Tatwerkzeuge und Waffengesetze

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Tatwerkzeuge und Waffengesetze

Von Andreas Tögel

Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols neigen zu einer kritischen Einstellung zum privaten Waffenbesitz. Insbesondere aus dem Mund nahe an der politischen Macht befindlicher, hoher Polizeioffiziere, wird man selten etwas anderes, als den Wunsch nach möglichst restriktiven Waffengesetzen hören. Das mag mit der unter Staatsbediensteten weit verbreiteten Überzeugung zu tun haben, dass sie immer alles richtig machen und ihr Gewaltmonopol niemals missbräuchlich einsetzen werden. Das kann aber auch ihrer Sorge geschuldet sein, bei einer weiten Verbreitung von Waffen in Privathand, im Einsatzfall möglicherweise auf Widerstand zu treffen und sich als Polizeibeamte einer erhöhten Gefahr aussetzen zu müssen.

Dessen eingedenk, ist es bemerkenswert, in einer Publikation der österreichischen Kriminalpolizei gleich zwei Beiträge zu finden, die sich vor dem Hintergrund der mit der Masseneinwanderung verbundenen Zunahme terroristischer Aktivitäten, sehr differenziert der Frage des Waffenbesitzes annehmen ( http://www.kripo.at/assets/2017-05.pdf ).

Schon vor der „Flüchtlingswelle“, zählten in der Alpenrepublik Messer zum bevorzugen Tatmittel für Bluttaten (in Deutschland wird es sich nicht anders verhalten). 35 Prozent der Täter griffen im Zeitraum von 2005 bis 2015 zum Messer. Schusswaffen wurden in nur neun Prozent der Fälle eingesetzt, wobei die Polizeistatistik keine Differenzierung zwischen legal und illegal beschafften Waffen vornimmt. Wer einschlägige Pressemeldungen aufmerksam analysiert, kommt allerdings zum Schluss, dass der Anteil illegal beschaffter oder besessener Waffen weit überwiegt.

„Verbrechen aus Leidenschaft“ bilden den größten Anteil in der Mordstatistik. Die Täter sind in diesen Fällen nicht wählerisch und greifen häufig zum ersten besten geeignet erscheinenden Gegenstand, um ihre Tat auszuführen. Zum Einsatz kommen, neben Messern, Äxten, Hämmern, Fleischschlegeln und Scheren, oft die bloßen Hände. Allein dadurch wird schon deutlich, wie wenig es der Gesetzgeber in der Hand hat, die Zahl der Bluttaten vermittels waffengesetzlicher Regeln zu senken. Eine restriktive Gesetzgebung, die sich auf einen offensichtlich eher unbedeutenden Teil von Tatmitteln, nämlich die Schussaffen, konzentriert, bringt so gut wie nichts – auch wenn Presse und Fernsehen jeden Fall eines illegalen Schusswaffengebrauchs zu einer Hetzkampagne gegen den Privatwaffenbesitz nutzen und so tun, als wäre eine konsequente Waffen-weg-Politik dazu geeignet, das Gewaltproblem lösen. Weshalb sollte eine mit einer Schusswaffe begangene Tat unterblieben sein, wenn ein legaler Zugriff darauf nicht ohne weiteres hätte erfolgen können? Weshalb hätte der Täter nicht ein anderes Tatmittel einsetzen sollen?

Mit dem seit 2015 laufenden Massenzustrom von Millionen junger Männer aus vormodernen Kulturen, hat sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verschlechtert. Aber gerade die aus deren Reihen verübten Gewaltverbrechen, bieten keinerlei Grund zur Annahme, der Gesetzgeber könnte mit Waffenverboten der Sicherheit Vorschub leisten. Sprengstoffanschläge und Massaker mit automatischen Militärwaffen, könnten selbst in totalitären Staaten nicht per Dekret unterbunden werden. Und weil Messer gerade für die Tätergruppe der zugewanderten Kulturbereicherer das Tatwerkzeug Nummer eins bilden, sind verschärfte waffengesetzliche Bestimmungen umso weniger hilfreich.

Ein weiterer Aspekt ist der Einsatz von Fahrzeugen als Mordinstrumente – ein völlig neues Phänomen. Ob die Anlage von Pollern oder massiven Betonhindernissen an zentralen Plätzen der Großstädte dagegen helfen kann, muss sich erst herausstellen. Dem Terror mit Schusswaffen- Messer- und Fahrzeugverboten begegnen zu wollen, wäre jedenfalls ein an Torheit nicht zu überbietender Gedanke!

