell hat der Frage von Lohndiktaten einen großen Teil seiner Arbeit gewidmet, siehe etwa hier.

Was auch immer der Gegenstand von Verhandlungen sein mag: Wenn eine der beteiligten Parteien die andere mit Drohungen für den Fall der Nichterfüllung ihrer Forderungen überzieht, oder diese sogar umsetzt, wird das im Normalfall als Gefährliche Drohung, Nötigung, Erpressung, oder Sachbeschädigung einer strafrechtlichen Würdigung nicht entgehen. Wenn dagegen eine Gewerkschaft das ganze oben genannte Arsenal einsetzt, gelten für sie Ausnahmeregeln. Sie genießt rechtliche Narrenfreiheit.

Weil das so ist, den Arbeitgebern die ihre Betriebe (vorerst) nicht ins Ausland zu verlegen beabsichtigen also keine andere Wahl bleibt als – wie im Vorjahr – demütig einzuknicken, werden auch heuer wieder die Gewerkschafter triumphieren. Wie die Agenda Austria errechnet hat, wäre ein Lohnzuwachs von maximal 3,7 Prozent wirtschaftlich gerechtfertigt (siehe hier). Jeder darüber liegende Abschluss ist nicht anders als mit der politischen Macht der Gewerkschaft und ihrem hoheitlich verliehenen Recht zu Nötigung, Erpressung und Sachbeschädigung zu erklären. Was letztere angeht, denke man zum Beispiel an Anlagen der Eisen- und Stahlindustrie (etwa Hochöfen, etc.), die im Falle eines längeren Arbeitsausstandes zerstört werden und daher als Totalschaden abzubuchen sind.

Was seitens der vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen gerne übersehen wird ist, dass KV-Abschlüsse einen „Sperrklinkeneffekt“ aufweisen: Einmal getätigte Lohnsteigerungen wieder zurückzunehmen, ist nicht vorgesehen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Geht es mit der Konjunktur demnächst bergab, gilt eine überzogene Lohnerhöhung trotzdem weiter. Die Arbeitgeber können dann nicht anders, als mit Kündigungen und Betriebsschließungen oder –Verlagerungen an Standorte mit niedrigeren Löhnen reagieren.

Intelligenter als ein starrer KV-Abschluss ist daher allemal die flexible Orientierung der Löhne an der Ertragslage der einzelnen Unternehmen – etwa mittels am Gewinn orientierter Prämien. Das in Österreich besonders stark ausgeprägte Senioritätsprinzip von Löhnen und Gehältern bildet schließlich weithin unwidersprochen die Hauptursache für die Alterslangzeitarbeitslosigkeit.

Zu Vereinbarungen auf Betriebsebene braucht es allerdings keine Gewerkschaften, weshalb deren Bonzen davon naturgemäß nichts wissen wollen. Ihre Entmachtung wäre schließlich die Konsequenz eines solchen Vorgehens.

Für die werktätigen Massen sind mit den Gewerkschaften einfach keine nachhaltig gedeihlichen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern zu erreichen. Fazit: Gewerkschaften sind ausschließlich gut für ihre Funktionäre. Für die an den Werkbänken stehenden Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft sind sie kontraproduktiv.



Mussolini, der Sozialist

Mag. Elisabeth Kainzmeier, Freiheitsakademie

Nazis, Nazis, überall Nazis!

