Blog-Archive

Privater Waffenbesitz: USA und Europa – der große Unterschied

In politischer Hinsicht bestehen zwischen Europa und den USA wesentliche Unterschiede. Einer der wichtigsten betrifft das Verhältnis der Bürger zur Regierung, das sich in zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten manifestiert; nämlich in der am 25. September 1789 vom Kongress beschlossenen „Bill of Rights“. Der zweite dieser Zusatzartikel, das vieldiskutierte „Second Amendment“, garantiert das Recht der Bürger auf den Besitz und das Tragen von Waffen. Er lautet: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Bis heute steht diese Textpassage im Mittelpunkt heißer Kontroversen – insbesondere dann, wenn es zu einem Missbrauch privater Waffen kommt.

Worauf zielt das Waffenbesitzrecht?

Bemerkenswert ist weniger die Tatsache, dass der private Waffenbesitz in den Vereinigten Staaten im Verfassungsrang steht und „nicht beeinträchtigt werden“
darf, sondern vielmehr die Begründung dafür. Es geht nämlich ausdrücklich nicht um den Waffenbesitz zwecks Jagdausübung oder als Mittel zur Selbstverteidigung gegen gewöhnliche Kriminelle, sondern um die Abwehr von Übergriffen der eigenen Regierung. Mehrere Zitate führender Politiker und Gründerväter der USA liefern dafür eindrucksvolle Belege.

Die Stimmen von vier Präsidenten

Der erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, sagte: „Ein freies Volk muss nicht nur bewaffnet und diszipliniert sein. Es sollte vielmehr so ausreichend mit Waffen und Munition ausgerüstet sein, dass es jederzeit seine Unabhängigkeit gegen jedermann verteidigen kann, der es zu missbrauchen versucht. Das schließt insbesondere die eigene Regierung ein.“

Der Nachfolger Washingtons im Amt des Präsidenten, John Adams, fügte hinzu: „Waffen in den Händen der Bürger können nach ihrer eigenen Entscheidung zur Verteidigung ihres Landes, zum Sturz der Tyrannei oder zur privaten Selbstverteidigung benutzt werden.“

Schließlich meinte der vierte Präsident des Landes, James Madison: „Eine Regierung, die ihren gesetzestreuen Bürgern nicht zutraut, Waffen zu besitzen und zu tragen, ist selbst nicht vertrauenswürdig.“

In den Ohren mehrheitlich obrigkeitshöriger und politikgläubiger Europäer klingt das haarsträubend. Die Rechtschaffenheit der Machthaber und Bürokraten anzuzweifeln, grenzt in der Alten Welt an Blasphemie. Besonders Deutsche und Österreicher, die nie eine erfolgreiche Revolution zustande gebracht oder – anders als Briten und Franzosen – einen Herrscher enthauptet haben, verschwenden, trotz übler Erfahrungen in der gar nicht so fernen Vergangenheit, keinen Gedanken daran, sich mit Waffengewalt ihrer eigenen Regierung zu erwehren. Staat, Regierung und Bürokratie wähnen sie stets im Recht.

Ganz anders die Mentalität jenseits des Atlantiks: Bis heute würde es dort eine Regierung politisch nicht überleben, sollte sie den ernsthaften Versuch unternehmen, das Recht der Bürger zum Waffenbesitz auszuhebeln.

Der Unterschied im Selbstverständnis der Bürger zum Staat wird besonders an der Einstellung zum Waffenbesitz deutlich: Selbstbewusste US-Amerikaner werden sich ihre Waffen allenfalls aus den „kalten, toten Händen“ nehmen lassen, wie es der seinerzeitige Chef der National Rifle Association, Charlton Heston, formulierte. Offenbar ist in den USA die Erinnerung an die Zeit des Kampfes der Kolonisten gegen die britische Tyrannei – und an die dafür notwendigen Mittel – noch nicht verblasst.

Die über die Meinungshoheit gebietende Linke Europas hat es dagegen geschafft, den Staat zu heiligen und jeden Widerstand gegen ihn zu kriminalisieren. Solange sie selbst noch nicht an Schalthebeln der Macht saß, war das nicht so. Karl Marx sagte einst: „Die Waffen und die Munition dürfen unter keinem Vorwand aus den Händen gegeben, jeder Entwaffnungsversuch muss nötigenfalls mit Gewalt vereitelt werden.“ Nach dem Marsch der Marxisten durch die Institutionen sieht das anders aus.

Das Leben in Europa wird – aus sattsam bekannten Gründen – immer gefährlicher.
Wie der Einzelne, ungeachtet der waffengesetzlichen Bestimmungen, darauf reagiert, ist letztlich seine Entscheidung.



Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienland__schaf__t, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben.

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumaniweiterlesen



Gute Analyse der zukünftigen Entwicklung

Dazu gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. Bitte diskutieren!



Laster sind keine Verbrechen

This essay will conclude my discussion of prohibition and the abolitionists. It summarizes Lysander Spooner’s specific objections, as found in Vices are not Crimes, to the most common arguments used by prohibitionists.

