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Waffenrecht: Legale Schusswaffen sind nicht das Problem

von Andreas Tögel

Ob in Wahlkämpfen, in Fragen der Geldpolitik oder beim Waffengesetz: Die über die Deutungshoheit gebietenden Kräfte des politisch-medialen Komplexes, nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Mit größter Begeisterung werden Strohmänner aufgebaut und bekämpft. Und es wird so getan, als ob damit ein (nur zum Zwecke weiterer Machtakkumulation erfundenes) Problem zu lösen wäre.
Beispiele gefällig? Im Wahlkampf um die österreichische Bundespräsidentschaft unterstellt die Entourage des Linkskandidaten, dass im Fall eines Sieges dessen Gegners mit einem Austritt der Alpenrepublik aus der EU zu rechnen sei, womit ein Bündel von Nachteilen für das Land verbunden wäre. Wahr ist: Der Bundespräsident hat in der Frage des Austritts aus der Union nicht das Geringste zu melden. Von einem ernsthaften Plan zum Austritt war und ist überdies keine Rede.
Im Kampf gegen das Bargeld werden die organisierte Kriminalität und ruchlose Steuerhinterzieher bemüht, um ein seit Jahrtausenden bewährtes Tauschmittel madig zu machen. Mit einem Mal ist jeder verdächtig, der nicht mit Kredit- oder Bankomatkarte zahlt. In Wahrheit geht es natürlich um nichts weiter, als um die totale Kontrolle und die möglichst problemlose Enteignung der Untertanen durch den Staat.
In der Frage des privaten Waffenbesitzes schließlich, sind es angeblich Legionen von Todesopfern, die durch eine restriktive Gesetzgebung „eingespart“ werden könnten. Sie ahnen es bereits: Das ist purer Unsinn.
Die folgenden Zahlen stammen aus einer amtlichen österreichischen Quelle (Sicherheitsbericht des Innenministeriums 2014) und sehen für Deutschland vermutlich nicht viel anders aus (multipliziert mit dem Faktor zehn): 2014 gab es

  • 5.558 Straftaten mit Waffenverwendung. Davon
  • 2.944 mit Stichwaffen (53%)
  • 1.402 mit Hiebwaffen (25,2%)
  • 1.191 mit Schusswaffen (21,4%)

Bei 336 Anlässen wurde geschossen. Dabei handelte es sich in 83 Fällen um Sachbeschädigung, 52 Mal um Tierquälerei, 43 Mal um Jagdrechtsvergehen und 39 Mal um Gefährdung der körperlichen Sicherheit (0,7%). Die Gefahr, von einem Gewalttäter mit einem Messer verletzt zu werden, ist um ein Vielfaches höher als die, angeschossen zu werden. Eine Initiative zur Einschränkung des freien Erwerbs von Messern, ist indes bislang noch nicht bekanntgeworden.
Die Zahl der Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen, bewegt sich seit 2010 auf einem annähernd gleichbleibenden Niveau – trotz (oder wegen!) eines sprunghaften Anstiegs der in Privathand befindlichen Feuerwaffen seit Ausbruch der rezenten Völkerwanderung. Doppelläufige Flinten (die in Österreich nach wie vor frei erhältlich sind), sowie gängige Faustfeuerwaffenmunitionssorten, waren im Vorjahr monatelang vergriffen.
Im Jahr 2015 gab es insgesamt 83.073 Todesfälle. Davon 0,6% durch Mord/tätlichen Angriff (Daten von der amtlichen Statistik Austria).
Was diese Zahlen eindrucksvoll belegen, bestätigt sich auch im direkten Gespräch mit „an der Front“ tätigen Kriminalisten: „Legale Schusswaffen sind nicht unser Problem“.
Umso seltsamer mutet der Furor an, mit dem Politnomenklatura und Mainstreamjournaille jede Gelegenheit nutzen, um gegen den legalen Waffenbesitz zu polemisieren. Von Schießeisen, die sich in der Obhut von amtlich registrierten (und kontrollierten) Jägern, Sammlern und Sportschützen befinden, geht in deren Phantasie größte Gefahr aus, während die zum Schaden der Bürger zum Einsatz kommenden Tatwerkzeuge von Verbrechern (die in keiner Datenbank des Innenministers registriert sind), niemanden aufregen.
Dass im Zuge der laufenden Völkerwanderung möglicherweise Tausende bis an die Zähne bewaffnete Individuen die Grenzen überschritten haben und nun unbekannten Aufenthalts sind, ist weder für die Politik noch für die ansonsten stets erregungsbereiten Medien ein Anlass zur Sorge. Wir stehen also – wieder einmal – vor der Frage: Handelt es sich um eine Verschwörung oder um Dummheit? Vermutlich um eine höchst ungesunde Mischung aus beidem.

