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Waffengesetze bringen Sicherheit. Fragt sich nur: Wem?

„Was man sieht und was man nicht sieht”, lautet der Titel eines in liberalen und libertären Kreisen überaus beliebten Klassikers aus der Feder von Frédéric Bastiat. Darin geht es um die als Folge bestimmter Entscheidungen und Handlungen nicht realisierten Möglichkeiten. Der „Trugschluss des zerbrochenen Fensters” ist das bekannteste Beispiel. Geld, das aufgewendet werden muss, um eine zerbrochene Scheibe zu ersetzen, kann nicht anderweitig ausgegeben werden. Die nicht realisierten Ziele – etwa die Anschaffung eines neuen Pullovers – bleiben aber nicht nur unerkannt, sondern meist auch unbedacht. Nicht anders verhält es sich in vielen anderen Fällen, in denen der Blick nur auf die Konsequenzen tatsächlich realisierter Handlungen, nicht aber auf die unterbliebenen Alternativen fällt.

Man freut sich zum Beispiel über ein hohes Maß an Arzneimittelsicherheit, das durch rigorose Zulassungsverfahren sichergestellt wird, übersieht aber die infolge jahrelanger Verzögerungen einer Markteinführung entgangenen Therapiemöglichkeiten durch Medikamente, auf die viele Patienten dringend angewiesen sind. Im Rahmen dieses Beitrags interessiert die Wirkung rigoroser waffengesetzlicher Restriktionen. Die Formel: „Weniger Waffen gleich mehr Sicherheit” ist einfach zu schön und eingängig, als dass Otto Normalverbraucher sie ernsthaft in Zweifel ziehen würde. Eine Waffe, die es nicht gibt, kann eben auch keinen töten. Das leuchtet ein.

Die Kosten der Entwaffnung

Mit eben diesem Problem haben sich Aaron S. Zelman (Direktor der „Jews for the Preservation of Firearms Ownership”) und Richard W. Stevens in ihrem bereits 2001 erschienenen Buch „Death by Gun Control” (Tod durch Regulierung des Waffenbesitzes) beschäftigt. Der Untertitel sagt bereits alles: „Die menschlichen Kosten der Opferentwaffnung”. Schlag nach bei Bastiat: Die durch Waffen in den Händen der Guten verhinderten Untaten der Bösen sieht man nicht.

Die in dem Buch enthaltene Liste blutiger Schandtaten, die viele Regierungen allein im zurückliegenden Jahrhundert an ihren Bürgern verübt haben, rechtfertigt jeden Widerstand gegen Entwaffnungsversuche. Denn wer über keine wirksamen Mittel zur Selbstverteidigung verfügt, ist jeder Willkür wehrlos ausgeliefert. Das gilt für Übergriffe staatsbediensteter Gewalttäter gleichermaßen wie für jene auf eigene Rechnung Tätiger. Die im Buch enthaltene Liste spricht eine klare Sprache: An die Höhe der Leichenberge, wie sie von Staatsschergen immer wieder produziert werden, reichen jene privater Krimineller nicht heran. In der Türkei traf es die Armenier, in der jungen UdSSR die Kulaken, im nationalsozialistischen Deutschland die Juden, und so weiter. Der Ablauf war und ist immer gleich: Zuerst werden die Waffen registriert, dann deren Besitz bestimmten Personen (oder Gruppen) verboten, dann die Waffen konfisziert und die wehrlosen Menschen anschließend deportiert und ermordet.

Aus der Geschichte nichts gelernt

Wer ernsthaft glaubt, dass derartige Ereignisse sich unserer Tage nicht wiederholen können, hat die von der Geschichte erteilten Lehren nicht begriffen. Da es – besonders in wohlfahrtsstaatlichen Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht – bevorzugt solche Individuen in die Politik treibt, die ihren Mitmenschen nicht dienen, sondern sie beherrschen wollen, liegt auf der Hand, dass ihnen jedes Mittel zur Zementierung ihrer Regierungsgewalt recht ist. Gehirnwäsche ist ein Mittel dazu. Waffengesetze sind ein anderes.

Der Umstand, dass es so gut wie keinen Lebensbereich mehr gibt, der nicht von der Regierung ausgespäht und kontrolliert wird, zeigt, wohin die Reise geht: Schon jetzt existieren nur noch Restbestände an Freiheit.

Davon abgesehen: Auf der Grundsatzebene sind waffenrechtliche Restriktionen absolut unvertretbar, denn das Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück, wie es in der Präambel zur US-Verfassung so elegant heißt, bedingt das Naturrecht auf Selbstverteidigung. Leben und Freiheit des einzelnen Bürgers können in niemandes Händen besser aufgehoben sein als in seinen eigenen.

Dieser Artikel ist zuerst in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei” erschienen.



Private Aufrüstung und die Willkür Leviathans

Von Andreas Tögel

Die von Politikern und Medien immer wieder beschworene Hoffnung, dass das seit 2015 rasant gestiegene Interesse der Bürger an Privatwaffen abflauen möge, hat sich nicht erfüllt. ORF-Radio und -Teletext melden am 17. 1. 2018 neue Rekorde: 301.420 Personen sind demnach zum Stichtag 1. 1. 2018 als Waffenbesitzer registriert. Das bedeutet eine Zunahme um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

_„__1.023.037 Pistolen, Revolver, Büchsen und Flinten waren zum Stichtag 1. Jänner 2018 im Zentralen Waffenregister (ZWR) vermerkt.”_ Der Großteildavon, nämlich 528.936 Stück **,** fällt in die Kategorie C – also Büchsen (Gewehre mit gezogenem Lauf). 414.656 gehören in die Kategorie B, die alle Faustfeuerwaffen (Revolver und Pistolen), sowie halbautomatische Büchsen und Flinten (Schrotgewehre) und Repetierflinten umfasst. In der Kategorie D (ein- oder zweiläufige Flinten ohne Repetierfunktion) fallen 72.637 Stück. Letztere Zahl ist insofern hervorzuheben, als nach dem Willen der Brüsseler Spitzen, bis zum 31. 6. 2014 zwar der Altbestand an Waffen der Kategorien B und C gemeldet werden musste, jener der Kategorie D aber nicht. Daher wurde auch nur ein kleiner Teil dieser Waffen dem großen Bruder angezeigt. Seit Mitte 2014, wird die _Anschaffung_ dieser Waffen der Behörde (vom Waffenhändler) gemeldet.