According to some advocates of prohibition, only the manufacture and sale of liquor should be legally banned, not its possession or consumption by individuals. Indeed, this was the case with the Eighteenth Amendment to the U.S. Constitution (the prohibition amendment), which outlawed only “the manufacture, sale, or transportation of intoxicating liquors.”

Concluding Remarks on Vices are not Crimes

This essay will conclude my discussion of prohibition and the abolitionists. It summarizes Lysander Spooner’s specific objections, as found in Vices are not Crimes, to the most common arguments used by prohibitionists. According to some advocates of prohibition, only the manufacture and sale of liquor should be legally banned, not its possession or consumption by individuals.



Debakel für die Demoskopie – Machtwechsel in den USA

Was hat Europa zu erwarten?

Von Andreas Tögel
Nach dem sagenhaften Debakel der unter der Bezeichnung „Demoskopie“ firmierenden Kaffeesudleserei anlässlich des Brexit, ist nun die nächste Pleite zu verzeichnen: Der Darling der Hauptstrommedien, die unvergleichliche Hillary Clinton, unterlag – entgegen allen Prognosen – im Rennen um die US-Präsidentschaft einem von der Presse zum Hanswurst erklärten Außenseiter. Nachdem am frühen Vormittag des 9. 11. klar war, dass der 45. Präsident der USA Donald Trump heißt, erfasste die Reihen der veröffentlichen Meinung das blanke Entsetzen: Wie konnte es nur geschehen, dass die Wähler nicht dem Rat der europäischen und US-amerikanischen Medien folgten, sondern stattdessen einen „sexistischen Rassisten“ zum Präsidenten kürten? Offensichtlich, so die herbe Selbstkritik, konnten die Meinungsbildner dem Wahlvolk nicht so recht klarmachen, wie toll sozialistische – Pardon – demokratische Politik doch wirkt. Ein Jammer.
Wie, in aller Welt, soll es nun weitergehen? Kann die Welt unter diesen Umständen überhaupt zur Normalität zurückfinden? – Nicht auszudenken, wenn zu allem Unglück in Ösiland auch noch Norbert Hofer in die Hofburg einziehen sollte! Müssen sich rechtschaffene Linke weltweit auf ein Exil auf dem Mars einstellen?
So schlimm wird es wohl nicht kommen. Zunächst allerdings ist, wie es schon nach dem Brexit der Fall war, für einige Zeit mit einer verstärkten Unsicherheit der Marktakteure zu rechnen. Nervöse Schwankungen bei den Aktienindizes, eine (zumindest kurzfristige) Abschwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro und ein Anstieg des Goldpreises sind Indikatoren dafür. Und da im Vorfeld der Wahlen ein Sieg Trumps von den Märkten für unwahrscheinlich gehalten und daher nicht eingepreist wurde, könnte es noch zu zum Teil kräftigen Kursabschlägen kommen. Kapitalanleger lieben eben berechenbare Zustände – keine neue Erkenntnis.
Immerhin wäre von einer Präsidentschaft Clintons weiterhin „business as usual“ zu erwarten gewesen. Donald Trumps wirtschaftspolitische Ziele korrekt einzuschätzen, ist dagegen wesentlich schwieriger – widersprüchlich, wie sie sich zum Teil darstellen.
Was ist aus europäischer Sicht zu erwarten? Vielleicht sollte an dieser Stelle zunächst einmal das allerwichtigste gesagt werden, das nun nicht eintreten wird: Nämlich eine weitere Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Russland – einschließlich einer möglichen militärischen Konfrontation. Dieser Punkt ist von immenser Bedeutung. Hillary Clinton hatte Präsident Obama ja wiederholt für dessen „laxe Haltung gegenüber Putin“ kritisiert und für den Fall ihrer Wahl u. a. eine Verstärkung der US-Marinepräsenz im Mittelmeer (und andere klar gegen Russland gerichtete Aktivitäten) angekündigt. Die wird es nun – zum Verdruss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA – nicht geben.
Eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen, wird zweifellos auch für Europa eine Entspannung – und den Anfang vom Ende der autodestruktiven Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland – bedeuten. Eine Normalisierung der Beziehungen zum militärisch mächtigen und energiepolitisch wichtigen Nachbarn im Osten, würde aus europäischer Sicht alle negativen Entwicklungen locker kompensieren, die sich mit Trumps Wahl möglicherweise verbinden könnten.
Da wären an erster Stelle seine freihandelskritischen Aussagen zu nennen. Der von ihm propagierte „Schutz von US-Unternehmen“ deutet klar auf die (Wieder-)Einführung wirtschaftsprotektionistischer Maßnahmen hin. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass diese Suppe so heiß auf den Tisch kommt, wie sie im Wahlkampf gekocht wurde. Immerhin weisen die USA seit Jahren ein veritables Handelsbilanzdefizit aus, was im Klartext bedeutet, dass der amerikanische Wohlstand zum Teil auf dem Import von Waren aus dem Ausland (hauptsächlich aus Asien) gründet, die mit bunt bedrucktem Papier bezahlt werden, das die FED in jedem beliebigen Umfang – und das nahezu kostenlos – produzieren kann. Was also sollte für die USA durch neue Handelshemmnisse per Saldo zu gewinnen sein?
Auch Geld- und Fiskalpolitik unter Trump sind sehr schwer einzuschätzen. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen bildete ja ein Kernstück seines Wahlkampfs. Steuersenkungen bedeuten aber nun einmal, wenn zugleich keine Ausgabensenkungen erfolgen (und die sind angesichts der von ihm angekündigten Investitionen in die Infrastruktur nur schwer vorstellbar), eine weitere Expansion der Staatsschulden, was ihm mit Sicherheit kräftigen Gegenwind aus den Reihen der eigenen Partei eintrüge. Man denke dabei an die – zurecht – harte Haltung der Republikaner gegenüber der Budgetpolitik der Obama-Administration.
Tendenziell wird Trumps Politik stärker in Richtung Isolationismus („America first“) gehen – mit allen Konsequenzen, die sich damit militärisch und wirtschaftspolitisch verbinden. Europa und Japan werden künftig mehr Geld für die militärische Sicherheit in die Hand nehmen müssen. Trump wird weniger Ambitionen zeigen als seine Vorgänger, weiterhin den Weltpolizisten zu spielen.
Sollte der Euro, durch die geänderte US-Politik bedingt, nachhaltig gegen den Dollar aufwerten, wäre das jedenfalls ein starkes Alibi für die Fortsetzung der inflationistischen Politik der EZB unter Mario Draghi.
Prognosen sind bekanntlich schwierig, speziell wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Eines kann indes einigermaßen gefahrlos geweissagt werden: Wir stehen vor interessanten Zeiten.