“Rechts” zu sein, bedarf es wenig. Fast jeder nicht dezidiert Linke kennt es: Heutzutage darf man sich bereits als “rechts” im pejorativen Sinne (i.e. als “Nazi”) titulieren lassen, sobald man öffentlich oder auch nur halböffentlich Meinungen vertritt, die dem linksgeeichten Mainstream nicht konvenieren. Gar nicht zu reden von Aberrationen wie etwa der Assoziation von „bürgerlichem“ Familienleben oder Trachtenanzügen oder auch der Frakturschrift mit der Neonaziszene. Es geht sogar noch weiter: man muss nur, wie jüngst in Chemnitz, von Nicht-Autochtonen verübte Gewalt (noch dazu an einem Mann mit Migrationshintergrund!) verurteilen, und die Kategorisierung als „Nazi“ durch die Medien erfolgt ebenso prompt. Doch dieses Phänomen ist nicht etwa im Zuge der Ereignisse vom Sommer 2015 neu aufgekommen – und nicht einmal eine Spezialität des deutschsprachigen Raumes. In Frankreich etwa war man laut dem Philosophen Jean-François Revel bereits Ende der 1980er Jahre „ein Nazi, wenn man in irgendeinem Punkt anderer Meinung [war] als ein ‚Mann der Linken‘. Außerhalb des Sozialismus, und zwar, das ist der Gipfel, eines Sozialismus, der nicht einmal mehr weiß, wie er sich selbst definieren soll, gibt es keinen anderen Weg als den Hitlerismus […]“ (Revel, 1990, p. 162).
Abgesehen davon, dass bei solchen vorschnellen Kategorisierungen die Gefahr besteht, dass unsere Kinder das Gespür dafür verlieren, was „Nazi“ wirklich bedeutet, sohin die „Awareness“ verlorengeht, ist diese Gleichsetzung von „rechts“ (richtiger: „nicht links“) mit dem Nationalsozialismus historisch wie auch ideologisch schlichtweg falsch. Auch im Sinne einer adäquaten Vergangenheitsbewältigung und Aufarbeitung wäre es angebracht – anstatt (angeblich im Sinne letzterer) bestimmte Ziffern und Ziffernkombinationen auf Nummerntafeln etc. zu verbieten, die heutzutage kein normaler Mensch mehr mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt – die Begrifflichkeiten auch im historischen Kontext etwas näher aufzuarbeiten (sic!).

Links, Rechts Oben, Unten

Wie noch zu zeigen sein wird, existiert dieses eindimensionale Links-Rechts-Schema nicht in der Form, wie wir es von vereinfachten Modellen aus der „Neuen politischen Ökonomie“ kennen, da das reale Leben sich eben nicht derart eindimensional abbilden lässt (siehe etwa die „Perlenheuristik“ (Gigerenzer, 2015, p. 150)). Der Versuch, ein derartiges eindimensionales Links-Rechts-Schema zu kreieren, zeugt von einem Überlegenheitsanspruch, der von französischen Soziologen gehegt wurde und sich als unhaltbar herausstellen sollte.
Dass wir heute vereinfacht von “linken” und “rechten” Parteien sprechen, geht auf die traditionelle Sitzordnung im englischen House of Parliament zurück, wonach die Abgeordneten der Regierungspartei rechts vom Sprecher sitzen und die der Opposition links von diesem. Die Sozialisten fristeten ihr Parlamentsdasein so lange in der Opposition, ja, sie klebten dort regelrecht fest, bis sich der Begriff “die Linken” für sie bereits fix eingebürgert hatte, als sie schließlich zur Regierungspartei avanciert waren. Und auch dann betitelten sie sich selbst nach wie vor “stolz” als “Linke” – allein schon der Einfachheit halber. Man sprach nicht mehr – korrekt – von “Regierung” und “Opposition” – stattdessen wurde der Terminus “Linke” zum “Label” für Sozialisten zur Unterscheidung von den Nichtsozialisten. Diese binäre Einteilung, um nicht zu sagen: “Schubladisierung”, galt ins 20. Jahrhundert hinein gemeinhin als anerkannt.