Das bedeutet, dass ein Großteil der 72.637 Flinten erst nach dem Meldestichtag, also in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren, erworben wurde. Beachtlich! Dieser Umstand liefert einen deutlichen Hinweis, wie sehr das kollektive Sicherheitsgefühl, wohl dank der seit Mitte 2015 auf Hochtouren laufenden Invasion afroasiatischer Männer im wehrfähigen Alter, gelitten hat. Jene um ihre Sicherheit besorgten Bürger, die vor den Kosten und Mühen zurückschreck(t)en, die mit dem Erwerb einer Waffenlizenz („Waffenbesitzkarte”) verbunden sind, entscheiden sich vielfach für den Kauf dieser immer noch frei zu erwerbenden Waffen für die Heimverteidigung. Motto: Lieber mit der Flinte in der Hand dem – immer häufiger bewaffneten – Einbrecher entgegentreten, als schwerverletzt oder tot auf die Ankunft von Polizei, Rettung oder Leichenwagen warten.

Noch eine, in vieler Hinsicht sehr interessante Zahl: Jene der Kategorie A, in die „verbotene Waffen” und „Kriegswaffen” fallen. Dabei handelt es sich um 6.808 Stück und damit um rund 100 weniger als im Vorjahr. Diese Zahl ist deshalb von großer Bedeutung, weil sie die Absurdität und Rechtswidrigkeit des Waffengesetzes auf exemplarische Weise offenbart. Absurdität insofern, als in diese Waffenkategorie etwa „Pumpguns” (Vorderschaftrepetierflinten) fallen, die zweifellos um nichts „gefährlicher” sind, als weiterhin frei zu erwerbende Vorderschaftrepetierbüchsen. Halbautomatische Flinten, die eine schnellere Schussfolge erlauben als Pumpguns und somit eine noch höhere Feuerkraft bringen, sind nach wie vor legal zu beziehen, wenn auch WBK-pflichtig. Wer sich auf die Suche nach der dieser Kuriosität zugrundeliegenden Logik begibt, dürfte nur schwerlich fündig werden.

Im Zuge der in Österreich überaus beliebten Anlassgesetzgebung, ist der Verkauf und Erwerb von Pumpguns seit dem 1. 1. 1995 untersagt. Sie gelten seither als „verbotene Waffen“. Für vor dem Stichtag erworbene Stücke wurden – auf Antrag des Eigentümers – Sonderbewilligungen erteilt. Dasselbe gilt für bestimmte halbautomatische Büchsen, wie etwa den Ruger Mini XIV, der sich großer Beliebtheit erfreute und zu Beginn der 1980er-Jahre plötzlich – und zwar ohne jeden Anlass – wie vollautomatische Gewehre und Maschinenpistolen, zur „Kriegswaffe” erklärt wurde. Das wirkt aus heutiger Sicht deshalb so besonders skurril, weil seither wesentlich modernere, funktionellere und besser schießende Halbautomaten auf den Markt gekommen sind, die als Kategorie-B-Waffen, legal zu erwerben sind, wie zum Beispiel die Zivilversionen des österreichischen oder des Schweizer Sturmgewehres und verschiedene Klone des US- amerikanischen AR-15.

Besonders bemerkenswert: Wenn das ZWR knapp 7.000 Stück registrierte Kategorie-A-Waffen enthält, stellt sich die Frage nach dem Verbleib jener Waffen, die vor Inkrafttreten der waffengesetzlichen Änderungen (legal) erworben, den Behörden aber nicht gemeldet wurden. Nach Aussagen einschlägiger Händler, geht es da um viele, viele tausend Stücke. Deren Besitzer haben entweder nicht mitbekommen, dass sie durch die Gesetzesänderungen zum Handeln verpflichtet waren, oder sie wussten es und entschieden sich dafür – in durchaus berechtigter Erwartung der Willkür des Leviathans – ihr Eigentum nicht zu melden. Fest steht, dass keine einzige dieser Waffen seither für kriminelle Machenschaften missbraucht wurde, was ein Schlaglicht auf den Sinn restriktiver waffenrechtlicher Regeln wirft: Ob jemand durch Waffeneinwirkung zu Schaden kommt, hängt offensichtlich nicht davon ab, ob eine Waffe registriert ist oder nicht, sondern einzige allein von der Persönlichkeit und dem Charakter ihres Besitzers.

Keinen einschlägig Fachkundigen dürfte das verwundern. Wäre der legale Besitz von Waffen mit hoher Feuerkraft nämlich tatsächlich so gefährlich, wie die Antiwaffennarren gebetsmühlenartig wiederholen, müssten in der Schweiz bürgerkriegsartige Zustände herrschen, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Der Rückgang bei den Waffen der Kategorie A, und damit kommen wir zur weiter oben kritisierten Rechtswidrigkeit, ist außerdem das Symptom einer Ungeheuerlichkeit besonderer Güte. Gemeint ist der Umstand, dass Waffen dieser Art (von Ausnahmefällen abgesehen) nicht vererbt werden dürfen. Stirbt ihr eingetragener Besitzer, wird das Stück von der Behörde konfisziert – und zwar entschädigungslos. Unantastbarkeit rechtmäßig erworbenen Eigentums? Pah – nicht in der Heimat Metternichs.