Den Protagonisten restriktiver Waffengesetze sei das Zitat eines erfahren Wiener Kriminalisten ins Stammbuch geschrieben: „Wenn der Papa durchdreht und will, dann erschlägt er die Mama eben mit dem Bügeleisen“.

Dieser Text ist zuerst in der Ausgabe 177 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen

Nicht nur die Regierungen sind auf dem Holzweg

Angehörige der Nomenklatura und deren Herolde in den Massenmedien, reagieren auf die Vorhaltungen ihrer Kritiker gerne mit dem Vorwurf, diese würden kruden Verschwörungstheorien anhängen. Ebensolcher Beliebtheit erfreut sich der zuverlässig jede weitere Debatte erübrigende Vorwurf des Rechtsextremismus. Vorwürfe dieser Art zu äußern, ist eine langjährig erprobte und erfolgreiche Taktik, denn niemand lässt sich gerne in den Kreis von Phantasten, Paranoikern, Rechtsradikalen und Spinnern aller Art eingemeinden.

Völlig gleichgültig, ob es um die Kritik an der Geld- Zuwanderungs- Energie- oder Klimapolitik geht, wird jedes noch so gut fundierte Argument als Werk übler Finsterlinge gebrandmarkt, die der ebenso weisen wie wohlmeinenden Dressurelite auf perfide Art zu widersprechen wagen. Immerhin sei diese ja von einer Mehrheit gewählt (was bei Berücksichtigung der Nichtwähler, die mit ihrer Wahlenthaltung ja ein klares Signal gesetzt haben, natürlich gar nicht stimmt), und handle stets auf dem Boden geltender Gesetze, was – siehe „Flüchtlingspolitik“ – eine glatte Lüge ist.

Wie dem auch sei, der weiterhin über die Deutungshoheit gebietende, politisch-mediale Komplex, schafft es immer wieder, seine unübersehbar gegen die Interessen derer, „die schon länger hier leben“ gerichtet Politik, dank unentwegt getrommelter Desinformation zu verkaufen. Unbegreiflich, traurig, aber wahr.

Ein besonderes Beispiel für den Erfolg der pausenlosen Gehirnwäsche, ist die Einstellung großer Teile der Bevölkerung zur Frage des privaten Waffenbesitzes. Selbst in Kreisen von Jägern und Sportschützen, finden sich viele, die beim Gedanken an eine Liberalisierung des Waffengesetzes, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Tenor: „Man kann doch nicht jedem Idioten eine Waffe in die Hand drücken!“ Das klingt zunächst plausibel, lässt aber einige Fragen offen und vieles unerklärt.

So bekommt etwa während des Wehrdienstes durchaus jeder „Idiot“ eine Waffe – noch dazu eine vollautomatische – in die Hände. Auf Munition aus ärarischen Beständen ist keiner angewiesen, den die ist problemlos über den Waffenhandel zu beschaffen. Von Fällen, in denen mit derlei Waffen Missbrauch betrieben wird, ist indes nichts bekannt. Das gilt in der Schweiz auch für die Zeit nach der Grundausbildung, weil die Reservisten ihre Dienstwaffen gewöhnlich zu Hause aufbewahren, was dem Milizcharakter der Schweizer Armee entspricht.
In Kreisen von Polizei und Militär gibt es keine „Idioten“? Handelt es sich bei Beamten, gleich ob uniformiert oder nicht, um eine besondere Art von Übermenschen, denen scharfe Waffen – inklusive einer obligaten Lizenz zum Töten – ohne Bedenken anvertraut werden können? Woher rührt – allen negativen Erfahrungen zum Trotz – dieser völlig aberwitzige Vertrauensvorschuss für die Vertreter des Gewaltmonopols?
Zwar hält sich der angepasst lebende, gesetzestreue Untertan und Steuersklave an alle Regeln hinsichtlich des legalen Waffenerwerbs und –Besitzes. Er hat in aller Regel nämlich einfach zu viel zu verlieren, um eine Vorstrafe zu riskieren. Das gilt indes nicht für (Berufs-)Kriminelle und autochthone oder zugereiste Terroristen! Weshalb aber lassen die Waffen notorischer Gewalttäter Politiker und Behörden kalt, während sie zugleich alles daran setzen, Otto Normalverbraucher wehrlos zu machen?
Der seit dem Kriege herrschende innere Friede, droht unserer Tage durch einen brutalen linken Mob, wie er etwa in Hamburg, anlässlich des G20-Gipfels, zu besichtigen war, und eine große Zahl von im Zuge der „Flüchtlingswelle“ eingeschleuste Gewaltverbrecher, zerstört zu werden. Auch eine Vervielfachung der Polizeikräfte, könnte die einst gewohnte Sicherheit längst nicht wiederherstellen.