Benito

Dann kam Benito Mussolini. Der italienische Nationalist, dessen Vorname interessanterweise nicht einmal ein italienischer war, sondern die spanische Form von “Benedetto” (zu deutsch: der Gesegnete). Die Namensgebung hatte allerdings nicht etwa einen katholischen Hintergrund – ganz im Gegenteil. Er wurde von seinem Vater, einem bekennenden Kirchenhasser und “gläubigen” Marxisten, nach dem mexikanischen Präsidenten Benito Juárez benannt, einem Marxisten der “Ersten Internationalen” und Bekannten Karl Marx’. Selbstredend wurde klein Benito ebenso durch und durch marxistisch erzogen und sog die (Irr-)Lehre Karl Marx’ mit der Muttermilch ein.
Der junge Mussolini war aktives Mitglied des Politbüros der sozialistischen Partei Italiens und mindestens sechzehn Jahre lang deren Agitator, i.e. Verfasser der Parteipublikationen. Aus seiner Zeit bei der sozialistischen Partei rührt auch der Spitzname “il duce”, zu deutsch in etwa: “der Chef” oder auch “der Führer”.
Mussolini befand, dass der Sozialismus einer Reform bedürfe: der Klassenkampf sei für beendet zu erklären. Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel erachtete er nicht als notwendig; stattdessen befürwortete er umfassende staatliche Regulierungen in bezug auf diese. Ihm schwebte eine Spielart des Sozialismus vor, die auf “Vereinigungen”, i.e. “Gewerkschaften”, von Arbeitern und Industriellen fußte, welche unter der Führung eines nationalen Arbeitskomitees “sozialen Frieden” durch “soziale Gerechtigkeit” stiften sollten.
Fascio
Die Gewerkschaften wurden “fasci”, genannt; im Singular “fascio”; zu deutsch “Rutenbündel”; sohin leitete sich der Name “Faschismus” von der durch die Gewerkschaften dominierten sozialistischen Wirtschaftsordnung ab. Mussolini wollte in seiner Symbolik eine Assoziation mit dem Ruhm und Glanz des Römischen Weltreichs schaffen und wählte dazu das Zeichen der Liktoren (Liktorenbündel) aus; dies als Symbol “der Einheit, der Kraft und der Gerechtigkeit“.
Dass die Untertanen am besten mit umfangreichen Sozialleistungen bei Laune zu halten sind, wusste Mussolini, und sparte daher nicht mit entsprechenden Maßnahmen. Jedem Arbeiter sollte ein Anspruch auf eine “kostenlose” medizinische Versorgung zukommen, darüberhinaus bezahlter Urlaub sowie eine Alterspension. Als besonderes Zuckerl sollte ein Mindestlohn fungieren, festgesetzt in Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften, die die Gesamtheit der Angehörigen des jeweiligen Wirtschaftszweiges (Automobilindustrie; Gastronomie; Ärzte; Rechtsanwälte;…) repräsentierten. All dies unter dem wachsamen Auge des nationalen Arbeitskomitees. Festgehalten wurden die Elemente und “Programmpunkte” der Politik Mussolinis wurden in einem Dokument mit dem (sozialistisch) klingenden Namen “Carta di Lavoro” – für den interessierten, italienischkundigen Leser in den Untiefen des www verfügbar.

Sozialistisch

So weit, so sozial(istisch) – dass sich Mussolini wohl auch im Sinne des Bei-Laune-Haltens seiner Anhängerschaft zumindest rhetorisch gegen den revolutionären Sozialismus und Kommunismus wandte, ändert am sozialistischen Charakter seiner Politik nichts. Dem politikkundigen Leser werden die Parallelen etwa zur Politik Franklin D. Roosevelts und der US-Progressivisten sicher nicht verborgen bleiben. Die Tatsache, dass es nicht zu einer Komplettverstaatlichung der Produktionsmittel kam, sondern “nur” zu staatlichen Regulierungen diese betreffend, machte aus Mussolinis Politik keine “rechte”, kapitalistische. Zumal diese Regulierungen einer (de-facto-)Enteignung gleichkamen, da von “Eigentum”, wie wir spätestens seit Ludwig von Mises wissen, keine Rede mehr sein kann, sobald das Individuum über dieses nicht mehr nach seinen eigenen Vorstellungen verfügen kann (Von Mises, 1985, p. 19; Von Mises, 2007, pp. 650ff, 678ff). Einer formellen Enteignung des Produktivkapitals bedarf es hiezu nicht und hat auch etwa ein Adolf Hitler – wohl aus Zeitmangel – keine solche durchgeführt . Dass der Faschismus sich im Gegensatz zu den russischen Bolschewiken nicht von allen “liberalen” Vorstellungen und Ideen getrennt hat, sondern ein paar ansatzweise “freiheitliche” Elemente auch in der Wirtschaftspolitik erhalten blieben, hatte ebenso primär taktische Gründe: man war sich dessen bewusst, dass in Italien mehrere Jahrtausende Kulturentwicklung nicht mit einem Schlag auszurotten waren (Von Mises, 2007, p. 48f). So weit ein kleiner Exkurs.
Die (wenn auch nur oberflächliche und scheinbare) Abkehr des jungen Mussolini von der ursprünglichen Idee des Marxismus wurde von Lenin unbeschadet der nach wie vor vorhandenen sozialistischen Elemente sehr bedauert. “Mit ihm hätten wir ganz Italien erobern können”, so Lenin sinngemäß. Als Mussolinis neue Sozialismusvariante Form annahm und sich etablierte, stellte er, Mussolini, zuallererst die arrivierten Sozialisten politisch kalt; ähnlich, wie auch die Bolschewiken die Menschewiken eliminierten. Auf diese “Personalpolitik” Mussolinis wird – neben der oben angesprochenen “antisozialistischen” Rhetorik oft hingewiesen, wenn es darum geht, Mussolinis Politik den sozialistischen Charakter abzusprechen. Dabei war Mussolini in Wahrheit nicht gegen den Sozialismus, sondern vielmehr gegen jeden alles und alle außer sich selbst, den er sich wohl als den “Mantel”, die Personifizierung, des Sozialismus sah. Analog Hitler: dieser ersann eine “dritte Form” des Sozialismus, deren Personifizierung er selbst war: sozialistische Politik verflochten mit bohemischem Nationalismus; ergibt: National-Sozialismus.