Wenn dadurch (vorerst) auch nur sehr wenige Personen betroffen sind, so ist damit dennoch ein Einfallstor für hoheitliche Willkür der übelsten Art geschaffen: Das Eigentum auf Zeit. Nur solange der Bürger sich des Wohlwollens der Machthaber erfreut, darf er sein Eigentum behalten. Wenn nicht, dann eben nicht. Die Sache wurde mittlerweile von den höchsten Gerichten entschieden: Es steht fest, dass entschädigungslose Enteignungen im Land der Hämmer gesetzeskonform sind.

Die Behörden könnten unter bestimmten Umständen allerdings um ihre Beute kommen: Dann nämlich, wenn die betreffenden Waffen nach dem Tod des Eigentümers nicht auffindbar sind. Der Erbe kann in dem Fall nicht belangt werden, weil er ja – als Nichtberechtigter – zu den Stücken keinen Zugriff haben durfte. Was der Eigentümer zu Lebzeiten damit angestellt hat, entzieht sich somit also seiner Kenntnis. So ein Pech. In diesem Fall wird (zumindest im Bundesland Wien) gegen den Toten ein Strafverfahren eingeleitet und sofort wieder eingestellt. Wien ist bekanntlich anders, oder: menschliche Dummheit kennt keine Grenzen.



Traum und Wirklichkeit

Was nicht sein darf, kann nicht sein

Von Andreas Tögel

Gewaltverbrechen bieten der Nomenklatura immer wieder gerne genutzte Anlässe dafür, einst selbstverständliche Rechte der Bürger im Namen der Sicherheit abzuschaffen und die Freiheit weiter einzuschränken. Schnell ist die Gleichung aufgestellt: keine Waffen = keine Gewaltopfer. Wird diese noch mit dem emotionalen Apell unterfüttert „…und wenn mit einem allgemeinen Waffenverbot nur ein einziges Menschenleben zu retten wäre, wäre es das schon wert“, haben es diejenigen einigermaßen schwer, die für liberale Waffengesetze eintreten.
Nicht nur an dieser Stelle wurde schon viel über die Fehlerhaftigkeit der obigen Gleichung geschrieben. Gewaltkriminalität ist nämlich ein moralisches und kulturelles Problem, nicht aber eine Frage der legalen Verfügbarkeit bestimmter Tatmittel. Ist der Einsatz von Gewalt ein anerkanntes Mittel zur Durchsetzung von Interessen, spielt die Frage der dafür eingesetzten Werkzeuge eine absolut untergeordnete Rolle.
Das von der hiesigen Waffen-weg-Fraktion immer wieder gerne angeführte Beispiel Japans, wo ein weitgehendes Schusswaffenverbot für Private herrscht und tatsächlich sehr wenige Bluttaten verübt werden, ist daher wenig hilfreich, weil dort die Kriminalitätsrate insgesamt deutlich niedriger liegt, als in den USA oder in Europa. Auch mit Pfeil und Bogen oder mit scharfen Blankwaffen lässt sich bekanntlich jede Menge Blut vergießen. In Japan passiert das aber eben nur sehr selten.
Und wenn schon Ländervergleiche angestellt werden, ist es sehr bemerkenswert, dass stets auf die Schweiz „vergessen“ wird, wo Privatpersonen sich nicht nur Jagd- und Sportwaffen problemlos besorgen können, sondern zudem noch zehntausende vollautomatische Militärwaffen in Privathaushalten lagern – und dennoch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände herrschen. Die Schusswaffenkriminalität in der von Waffen in Privathand starrenden Schweiz, liegt deutlich unter jener im weitgehend privatwaffenfreien Großbritannien. Wie gesagt – es handelt sich um eine Frage der Kultur, nicht um eine des herrschenden Waffengesetzes.
Dass sich die Sicherheitslage in Europa – besonders seit 2015 – dramatisch verschlechtert hat und ständig weiter verschlechtert, ist der beste Beweis: die Massenzuwanderung von Menschen aus vormodernen, gewaltaffinen Kulturen, in denen man nach wie vor daran gewöhnt ist, vermittels des Einsatzes von Gewalt Faken zu schaffen, lässt gar nichts anderes erwarten, als eine Zunahme von Gewaltdelikten.
Dass in einer derartigen Situation der Staat all sein Sinnen und Trachten darauf richtet, rechtschaffenen Bürgern den Zugang zu Feuerwaffen zu erschweren oder ganz zu verunmöglichen, während er zugleich keinerlei erkennbare Anstrengungen unternimmt, ebenso (illegal) bewaffneten, wie schwerkriminellen Elementen (nicht wenige davon Einwanderer), entgegenzutreten, sollte auch überzeugten Etatisten zu denken geben.
Dass es nicht selten Angehörige von Opfern der Gewaltkriminalität sind, die für liberale Waffengesetze eintreten, wird von den Medien geflissentlich verschwiegen. Viele davon vertreten nämlich die Ansicht, dass die Opfer noch leben könnten, wenn sie über eine Möglichkeit zur wirksamen Notwehr verfügt hätten. Eine Überlegung, die einiges für sich hat. Man muss nicht gleich an einen religiös motivierten Mordexzess wie jenen im Pariser Bataclan, oder das jüngst in Las Vegas verübte Massaker (wo es zur Genugtuung der Linken allerdings hauptsächlich die „richtigen“, nämlich potentielle Trump-Wähler, getroffen hat), denken. Ein schlichter Raubüberfall oder ein bewaffneter Einbruch ins eigene Haus reicht aus, um die Grenzen hoheitlicher Sicherheitszusagen aufzuzeigen. Das staatliche Gewaltmonopol kann nicht überall zugleich wachen. Es ist immer dann nicht zur Stelle, wenn man mit kriminelle Gewalt konfrontiert wird. Dann ist sich jeder selbst der Nächste.
So lange aber eine Wählermehrheit den Staat für den allsorgenden Heilsbringer in Sicherheitsfragen hält, leben die Bürger gefährlich.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Ausgabe 179 des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen



Optische Zielhilfen

Optische Zielhilfen

Waffeneinsätze in Notwehrsituationen finden häufig unter ungünstigen Lichtverhältnissen statt. Man denke an einen nächtlichen Einbruch, bei dem das Opfer sich dem Eindringling plötzlich bei völliger Dunkelheit gegenübersieht. Da die Tendenz zu „heißen Einbrüchen" geht (damit werden im Polizeijargon Ereignisse bezeichnet, in denen das Verbrechen begangen wird, obgleich dem Täter bewusst ist, dass die Bewohner anwesend sind), muss das Einbruchsopfer damit rechnen, mit Waffengewalt konfrontiert zu werden. In einer derartigen Situation das Licht aufzudrehen, ist keine sehr gute Idee, da man sich damit schließlich selbst als gutes Ziel beleuchtet.

Abhilfe bieten verschiedene Typen optischer Zielhilfen, die in großer Zahl angeboten werden. Diese dienen sowohl dem Zweck einer schnellen Zielauffassung, als auch dem Waffeneinsatz unter ungünstigen Lichtverhältnissen. Geräte dieser Art sind für Lang- und Kurzwaffen erhältlich, wobei gesetzliche Regeln zu beachten sind. Zielbeleuchtungsgeräte („Schießscheinwerfer§) dürfen in Österreich nicht auf Langwaffen montiert werden und sind in Deutschland für Zivilpersonen generell verboten.

Eine kleine Übersicht über die angebotenen Systeme

Taktisches Licht

Dabei handelt es sich meist um eine kräftige LED-Weißlichtquelle, die parallel zum Lauf der Waffe, meist unterhalb desselben, montiert wird. Viele moderne Pistolen weisen dafür serienmäßig Montageschienen auf. In diesem Punkt sind Pistolen gegenüber Revolvern im Vorteil. Letztere verfügen in aller Regel über keine derartigen Aufnahmevorrichtungen.

Die Aus/Ein-Schalter dieser Geräte sind so angeordnet, dass sie bei angeschlagener Waffe zu betätigt werden können. Geräte dieses Typs werden auch mit koaxial eingebauten Laserpointern angeboten, die man alternativ oder zugleich mit der Weißlichtquelle einsetzen kann.

Beispiel für eine kombinierte Beleuchtungseinheit

Beispiel für eine kombinierte Beleuchtungseinheit.

Laserpointer / Laseraufsatz

Dabei handelt es sich um Zielhilfen, die das Ziel mit einem scharf gebündelten, roten oder grünen Lichtstrahl markieren. Der Vorteil dieser Systeme besteht darin, dass eine Schussabgabe schnell und intuitiv möglich ist, da das Geschoss exakt dort einschlagen wird, wo sich der Lichtpunkt befindet.

Geräte dieser Art können, wie schon beim taktischen Licht beschrieben, unter dem Lauf, aber – bauartabhängig – auch an anderen Teilen der Waffe (etwa am Griffstück) montiert werden. In der Praxis erweisen sich Grünlichtlaser als die bessere Wahl, weil sie auch bei starkem Licht (z. B. bei kräftiger Sonneneinstrahlung) gut wahrgenommen werden können, was bei rotem Licht meist nicht der Fall ist. Für die geringen Entfernungen, die in Selbstverteidigungssizuationen üblicherweise auftreten, sind Laserpointer vor allem deshalb eine gute Wahl, weil sie auch unter Stress eine sichere Zielauffassung gewährleisten.

Reflexvisier / Rotpunktvisier

Dabei handelt es sich um optische Zielhilfen, die das Ziel – anders als Laserpointer – nicht aktiv anstrahlen. Sie werden üblicherweise oberhalb des Laufs montiert und ersetzen das Zielen über Kimme und Korn. Geräte dieses Typs sind in Deutschland und Österreich für die Montage auf Lang- und Kurzwaffen gesetzlich zugelassen.

Bauartabhängig können Reflexvisiere entweder wie kleine Zielfernrohre kleine Zielfernrohre aussehen, oder wie kleine Bildschirme.

Die „Zielfernrohrvarianten" bieten meist keine oder eine nur kleine Vergrößerung, um den Bildausschnitt nicht einzuschränken und um das Zielen mit zwei geöffneten Augen zu ermöglichen. Vorteil ist deren parallaxenfreie Funktion: Anders als beim klassischen Zielfernrohr, beeinträchtigt ein „Verkanten" der Waffe, die korrekte Zielerfassung nicht. Die gegenwärtig angebotenen Systeme, sind Großteils für die Verwendung handelsüblicher Minibatterien eingerichtet.

Montagebespiele / Pistolen

Pistole Glock mit unter dem Lauf montiertem Rotpunktlaser

Pistole Glock mit unter dem Lauf montiertem RotpunktlaserPistole Glock mit unter dem Lauf montierter Weißlichtquelle Railmaster und am Griffstück montiertem Laserpointer Crimson Trace

Pistole Glock mit unter dem Lauf montierter Weißlichtquelle „Railmaster” und am Griffstück montiertem Laserpointer „Crimson Trace”