Die einzige Weltmacht im Jahr 2016

Von Andreas Tögel

Dass auch ein gelernter Jurist imstande ist, ein gutes Geschichtsbuch zu schreiben, wird mit dem vorliegenden Buch klar. In dessen ersten Teil werden die Ausgangslage vor der Abspaltung der 13 amerikanischen Kolonien vom britischen Mutterland und die Entstehungsmuster von Imperien beschrieben. Es folgen neun Kapitel, in denen der Weg der USA von der Unabhängigkeitserklärung bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg chronologisch dargestellt wird. Das letzte Kapitel ist schließlich der Gegenwart und einem Ausblick auf die Zukunftsaussichten des US-Imperiums gewidmet.
Dass der Autor die USA und deren Mutterland Großbritannien nicht besonders liebt, tut nichts zur Sache. Eine von jeder Schlagseite freie Geschichtsschreibung ist schließlich so gut wie unmöglich. Deutsche Historiker, die nach zwei verlorenen Weltkriegen im Sinne der Bezwinger gründlich gehirngewaschen und umerzogen wurden, werden das Werk mit Sicherheit als „politisch unkorrekt“ oder gar „revanchistisch“ einschätzen. Von den von diesen Fachleuten kniend oder auf dem Bauch liegend verfassten, gegenüber den Siegermächten gewöhnlich völlig unkritischen Darstellungen, hebt sich das Buch wohltuend ab.
Dessen zentrale These lautet, dass die USA nach Deklaration der „Monroe-Doktrin“ anno 1823, ihren ersten hundertjährigen Krieg als eine Art „Konsolidierungskrieg“ führten, der 1918 mit dem Sieg über die europäischen Mittelmächte endete. Der Autor sieht nicht die Deklaration des unumschränkten U-Boot-Kriegs durch das Deutsche Reich, sondern die Abdankung des Zaren als unmittelbaren Grund für die USA, in den Krieg einzutreten. Demnach hätte US-Präsident Wilson befürchtet, dass nach Wegfall der Ostfront das Reich in der Lage gewesen wäre, in Europa eine Hegemonie zu errichten und sich damit zur Gefahr für die Weltmachtambitionen der USA zu entwickeln.
Der sich an den ersten unmittelbar anschließende, bis in unsere Tage währende zweite hundertjährige Krieg, diente dem Aufbau eines weltbeherrschenden Imperiums, was nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 faktisch auch erreicht wurde.
Die Anwendung moralischer Doppelstandards bei der Bewertung eigener Aktivitäten und der Bewertung von Taten anderer Nationen, sind für die USA (und deren Mutterland) typisch. Was auch immer auf dem Weg zur Errichtung und Absicherung ihrer Einflusssphäre getan wurde, es war gut. Wer und was dabei auch immer im Weg stand, war die Inkarnation des Bösen – besonders die kriegslüsternen Deutschen.
Die Doktrin der „Manifest Destiny“, die die USA zur in göttlichem Auftrag – und daher stets rechtmäßig – handelnden Nation erklärt, immunisiert zuverlässig gegen jede Kritik von innen wie von außen. Jede an in- und ausländischen Völkern begangene Untat, reduziert sich dadurch auf eine unumgänglich notwendige Maßnahme in Verfolgung seiner heiligen Bestimmung, das neue Jerusalem zu errichten. Lesenwert!

Das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege
Menno Aden
Ares Verlag 2016
231 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-902732-63-7
18,- Euro



Top