National-Sozialismus

Da er nicht dumm war, brachte Mussolini Hitler – ähnlich wie dem Kommunismus und Sozialismus – nach außen hin Verachtung entgegen, bezeichnete Hitler sinngemäß als “Ungeziefer”, das sich wie ein hängengebliebenes Grammophon anhörte: “Juden hier, Juden da; hat er kein anderes Thema?!”
Nach Ende des II. Weltkriegs lief die sowjetische Propagandamaschinerie auf Hochtouren, um in den Köpfen der Menschen den “guten” (nämlich jenen nach Stalin) vom “schlechten” Sozialismus zu trennen, indem man letzteren als “rechtsextrem” und Hitler und Mussolini als “Kapitalisten(schweine)” darstellte. Franklin D. Roosevelt, selbst ein waschechter Faschist, sowie Harry S. Truman schafften es nicht, sich von Roosevelt zu distanzieren. Intellektuelle Größen wie Russell Kirk, Albert J. Nock und Friedrich August von Hayek warnten in den 1950er Jahren vor den Gefahren des New Deal (Glenn & Teles, 2009, p. 330), doch die Warnung verhallte ungehört. Ebenso fluteten mit Roosevelts Sanktus hunderte marxistische Akademiker, die das Kräftemessen mit Hitler und Mussolini verloren hatten, die amerikanischen Universitäten, um in weiterer Folge Generationen an linken Akademikern heranzuzüchten, die heute noch eine massive Gefährdung der Freiheit in den USA und letztlich der gesamten westlichen Welt darstellen. Nicht zuletzt dank ihnen konnten Ideologien wie etwa das “Gender Mainstreaming” die Universitäten erobern, während etwa einem bekannten noch lebenden Vertreter der Austrian School, der ebendiese – und mit ihr seine freiheitlichen Gedanken – hätte promoten können, an seiner US-Universität (praktisch unter einem Vorwand) der Mund verboten wurde. So weit zum Abschluss ein weiterer Exkurs sowie kurzer Statusbericht über die “Freiheit” im vielgelobten “Land der Freiheit”.

Freiheit

Der Leser lasse sich also nicht durch Etiketten täuschen. Etiketten werden vom Regen weggewaschen – wichtig ist, ob der Wein in die Flasche passt. Eine dem Wesen nach sozialistische Wirtschaftspolitik wird auch umetikettiert nicht zu einer nicht-sozialistischen oder gar “rechten” im Sinne von “kapitalistischen”. Auch ein “Verwässern” oder “Aufspritzen” – um beim Weinbeispiel zu bleiben – mit ein paar rudimentär vorhandenen freiheitlichen Elementen ändert nichts. Der Veltliner bleibt auch verdünnt ein Veltliner. Das Gegenteil von Sozialismus ist schlicht: Freiheit.

Bibliographie

  1. Baader, R. (1999). Die belogene Generation. Retrieved from http://books.google.com/books?id=o9KMSAAACAAJ&dq=Die+belogene+Generation+baader&hl=&cd=1&source=gbs_api
    Mussolini, B. Carta del lavoro. Gran consiglio del fascismo. Retrieved from http://www.historia.unimi.it/sezione/fonti/codificazione/cartalavoro.pdf
  2. Gigerenzer, G. (2015). Bauchentscheidungen. C. Bertelsmann Verlag. Retrieved from http://books.google.com/books?id=sJ5-CQAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=Gigerenzer+Bauchentscheidungen+die+Intelligenz+des+Unbewussten+und+die+Macht+der+Intuition&hl=&cd=1&source=gbs_api
  3. Glenn, B. J., & Teles, S. M. (2009). Conservatism and American political development. Oxford; New York: Oxford University Press. Retrieved from http://www.loc.gov/catdir/toc/ecip0816/2008015919.html
  4. Revel, J.-F. (1990). Die Herrschaft der Lüge. Retrieved from http://books.google.com/books?id=uxl_AAAACAAJ&dq=Die+Herrschaft+der+Luge+Wie+Politiker+und+Medien+die+Offentlichkeit+manipulieren&hl=&cd=1&source=gbs_api
  5. Von Mises, L. (1985). Liberalism. Cobden Press. Retrieved from http://books.google.com/books?id=clmGOwAACAAJ&dq=Mises+Liberalism+In+The+Classical+Tradition&hl=&cd=3&source=gbs_api
  6. Von Mises, L. (2007). Human Action. Retrieved from http://books.google.com/books?id=vJQsHAAACAAJ&dq=Human+Action+1996&hl=&cd=1&source=gbs_api