Die Freiheit und das Waffengesetz

Von Andreas Tögel

Im Visier – die Waffenkolumne

Seit den Tagen des Terrors durch linksextreme RAF-Gangster, wird das Waffengesetz systematisch verschärft. Betroffen davon ist eine verhältnismäßig kleine Personengruppe, die ihre Waffen auf gesetzeskonforme Weise besitzt. Diese verteilt sich im Wesentlichen auf Jäger, Sportschützen und Sammler. Erst seit Beginn der Masseneinwanderung wehrfähiger Männer aus nordafrikanischen und orientalischen Gewaltkulturen, erwerben viele Bürger, die sich bislang nicht für Waffen interessiert hatten, Feuerwaffen für ihren Selbstschutz.
Politiker, beamtete Vertreter des Gewaltmonopols und deren Herolde in den Massenmedien, hatten mit der laufenden Einschränkungen des privaten Waffenbesitzes bislang deshalb leichtes Spiel, weil sie der Öffentlichkeit einzureden verstanden, es bestehe ein positiver Zusammenhang zwischen dem legalen Zugang zu Feuerwaffen und der Gewaltkriminalität. Dass dies nicht stimmt, ist seit geraumer Zeit durch viele wissenschaftliche Studien belegt. Würde ein unproblematischer Zugang zu legalen Waffen tatsächlich der Gewaltkriminalität Vorschub leisten, wäre die Schweiz der gefährlichste Boden Europas. Das ist indes nicht der Fall – ganz im Gegenteil.
Die in jüngster Zeit explodierende Zahl von Bluttaten, die auf das Konto eingewanderter Straftäter gehen, die entweder vom Waffengesetz nicht erfasste Tatmittel zum Einsatz bringen, wie Messer, Äxte und Kraftfahrzeuge oder illegal beschaffte Waffen, die oft aus militärischen Beständen stammen, führen mittlerweile zu einer realistischeren Einschätzung der Lage durch die Bürger: Legalwaffen sind nicht das Problem. Daher ist mit der Verschärfung waffenrechtlicher Bestimmungen, die sich ausschließlich gegen unbescholtene Bürger richten, wie sie etwa die eben beschlossene neue Waffenrichtlinie der EU mit sich bringen wird, im Hinblick auf die innere Sicherheit nichts zu gewinnen. Es handelt sich vielmehr um einen weiteren Beweis für die Torheit der Regierenden, wenn sie an ihren wirkungslosen, weil gegen die Falschen gerichteten Repressionen unbeirrt festhalten.
Doch der Umgang der Obertanen mit dem privaten Waffenbesitz ist von einer Bedeutung, die weit über den Geltungsbereich des Waffengesetzes hinausgeht. Robert Nef hat kürzlich auf folgenden Aspekt hingewiesen: Letztlich geht es beim mit dem privaten Waffenbesitz verbundenen Recht auf Selbstschutz nämlich einerseits um das Recht auf Leben, das durch Terroristen oder gewöhnliche Verbrecher bedroht wird, und dessen Verteidigung der Gewaltmonopolist andererseits durch einen gesetzlich erschwerten Zugang zu wirksamen Selbstverteidigungsmitteln vereitelt. Der Staat macht sich – wir unterstellen unabsichtlich – zum Komplizen krimineller Gewalttäter. Die Verteidigung des eigenen Lebens gegen einen Aggressor ist indes ein Naturrecht, das der Staat keinem zu nehmen berechtigt ist – zumal er selbst zunehmend unfähig ist, für die Sicherheit seiner Insassen zu sorgen.
Es ist bemerkenswert, dass der Furor der Regierenden sich ausgerechnet gegen jene richtet, die ihn tragen und finanzieren – die eigenen Bürger. Der Wunsch, diese zu entwaffnen und wehrlos zu machen, kann, ohne die Phantasie allzu sehr strapazieren zu müssen, als Symptom ihrer Angst vor dem Volk interpretiert werden, wie Nef weiter ausführt.
Dass individueller Waffenbesitz eine Dezentralisierung der Gewalt – eine Beschränkung der Machtphantasien und -Ansprüche der Nomenklatura – bedeutet, ist ein weiterer Gesichtspunkt, der deren Ablehnung privater Wehrfähigkeit erklärt.
Bertolt Brecht meinte treffsicher: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Nichts anderes erleben wir dieser Tage. Wie sonst wäre die Politik der Machthaber zu erklären, die autochthone Bevölkerung wehrlos zu machen, während sie zugleich Millionen von unserer Zivilisation ablehnend bis feindlich gegenüberstehender Afro-Orientalen ins Land schleusen?

Dieser Beitrag ist zuerst in der aktuellen Ausgabe (Nr. 173) des Magazins „eigentümlich frei“ erschienen.