Was läge angesichts einer – spätestens seit dem Sommer 2015 – dramatisch veränderten Lage näher, als die Illusion von der allgegenwärtigen Polizei endlich zu begraben und stattdessen auf die Tatkraft mündiger Bürger zu setzen? Das würde allerdings bedeuten, dass die Nomenklatura ihr Misstrauen gegen die eigenen Bürger aufzugeben hat. Und noch wichtiger: die Bürger sollten erkennen, dass sie für ihre Sicherheit einen Eigenbeitrag zu leisten haben und sich nicht auf das segensreiche Wirken des Leviathans verlassen dürfen.

Von Andreas Tögel

Der Beitrag ist zuerst in der Oktober-Ausgabe 2017 von „eigentümlich frei“ erschienen.

Adolf Hitler, Thomas Demaizière und das deutsche Waffengesetz

Von Andreas Tögel

Verschärfung nach dem Amoklauf in München?

Grüne und Rote bilden in der Frage des privaten Waffenbesitzes nicht länger exklusiv einen Club der Idioten. Die CDU hat, in Gestalt des Innenministers De Maizière, soeben einen Aufnahmeantrag gestellt. Er will als Reaktion auf ein in München verübtes Verbrechen mit zehn Toten das Waffengesetz verschärfen. Zum wievielten Mal eigentlich soll eine „Gesetzesverschärfung“ das Heil bringen? In Österreich, wo in Sachen Waffenecht ähnlich restriktive Regeln gelten wie in Deutschland, haben ältere Semester schon serienweise Verschärfungen der einschlägigen Bestimmungen erlebt, die alle eines gemeinsam haben: Stets wurde dadurch die Freiheit unbescholtener Bürger eingeschränkt. Doch kein einziges Mal wurde dadurch der Schusswaffenmissbrauch durch einen zu allem entschlossenen Gewalttäter verhindert.
Auch im aktuellen Fall ist alles klar: Der „Deutschiraner“ (was auch immer das bedeuten mag) hat sich bei seiner Bluttat einer illegal beschafften Waffe bedient. Frage an den Innenminister und seine Entourage: Wenn der Mann doch schon die bereits geltenden Gesetze übertreten hat – inwiefern hätte eine weitere Regelverschärfung ihn an der Ausführung seines Verbrechens hindern sollen oder können?
Wenn ein Arzt eine Krankheit mit der falschen Arznei zu kurieren versucht, wird auch dann kein Erfolg eintreten, wenn er deren Dosis verdoppelt. Da serienweise Restriktionen der Waffengesetze schon in der Vergangenheit keine Bluttat verhindern konnten, weshalb sollte das jetzt plötzlich gelingen?
Auffällig ist jedenfalls die Korrelation zwischen immer schärfen Waffenrechtsbestimmungen und immer blutigeren Gewalttaten. Jäger, Sportschützen und Waffensammler immer stärkeren Schikanen auszusetzen, dient der Sicherheit im Lande ganz offensichtlich nicht. Auch ein totales Waffenverbot, wie im UK verwirklicht, bringt nachweislich gar nichts – ganz im Gegenteil. Die Gewaltkriminalität auf den Inseln hat seither drastisch zugenommen.
Die grassierende Geschichtsvergessenheit hat den Beginn der waffenrechtlichen Restriktionen leider aus dem Bewusstsein gedrängt. Der fällt nämlich in die Zeit des Nationalsozialismus. Adolf Hitler in einer Ansprache im Jahre 1935: „Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal hat eine zivilisierte Nation ein vollständiges Waffenregister. Unsere Straßen werden dadurch sicherer, unsere Polizei effizienter und die ganze Welt wird in der Zukunft unserem Beispiel folgen!“ Hört, hört! Na, was für Adolf den Braunen recht war, ist für den schwarzen Demaiziére billig.
In Israel, einem Land, das seit seiner Gründung mit aggressiven Gewalttätern fertigwerden muss, wurde erkannt, dass die Entwaffnung potentieller Opfer nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt. Jeder, der auch nur einen Augenblick nachdenkt, wird zwingend zur selben Einsicht kommen. Nach einer Serie von durch arabische Gewaltverbrecher verübten Attentaten auf Zivilisten und Soldaten, hat der Bürgermeister von Jerusalem die Bürger dazu aufgerufen, sich Waffen zu beschaffen und diese auch außer Haus mitzuführen.