All Socialism Involves Slavery

by Herbert Spencer

In this excerpt from Man Versus the State, Herbert Spencer argues that as the state tries to regulate more of our lives, it inches us closer to slavery.

All socialism involves slavery.

What is essential to the idea of a slave? We primarily think of him as one who is owned by another. To be more than nominal, however, the ownership must be shown by control of the slave’s actions—a control which is habitually for the benefit of the controller. That which fundamentally distinguishes the slave is that he labours under coercion to satisfy another’s desires. The relation admits of sundry gradations. Remembering that … Weiterlesen



Soziale Gerechtigkeit

Eine sozialistische Utopie

Im Ringen um die Nachfolge der Führerin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, tritt unter anderem auch deren „Sozialsprecherin“, Birgit Hebein, als Bewerberin in den Ring. Dass diese Frau sich niemals in ihrem Leben wertschöpfend betätigt hat, versteht sich von selbst. Immerhin trifft das ja auch auf so gut wie alle anderen Berufspolitiker zu, jedenfalls auf die in den Linksparteien.

Nach ihren vorrangigen politischen Zielen befragt, sieht die gelernte Sozialarbeiterin den Kampf gegen den in Österreich tobenden „Turbokapitalismus“ (!) als eine ihrer Hauptaufgaben. Es müsse endlich mehr linke Politik gemacht und mehr „soziale Gerechtigkeit“ hergestellt werden. Bei einem Grenzsteuersatz von 55%, einer Staatsquote, die nahe bei 50% liegt und angesichts einer Gesamtabgabenbelastung, die jeden „Besserverdiener“ um 2/3 seines Einkommens bringt, von „Turbokapitalismus“ zu phantasieren, führt unausweichlich zur Frage, welchen Planeten jener Mond wohl umkreisen mag, auf dem Frau Hebein lebt.

Denn nie zuvor wurden die Leistungsträger im Land am Strome stärker geschröpft; nie zuvor waren seine Unternehmer stärkeren Regulierungen ausgesetzt; andererseits wurde es nie zuvor arbeitsscheuen Individuen leichter gemacht, ihren Mitmenschen gegenleistungsfrei auf der Tasche zu liegen – und zwar lebenslänglich. Das also ist es, wodurch der „Turbokapitalismus“ sich auszeichnet? Ein Glück, dass es linke Geistesakrobaten vom Kaliber Frau Hebeins gibt.

Wer beherzt und unermüdlich den Kampf für die „soziale Gerechtigkeit“ aufnimmt, oder allein schon das Wort „sozial“ in inflationärer Weise gebraucht, weist sich dem kundigen Beobachter in jedem Fall als Experte fürs Fischen im Trüben aus. „Sozial“ bedeutet in der Spätzeit des wohlfahrtsstaatlichen Sozialdemokratismus nämlich, die volle Konzentration auf das Verteilen des Geldes der Werteproduzenten auf Sozialbürokraten und müßige Nichtproduzenten. Der systematische Raub an den Leistungsträgern, wird mit wortreichem Gefasel von „gesellschaftlicher Solidarität“ und der unabdingbar angezeigten staatlichen Fürsorge für diejenigen legitimiert, die vermeintlich nicht selbst für sich sorgen können. Ein netter Versuch, offensichtliches Unrecht mit „guten Gründen“ zu tarnen.

Denn Solidarität hat mit erzwungener Vermögens- und Einkommensumverteilung nicht das Geringste zu tun. Solidarität (mit Unterprivilegierten) folgt aus einer autonomen, freien Entscheidung mündiger, selbstverantwortlicher Bürger, nicht aus den Befehlen einer machttrunkenen Nomenklatura. Zwang und Gewalt, oder deren Androhung, können niemals Solidarität begründen. Güte und Barmherzigkeit können nur das Produkt einer freien Wahl sein – einer freien Entscheidung für das Gute und gegen das Böse, niemals aber das Ergebnis einer Anordnung par ordre du Mufti.