Generalverdacht und Hetze

Von andreas Tögel

Aus George Orwells dystopischer Fabel Farm der Tiere wissen wir: Manche Tiere sind gleicher als andere. Will heißen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. In unseren Tagen manifestiert sich diese Art von Ungleichheit – allem hoheitlich orchestrierten Egalitarismus zum Trotz – in der Art und Weise, wie mit bestimmten sozialen Gruppen durchaus unterschiedlich umgegangen werden darf, respektive wer auf welche Weise kritisiert werden darf und wer über jede Kritik erhaben ist.
So werden wir vom Komplex der politisch-medialen Meinungsführer etwa seit Jahren unentwegt belehrt, dass es absolut nicht geht, Zuwanderer aus dem Orient oder aus Afrika unter den Generalverdacht zu stellen, arbeitsscheu zu sein, zu Gewalttaten zu neigen, mit dem Terror zu sympathisieren oder gar selbst zu terroristischen Aktivitäten zu tendieren. Einen Generalverdacht gegen diese Gruppen zu äußern, wäre „diskriminierend“. Wer es dennoch tut, ist ein „Hetzer“ und hat beste Chancen, vor dem Kadi zu landen und verurteilt zu werden. Auch Polizeimaßnamen, die sich gezielt gegen potentiell gefährliche Personengruppen richten, wie das „ethnic profiling“, sind tabu.
Dem als Antisemiten verschrieenen Wiener Bürgermeister Karl Lueger wird die Aussage zugeschrieben „Wer ein Jud´ ist, bestimme ich“. Die Identifizierung von Juden ist heute nicht mehr das Thema. Heute geht es vielmehr darum, festzulegen, wer unter Generalverdacht gestellt werden darf und wer nicht. Generalverdacht ist nämlich nicht per se ein Übel – vorausgesetzt, er wird von der über die Meinungshoheit gebietenden Dressurelite gegen die Richtigen, geäußert. In diesem Fall ist jede noch so rabiate und unreflektierte Kritik erlaubt und gilt keinesfalls als Hetze
Generalverdacht gegen Unternehmer (alles Spekulanten, Ausbeuter und Steuerhinterzieher), Sparer (schädigen die Wirtschaft) verheiratete, heterosexuelle, weiße Männer (Frauen und Kinder unterdrückende, rassistische Machos) – ganz besonders aber gegen Waffenbesitzer (psychisch Kranke und Minderwertigkeitskomplexler, Typen mit kleinen Schwänzen und Erektionsproblemen, potentielle Gewalttäter und Mörder), ist nicht nur erlaubt, sondern sogar angebracht und wird von der veröffentlichten Meinung gutgeheißen.
Wer die Einträge auf den Blogs der Massenmedien liest, wenn es um waffenrechtlich relevante Themen geht, kann sehen, welche Drachensaat hier aufgeht: Übelste Beschimpfungen von Waffenbesitzern (insbesondere von Jägern) sind da zu finden, die sich gelegentlich bis hin zu Mordphantasien steigern, die in leuchtenden Farben ausgemalt werden. Die pausenlose Agitation der Massenmedien gegen den privaten Waffenbesitz, zeigt Wirkung: Wer sich für Waffen interessiert, ist suspekt, wer gar welche besitzt, steht unter dem Generalverdacht, sie in aggressiver Weise gegen seine Mitmenschen einsetzen zu wollen. Regelmäßig stattfindende, als „Waffenkontrollen“ getarnte Hausdurchsuchungen bei amtlich registrierten Waffenbesitzern, sind seit Jahren obligat. Schwerbewaffnete Berufskriminelle bleiben dagegen von behördlichen Nachstellungen verschont.
Die Äußerung von Gewaltphantasien gegen rechtmäßige, Waffenbesitzer, liefert den Behörden keinen Grund, einzuschreiten. Man stelle sich vor, jemand würde auf diese Weise gegen die Anhänger der friedlichsten aller Friedensreligionen – ja selbst gegen straffällig gewordene Mitglieder derselben – vom Leder ziehen.
Die Einführung des Straftatbestandes der „Verhetzung“ ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Die am 24. 1. am Wiener Landesgericht erfolgte einschlägige Verurteilung eines Freiheitsaktivisten und Waffenlobbyisten spricht Bände. Die Nomenklatura bringt die Justiz gegen ihr Kritiker in Stellung. Alles schon dagewesen.
Jetzt geht es ans Eingemachte, um den letzten Rest verbliebener Freiheit. Dazu gehört das Recht auf Selbstvereidigung, das in einer gewalttätiger werden Welt den Besitz von Waffen selbstverständlich einschließt. So wenig dem Eigentümer eines Feuerlöschers die Vermutung gebührt, ein Brandstifter zu sein, so wenig verdienen es rechtskonform bewaffnete Bürger, als gemeingefährlich unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Der Text erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 170 des Magazins „Eigentümlich frei“.



Waffenrecht: Legale Schusswaffen sind nicht das Problem

von Andreas Tögel

Ob in Wahlkämpfen, in Fragen der Geldpolitik oder beim Waffengesetz: Die über die Deutungshoheit gebietenden Kräfte des politisch-medialen Komplexes, nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Mit größter Begeisterung werden Strohmänner aufgebaut und bekämpft. Und es wird so getan, als ob damit ein (nur zum Zwecke weiterer Machtakkumulation erfundenes) Problem zu lösen wäre.
Beispiele gefällig? Im Wahlkampf um die österreichische Bundespräsidentschaft unterstellt die Entourage des Linkskandidaten, dass im Fall eines Sieges dessen Gegners mit einem Austritt der Alpenrepublik aus der EU zu rechnen sei, womit ein Bündel von Nachteilen für das Land verbunden wäre. Wahr ist: Der Bundespräsident hat in der Frage des Austritts aus der Union nicht das Geringste zu melden. Von einem ernsthaften Plan zum Austritt war und ist überdies keine Rede.
Im Kampf gegen das Bargeld werden die organisierte Kriminalität und ruchlose Steuerhinterzieher bemüht, um ein seit Jahrtausenden bewährtes Tauschmittel madig zu machen. Mit einem Mal ist jeder verdächtig, der nicht mit Kredit- oder Bankomatkarte zahlt. In Wahrheit geht es natürlich um nichts weiter, als um die totale Kontrolle und die möglichst problemlose Enteignung der Untertanen durch den Staat.
In der Frage des privaten Waffenbesitzes schließlich, sind es angeblich Legionen von Todesopfern, die durch eine restriktive Gesetzgebung „eingespart“ werden könnten. Sie ahnen es bereits: Das ist purer Unsinn.
Die folgenden Zahlen stammen aus einer amtlichen österreichischen Quelle (Sicherheitsbericht des Innenministeriums 2014) und sehen für Deutschland vermutlich nicht viel anders aus (multipliziert mit dem Faktor zehn): 2014 gab es

  • 5.558 Straftaten mit Waffenverwendung. Davon
  • 2.944 mit Stichwaffen (53%)
  • 1.402 mit Hiebwaffen (25,2%)
  • 1.191 mit Schusswaffen (21,4%)