Frage an den tatendurstigen deutschen Innenminister: Was wird der Sicherheit auf deutschen Straßen, Plätzen oder in Eisenbahnen wohl besser dienen?

Jedem potentiellen Attentäter mithilfe restriktiver Waffengesetze die Gewissheit zu verschaffen, dass er es ausschließlich mit wehrlosen Opfern zu tun hat?
Jeden Attentäter dem Risiko auszusetzen, dass er es mit robuster Gegenwehr zu tun bekommt, sobald er selbst den ersten Schuss abgibt?

Die Antwort liegt – siehe Israel – auf der Hand. Auch wenn der Staat jetzt, Geld für derlei Lustbarkeiten ist ja in jeder Menge vorhanden, Tausende weitere Sicherheitsbeamte einstellt und „neuralgische Punkte“ zu sichern beabsichtigt: Im Falle eines Terroranschlags oder „Amoklaufs“ kann man sicher sein, keinen Polizeischutz zu genießen. Die Polizei könnte nämlich auch dann nicht für unser aller Sicherheit garantieren, wenn man die Zahl der Beamten verzehnfachte. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein elender Lügner! Nir Barkat, der Bürgermeister Jerusalems, hat das begriffen und daraus die einzig richtige Konsequenz gezogen. Indem er die Bürger auffordert, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, indem sie sich wappnen und nicht allein auf den Schutz des Staates verlassen sollen.
Merkels Willkommenskultur hat völlig neue Regeln geschaffen. Eine Reform des Waffenrechts ist daher tatsächlich überfällig! Aber nicht in der Weise, wie ein offenbar verwirrter Polizeiminister sich das vorstellt, sondern ganz im Gegenteil: Jeder rechtschaffene Bürger des Landes sollte selbst für seinen eigenen und den Schutz seiner Mitmenschen sorgen können, indem man ihm nicht länger auf unverantwortliche Weise das Recht dazu streitig macht. Eine drastische Liberalisierung des Waffengesetzes muss her! Es muss zumindest Waffengleichheit zwischen Verbrechern (die sich ihre Tatmittel ungeachtet der Rechtslage auf dem Schwarzmarkt besorgen) und rechtschaffenen Bürgern herrschen, die sich nicht länger mit der ihnen vom Staat zugemuteten Rolle wehrlosen Schlachtviehs abfinden wollen.
Mit jedem weiteren „Einzelfall“, in dem, wie uns Politiker und Presstituierte weiszumachen versuchen, nix mit nix etwas zu tun hat, wird der Unmut der Bevölkerung wachsen. Sie wird erkennen, dass nur dem geholfen wird, der sich selbst hilft. Wenn der Staat seine Bürger in krimineller Weise daran hindert, ihr Leben gegen Übergriffe aggressiver Gewalttäter zu schützen, so wird er sich in den Augen der Öffentlichkeit immer weiter delegitimieren. Kann es aber das Ziel der politischen Klasse sein, die Loyalität eines wachsenden Teils der Bürger zur bestehenden Ordnung zu verlieren? Will der Staat rechtstreue Menschen ins Kriminal treiben, indem die sich illegal zu verschaffen genötigt sehen, was er ihnen nicht auf gesetzeskonforme Weise zugänglich macht?
Wenn Waffenbesitz zum Verbrechen wird, dann wird es der Staat unter diesen Umständen künftig mit einer gewaltigen Zahl von Verbrechern zu tun haben.
Noch ist nichts verloren. Viellicht erkennt die Nomenklatura ja doch noch die Zeichen der Zeit!

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