Einer der wenigen Nobelpreisträger die Österreich nach dem zweiten Weltkrieg hervorgebracht hat, Friedrich August von Hayek, bezeichnete den Begriff „sozial“ einst als „Wieselwort“, das zur gleichen Zeit alles und nichts aussagt. Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ dagegen, stößt sogar in den Bereich orwell´scher Qualität vor: Er stellt auf materielle Gleichheit ab, auf eine egalitäre Gesellschaft, in der jeder – ungeachtet seiner Leistung – den gleichen Lohn erhalten und das gleiche besitzen soll. Da Menschen aber nun einmal hinsichtlich ihres Fleißes, ihrer Talente und ihrer (Leistungs-)Fähigkeit sehr verschieden sind, ist selbstverständlich auch ihr „Output“ ungleich. Und zwar nicht, wie die Egalitaristen behaupten, aufgrund von „gesellschaftlicher Ungerechtigkeit“, Zufall oder Glück. Ungleichheit zwischen den Individuen ist vielmehr ein lupenreines Naturprodukt. Und weil das so ist, kann es in einer „kapitalistischen“ Marktgesellschaft keine Ergebnisgleichheit geben. Deshalb wiederum beraubt der sozialistische Wohlfahrtsstaat seine produktiven Insassen – ohne sie nach ihrer Meinung zu fragen – der Früchte ihrer Arbeit, um sie an seine eigenen unproduktiven Agenten und an seine vermeintlich bedürftigen Klienten zu verteilen.

Da die Anwendung von Zwang und initiierter Gewalt gegen eine bestimmte, von Bürokraten für vogelfrei erklärte Gesellschaftsgruppe, unmöglich gerecht genannt werden kann, bedeutet „soziale Gerechtigkeit“ somit das exakte Gegenteil von Gerechtigkeit. Orwell pur, wie bereits ausgeführt: Freiheit ist Zwang und Krieg ist Frieden. Und die Umverteilungsexperten in allen Parteien sind durchwegs edle Menschen – ganz bestimmt!

Um auf den Punkt zu kommen: Nicht grundlos hat Hayek den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ „völlig leer und bedeutungslos“ genannt. Wohlstand entsteht nun einmal nicht durch „gerechte“ Verteilung, sondern durch Produktion. Somit führt der Kampf für die Herstellung von Ergebnisgleichheit – als Konsequenz der damit zwingend verbundenen Leistungsbestrafung und Produktivitätssenkung – zur Gleichverteilung von Mangel und Armut. Immer. Überall. Man braucht nicht unbedingt nach Venezuela zu reisen, um dafür den Beweis zu finden.



Achtung Ausbeutung!

Von Andreas Tögel

Genossen (wieder einmal) im Klassenkampfmodus

Seit der Niederlage bei den letzten Nationalratswahlen will den Roten – insbesondere dem glücklosen Exkanzler Kern – nichts so recht gelingen. Die Oppositionsbank drückt hart. Der dramatische Bedeutungsverlust noch mehr. Wenn man dann auch noch von seinen zuverlässigsten Hilfstruppen im ORF nicht mehr wie gewohnt hofiert wird, tut das besonders weh. Guter Rat ist teuer. Was tun? Wie soll ein vorgestrig wirkender Haufen in die Jahre gekommener, spießiger Apparatschiks, einem ebenso jungen, wie geschickt agierenden Kanzler Paroli bieten?

Mit einem beherzten Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes, meinen die desorientierten Genossen nun den Stein der Weisen gefunden zu haben. Sie wollen ihr linkes Profil schärfen und patzen die angeblich „autoritär-rechtskonservative“ Regierung – Hand in Hand mit ihren zuverlässigsten Verbündeten von Gewerkschaft, Arbeiterkammern, Caritas, Diakonie, Rotfunk und „Omas gegen Rechts“ (kein Witz – die gibt's wirklich!) – an, wo es geht. Mit Logik und Wahrheit nehmen sie es dabei naturgemäß nicht so genau.