Bei 336 Anlässen wurde geschossen. Dabei handelte es sich in 83 Fällen um Sachbeschädigung, 52 Mal um Tierquälerei, 43 Mal um Jagdrechtsvergehen und 39 Mal um Gefährdung der körperlichen Sicherheit (0,7%). Die Gefahr, von einem Gewalttäter mit einem Messer verletzt zu werden, ist um ein Vielfaches höher als die, angeschossen zu werden. Eine Initiative zur Einschränkung des freien Erwerbs von Messern, ist indes bislang noch nicht bekanntgeworden.
Die Zahl der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen, bewegt sich seit 2010 auf einem annähernd gleichbleibenden Niveau – trotz (oder wegen!) eines sprunghaften Anstiegs der in Privathand befindlichen Feuerwaffen seit Ausbruch der rezenten Völkerwanderung. Doppelläufige Flinten (die in Österreich nach wie vor frei erhältlich sind), sowie gängige Faustfeuerwaffenmunitionssorten, waren im Vorjahr monatelang vergriffen.
Im Jahr 2015 gab es insgesamt 83.073 Todesfälle. Davon 0,6% durch Mord/tätlichen Angriff (Daten von der amtlichen Statistik Austria).
Was diese Zahlen eindrucksvoll belegen, bestätigt sich auch im direkten Gespräch mit „an der Front“ tätigen Kriminalisten: „Legale Schusswaffen sind nicht unser Problem“.
Umso seltsamer mutet der Furor an, mit dem Politnomenklatura und Mainstreamjournaille jede Gelegenheit nutzen, um gegen den legalen Waffenbesitz zu polemisieren. Von Schießeisen, die sich in der Obhut von amtlich registrierten (und kontrollierten) Jägern, Sammlern und Sportschützen befinden, geht in deren Phantasie größte Gefahr aus, während die zum Schaden der Bürger zum Einsatz kommenden Tatwerkzeuge von Verbrechern (die in keiner Datenbank des Innenministers registriert sind), niemanden aufregen.
Dass im Zuge der laufenden Völkerwanderung möglicherweise Tausende bis an die Zähne bewaffnete Individuen die Grenzen überschritten haben und nun unbekannten Aufenthalts sind, ist weder für die Politik noch für die ansonsten stets erregungsbereiten Medien ein Anlass zur Sorge. Wir stehen also – wieder einmal – vor der Frage: Handelt es sich um eine Verschwörung oder um Dummheit? Vermutlich um eine höchst ungesunde Mischung aus beidem.

Der Beitrag ist zuerst in der Jänner/Februar 2017 Ausgabe 169 von „Eigentümlich Frei“ erschienen.