Den entschlossenen Kampf gegen die von der Regierung auf den Weg gebrachten, arbeitsrechtlichen Liberalisierungen im Hinblick auf Tages- und Wochenarbeitszeit, stellen sie – wie zu erwarten war – ins Zentrum ihrer Aktivitäten. Bei ihrem vorgetäuschten moralischen Furor, kommt ihnen die totale Abwesenheit jeglicher Bodenhaftung und Bürgernähe zugute: Frei von jeglicher Bindung zur Wirklichkeit, klassenkämpft es sich eben einfach am besten. Hätten wackeren Genossen die Mühe auf sich genommen, gelegentlich Kontakt zu „den Menschen draußen“ aufzunehmen, würden sie nämlich spitzgekriegt haben, dass es keineswegs nur im Interesse des ruchlosen Klassenfeindes, der stets auf die Ausbeutung ihrer gnadenlos unterdrückten Lohnsklaven sinnenden Unternehmer liegt, flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Sie würden zu ihrer grenzenlosen Überraschung festgestellt haben, dass auch seitens sehr vieler Arbeitnehmer eine beachtliche Nachfrage danach besteht, zeitlich befristet ihren Arbeitseinsatz zu erhöhen. Sei es, um Gutzeiten anzusparen und dadurch zusätzliche arbeitsfreie Tage einzuarbeiten, oder sei es, um ihr Einkommen durch Überstunden aufzubessern.

Derlei Tatsachen sind Herrn Kern & Genossen, die ihr ganzes Erwerbsleben lang keinen Tag außerhalb geschützter Werkstätten zugebracht haben, und die von der Funktionsweise einer Marktwirtschaft ungefähr so viel verstehen wie ein Laib Brot, entweder unbekannt, oder vollkommen wurscht. Schließlich geht es ihnen ja um Fundamentalopposition.

Dass auch die Damen und Herren Kleriker, gleich ob katholisch oder evangelisch, voll und ganz auf Oppositionslinie segeln, darf übrigens aus demselben Grund nicht verwundern: Wer sich niemals mit wertschöpfender Arbeit belastet und stets von der Anstrengung anderer gelebt hat, versteht naturgemäß nichts von Produktion und Geldverdienen, sondern beschränkt sich kommoder weise aufs Verteilen des von anderen erwirtschafteten Wohlstands.

Dass die Sozialisten jetzt ein Riesenfass aufmachen und so tun, als ob die Einführung des 12-Stunden-Tages menschenunwürdiger Sklavenarbeit im Asbestbergwerk gleichkäme, entbehrt insofern nicht der Ironie, als ja in ihren eigenen Einflussbereichen 12-Stundentage die Regel und nicht die Ausnahme sind. Der seines hohen Amtes verlustig gegangene Christian Kern hat offenbar vergessen, dass er als Kapo der ÖBB einen ebenso unrentablen, wie überpersonalisierten Zuschussbetrieb geführt hat, in dem längst 12-Stunden-Arbeitszeitregelungen gelten. Das hat ihn übrigens so wenig gestört, dass er in seinem famosen „Plan A“ vor nicht allzu langer Zeit selbst für den allgemeinen 12-Stunden-Arbeitstag eingetreten ist. Der Mann hält seine Wähler offenbar allesamt für hochgradig vergessliche Idioten.

Dass selbst in den öffentlichen Krankenanstalten der dunkelrot-giftgrünen Gemeinde Wien (wie in vielen Branchen der Privatwirtschaft auch), längst 12-Stunden lang gearbeitet werden darf, ohne dass es bislang zu Revolten der proletarischen Massen gekommen ist, scheint der Aufmerksamkeit der ausschließlich auf ihre eigenen Interessen konzentrierten roten Parteikader auch entgangen zu sein.

Den Sozialisten ist durchaus zuzutrauen, dass sie auf ihrer frustrierenden Suche nach sich selbst auf die Idee verfallen, jetzt serienweise politische Streiks vom Zaun zu brechen. Dass sie damit an Wählerzuspruch gewinnen könnten, ist indes sehr unwahrscheinlich.