Legale Privatwaffen – den Grünen ein Dorn im Auge

Von Andreas Tögel

Vom Wüten totalitärer Kollektivisten

Ein Redakteur der Wiener „Presse“ hat die politischen Ziele der Grünen vor einiger Zeit in einem Satz zusammengefasst: „Verbieten, verteuern oder Radweg.“ Das klingt witzig, ist es aber nicht. Denn der in der Politik der Grünen zum Ausdruck kommende unduldsame Paternalismus, stellt sogar den der Roten in den Schatten. Stets sind sie mit Repressionsmaßnahmen zur Hand, um das dumpfe Volk vor den Fährnissen des Lebens, zuallererst aber vor sich selbst zu beschützen.
Freie, selbstbewusst und -bestimmt handelnde Individuen sind ihnen verhasst. Dass viele besorgte Bürger seit dem Beginn der Völkerwanderung beginnen, sich für den Fall der Fälle zu wappnen und sich Waffen zulegen, ist es Ihnen ein Dorn im Auge. Die Zahl der Anträge auf Ausstellung von Dokumenten, die zum Besitz von Faustfeuerwaffen und halbautomatischen Flinten und Büchsen berechtigen, hat explosionsartig zugenommen. Der Waffenhandel meldet Rekordumsätze. Einige Waffentypen (wie frei erwerbbare Flinten) und bestimmte Munitionsarten waren über Monate ausverkauft oder nur mit langen Verzögerungen lieferbar. Langsam normalisiert sich die Lage wieder.
Das Signal lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: In den Augen der Bürger versagt der Staat bei seiner Hauptaufgabe, das Leben, die Unversehrtheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Folgerichtig sieht sich ein wachsender Teil der Bevölkerung genötigt, den Schutz seiner Familie und seines Eigentums in die eigenen Hände zu nehmen. Angesichts der durch massenhaft einwandernde wehrfähige Männer aus vormodernen Gewaltkulturen dramatisch veränderten Umstände, handelt es sich dabei um eine absolut verständliche Reaktion. Es sind keine gewaltbereiten Narren, die sich bewaffnen, sondern unauffällige, rechtschaffene Menschen von nebenan, die sich von ihrer Regierung – zurecht – verraten und verkauft fühlen.
Kein Wunder: Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von abscheulichen Gewalttaten, die mehrheitlich von jenen uns als „Kulturbereicherer“ angedienten Typen verübt werden, deren massenhafter Zustrom von der rotgrünen Willkommensfront gepriesen wird. Die Aufrüstung privater Haushalte ist das Symptom einer erratischen Politik. Wer diese Aufrüstung der Privathaushalte ablehnt, sollte daher an deren Ursache ansetzen. Gute Therapien richten sich nämlich nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen – und das gilt nicht nur in der Medizin. Da es indes politisch unkorrekt ist, die Ursachen der sich verschlechternden Sicherheitslage zu benennen, bleibt es beim Versuch der Symptombekämpfung.
Wer es vorzieht, sich aggressiven Gewalttätern wehrlos auszuliefern, der mag es tun. Von einer Bewaffnungspflicht ist schließlich keine Rede. Aber nicht jeder ist bereit, wehrlos der Gewalt zu weichen. Und keiner der vorhat sich zu wehren, ist im Unrecht! Recht muss dem Unecht nicht weichen. Das österreichische Strafgesetz schreibt in seinem Paragraphen drei unzweideutig die Zulässigkeit der Notwehr fest (in Deutschland ist die Notwehr, beinahe wortgleich, im Paragraphen 32 des StGB geregelt). Es liegt auf der Hand, dass einem bewaffneten Gewalttäter am zweckmäßigsten mit Waffengewalt zu begegnen ist. Nicht jeder will sich damit begnügen, Stunden nach vollzogener Tat und dem Verlust von körperlicher Unversehrtheit und Eigentum, der Polizei eine Täterbeschreibung zu liefern. Viele kommen zum Schluss, dass es zweckmäßiger ist, robusten Widerstand zu leisten, als sich auf der Intensivstation oder im Leichenschauhaus wiederzufinden.
Das ist in den Augen grüner Staatsanbeter natürlich untragbar. Für totalitäre Kollektivisten wie sie genießt das Gewaltmonopol des Staates unbedingten Vorrang vor dem Recht auf Unversehrtheit, dem Sicherheitsbedürfnis und der Notwehrfähigkeit des einzelnen Bürgers. Sie wollen ihn jeder Möglichkeit berauben, selbst für seine Sicherheit zu sorgen und lügen daher Notwehrhandlungen zur Selbstjustiz um. Folgerichtig fordern sie ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes – nach dem leuchtenden Vorbild Großbritanniens, wo seit der 1997 geltenden Waffenprohibition, die naturgemäß nur von rechtschaffenen Bürgern befolgt wird, die Gewaltkriminalität geradezu explodiert ist.
Geringfügige Ausnahmen soll es nach dem Willen der linken Politdesperados allenfalls für Jäger geben. Sportschützen, Sammler oder Menschen die – siehe oben – Waffen für ihre eigene Sicherheit beschafft haben, sollen – mutmaßlich entschädigungslos – enteignet werden. Das wäre ein einzigartiger Eingriff in private (Eigentums-)Rechte, der, faktisch begründungslos, denn historische Sammler- Jagd- oder Sportwaffen werden so gut wie niemals zu kriminellen Handlungen missbraucht, durchgesetzt werden soll – wohl um illegal bewaffneten Gangstern (die von den Grünen möglicherweise als potentielles Elektorat ausgemacht wurden) das Leben zu erleichtern.
Es steht zu erwarten, dass, sollte ihre Initiative umgesetzt werden, für viele bislang gesetzestreue Bürger eine rote Linie überschritten wird. Deren Sorge, Opfer krimineller Gewalttaten zu werden, verschwindet ja nicht mit der Einziehung ihrer legal erworbenen Waffen. Ganz im Gegenteil. Diese Leute werden dann vermutlich nicht mehr länger bereit sein, den immer dreisteren Anmaßungen des Leviathans Folge zu leisten und sich auf dem Schwarzmarkt besorgen, was der Staat ihnen geraubt hat. Klartext: Mit dem Waffenverbot würde der Waffenbesitz zum Verbrechenstatbestand. Doch der Besitz einer Waffe ist kein Verbrechen. Keiner kommt dadurch zu Schaden. Es gibt keine Opfer. Der sich gesetzeskonform verhaltende Besitzer einer rechtmäßig erworbenen Waffe ist kein Verbrecher. Er hat es daher weder verdient, wie ein potentieller Mörder behandelt zu werden, noch dass der Staat ihm – ohne Veranlassung – einen Vermögensschaden zufügt!
Die grünen Verehrer des totalen Staates stehen, wie gewohnt, ohne rationale Argumente da: Bei allen in jüngster Zeit verübten Gewalttaten bei denen Schusswaffen im Spiel waren, wurden illegal erworbene Tatmittel verwendet. Bei terroristischen Verbrechen kommen regelmäßig gestohlene Militärwaffen zum Einsatz. Ein Kampf gegen den legalen Waffenbesitz hat auf die Schusswaffenkriminalität folglich nicht die geringste Auswirkung, wie viele internationale Studien belegen. Naheliegendes Exempel: Die Schweiz. Bildete der legale Waffenbesitz die Ursache für eine hohe Schusswaffenkriminalitätsrate, würde die Schweiz einem Schlachthaus gleichen. Das ist aber nicht der Fall.
Das Geschäftsmodell von Kriminellen ist, es, Gesetze zu übertreten. Wer annimmt, dass diese Leute ausgerechnet vor einer Übertretung des Waffengesetzes Halt machen würden, hat nichts begriffen.
Natürlich ist all das auch den Grünen bekannt. Mit der Sorge um die innere Sicherheit hat ihre Anti-Privatwaffenkampagne auch nicht das Geringste zu tun. Der verbissen geführte Kampf gegen den privaten Waffenbesitz steht in einem größerem Zusammenhang: Die weitgehende materielle Staatsabhängigkeit der Bürger hat die Linke bereits verwirklicht. Die totale Meinungs- und Deutungshoheit hat sie längst errungen. Jetzt wendet sie sich dem verbliebenen Rest – der innen Sicherheit – zu. Die Bürger sollen krimineller Gewalt wehrlos gegenüberstehen. Sie sollen endgültig zu hilf- und willenlosen Objekten des Staates und seiner Schergen werden, die als einzige imstande zu sein behaupten, ihnen Trost und Hilfe zu spenden. Es soll ihnen so ergehen, wie den Bewohnern der deutschen Städte zwischen 1943 – 1945, die, dem britischen Terrorbombardement hilflos ausgesetzt, keine andere Möglichkeit sahen, als sich noch enger um ihr verbrecherisches Regime zu scharen.
Durch ein allgemeines Waffenverbot würden die Menschen eines wesentlichen Teils der ihnen verbliebenen Freiheit beraubt. Der Staat und seine Büttel dagegen hätten völlig freie Bahn. Fazit: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Spätestens dann, wenn ein Grüner das Amt des Polizeiministers übernimmt.



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