Communism will always be violent



Wahlprogramm der Sozialisten: Eine Bankrotterklärung

Am 15. Oktober gibt es in Österreich vorgezogene Wahlen zum Nationalrat. Das soeben präsentierte Wahlkampfprogramm der SPÖ, steht unter dem originellen Motto „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“. Ob es Ausfluss purer Verzweiflung ist, die die Sozialisten dazu treibt, einen derart hirnrissigen Titel zu wählen, ob sie neuerdings einen Kabarettisten zum Wahlkampfmanager bestellt haben, oder ob sie damit lediglich die Schlichtheit ihrer Gemüter in ihrer ganzen Pracht präsentieren wollen, wissen wir nicht.
Wer es sich antut, das 200-Seiten Elaborat durchzublättern, erkennt schnell, was den Genossen vorschwebt. Wenn sie nämlich das Thema Steuern in den Mittelpunkt rücken, wie in diesem „Entwurf“ geschehen, können sich die Leistungsträger schon einmal warm anziehen. Und richtig – die Wiedereinführung (der von SP-Finanzminister Lacina einst abgeschafften, bzw. ausgesetzten) Erbschafts- und Vermögenssteuern, bildet einen Angelpunkt. Wieder wird auf das zentrale Element des Sozialismus, den Neid der vermeintlich Unterprivilegierten, gesetzt. Die „Reichen“ werden zu Freiwild erklärt. Ab dem Wert von einer Million Euro, soll der Fiskus im Erbfall zupacken. Wer seinen Kindern ein einst günstig erworbenes Grundstück, auf dem er später ein mittelgroßes Haus errichtet hat, oder gar ein prosperierendes Unternehmen hinterlässt, wird dem Finanzamt damit also einige Freude bereiten. Ist ja auch wirklich unerhört, dass der Staat den ungenierten Aufbau von Vermögenswerten bislang einfach so hinnimmt!
Bei diesem Thema geht es übrigens nicht um Gerechtigkeit und Fairness, sondern um schlichte Logik: Vermögen und Einkommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Erbschaftssteuern erklären ein auf den Rechtsnachfolger des Verblichenen zu übertragendes Eigentum, zu dessen Erwerb ja gewöhnlich bereits Unsummen an Steuern entrichtet wurden, faktisch zu Einkommen – und das ist Unrecht.
Auf allzu hohe Tribute sollten sich die Roten indes lieber nicht freuen, denn vermögende Menschen sind in der Regel nicht deshalb zu Wohlstand gelangt, weil sie blöd sind. Zweifellos werden sie Ausweichstrategien finden, um neuerlichen Anschlägen des Fiskus zu entgehen. So könnten Häuser und Grundstücke mit Hypotheken belastet und die auf diese Weise gewonnenen Barmittel in einer den Behörden unbekannten Weise gebunkert werden – etwa in Form von Edelmetallen, Juwelen oder Kunstobjekten. Damit wäre den roten Enteignungsambitionen wirksam zu begegnen.
Die ganze Niedertracht und Gefährlichkeit sozialistischen Denkens, verdeutlicht der griffige Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, der nicht anders, denn als gefährliche Drohung zu verstehen ist. Insbesondere, wenn zur Illustration ein feister, breit grinsender Typ gewählt wird, dem eine SA-Uniform hervorragend zu Gesicht stehen würde.
Selbstverständlich sollen es ja die bürgerlichen Klassenfeinde sein, die für die Benefizien aufzukommen haben, die auf die den Sozialisten noch verbliebenen Stammwähler wie Eisenbahner, Kleinrentner und Wiener Gemeindebedienstete, zu verteilen sind. Bei den bürgerlichen Leistungsträgern wollen sie holen, was ihrem Klientel angeblich „zusteht“ – beispielsweise „sichere Pensionen“, die nicht aus Eigenleistungen gedeckt sind. Klar, dass der angekündigte „Kampf gegen Pensionsprivilegien“ an der Tür zum Wiener Rathaus endet. Die mit Steuergelder gemästeten Genossen dortselbst, genießen bekanntlich niemals endenden Artenschutz – dafür garantiert der Wiener Spritzweinexperte im Bürgermeisteramt.
Auch luxuriöse Schmankerln, wie der geforderte „Rechtsanspruch auf den Papamonat“, wollen bezahlt werden – zum Beispiel mit der innovationsfeindlichen Wertschöpfungsabgabe, die weiland Minister Dallinger mit in sein nasses Grab nahm.
Besonders kurios nimmt sich der Programmpunkt „Beschäftigungsgarantie“ aus, an der das unausrottbare Planwirtschaftsdenken von Kanzler Kern & Genossen deutlich wird. Mehr, als am Vormittag Löcher ausheben und am Nachmittag wieder zuschütten zu lassen, wird dabei wohl nicht herausschauen, denn nachhaltig sichere Arbeitsplätze schafft allemal die produktive Privatwirtschaft – und nicht der Kanzler mit Erfahrungen aus einem hochdefizitären Zuschussbetrieb.

Fazit: das rote Programm – eine geistige Bankrotterklärung.

Von Andreas Tögel



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