Der Beitrag ist zuerst in der Jänner/Februar 2017 Ausgabe 169 von „Eigentümlich Frei“ erschienen.



Legale Privatwaffen – den Grünen ein Dorn im Auge

Von Andreas Tögel

Vom Wüten totalitärer Kollektivisten

Ein Redakteur der Wiener „Presse“ hat die politischen Ziele der Grünen vor einiger Zeit in einem Satz zusammengefasst: „Verbieten, verteuern oder Radweg.“ Das klingt witzig, ist es aber nicht. Denn der in der Politik der Grünen zum Ausdruck kommende unduldsame Paternalismus, stellt sogar den der Roten in den Schatten. Stets sind sie mit Repressionsmaßnahmen zur Hand, um das dumpfe Volk vor den Fährnissen des Lebens, zuallererst aber vor sich selbst zu beschützen.
Freie, selbstbewusst und -bestimmt handelnde Individuen sind ihnen verhasst. Dass viele besorgte Bürger seit dem Beginn der Völkerwanderung beginnen, sich für den Fall der Fälle zu wappnen und sich Waffen zulegen, ist es Ihnen ein Dorn im Auge. Die Zahl der Anträge auf Ausstellung von Dokumenten, die zum Besitz von Faustfeuerwaffen und halbautomatischen Flinten und Büchsen berechtigen, hat explosionsartig zugenommen. Der Waffenhandel meldet Rekordumsätze. Einige Waffentypen (wie frei erwerbbare Flinten) und bestimmte Munitionsarten waren über Monate ausverkauft oder nur mit langen Verzögerungen lieferbar. Langsam normalisiert sich die Lage wieder.
Das Signal lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: In den Augen der Bürger versagt der Staat bei seiner Hauptaufgabe, das Leben, die Unversehrtheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Folgerichtig sieht sich ein wachsender Teil der Bevölkerung genötigt, den Schutz seiner Familie und seines Eigentums in die eigenen Hände zu nehmen. Angesichts der durch massenhaft einwandernde wehrfähige Männer aus vormodernen Gewaltkulturen dramatisch veränderten Umstände, handelt es sich dabei um eine absolut verständliche Reaktion. Es sind keine gewaltbereiten Narren, die sich bewaffnen, sondern unauffällige, rechtschaffene Menschen von nebenan, die sich von ihrer Regierung – zurecht – verraten und verkauft fühlen.
Kein Wunder: Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen von abscheulichen Gewalttaten, die mehrheitlich von jenen uns als „Kulturbereicherer“ angedienten Typen verübt werden, deren massenhafter Zustrom von der rotgrünen Willkommensfront gepriesen wird. Die Aufrüstung privater Haushalte ist das Symptom einer erratischen Politik. Wer diese Aufrüstung der Privathaushalte ablehnt, sollte daher an deren Ursache ansetzen. Gute Therapien richten sich nämlich nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen – und das gilt nicht nur in der Medizin. Da es indes politisch unkorrekt ist, die Ursachen der sich verschlechternden Sicherheitslage zu benennen, bleibt es beim Versuch der Symptombekämpfung.
Wer es vorzieht, sich aggressiven Gewalttätern wehrlos auszuliefern, der mag es tun. Von einer Bewaffnungspflicht ist schließlich keine Rede. Aber nicht jeder ist bereit, wehrlos der Gewalt zu weichen. Und keiner der vorhat sich zu wehren, ist im Unrecht! Recht muss dem Unecht nicht weichen. Das österreichische Strafgesetz schreibt in seinem Paragraphen drei unzweideutig die Zulässigkeit der Notwehr fest (in Deutschland ist die Notwehr, beinahe wortgleich, im Paragraphen 32 des StGB geregelt). Es liegt auf der Hand, dass einem bewaffneten Gewalttäter am zweckmäßigsten mit Waffengewalt zu begegnen ist. Nicht jeder will sich damit begnügen, Stunden nach vollzogener Tat und dem Verlust von körperlicher Unversehrtheit und Eigentum, der Polizei eine Täterbeschreibung zu liefern. Viele kommen zum Schluss, dass es zweckmäßiger ist, robusten Widerstand zu leisten, als sich auf der Intensivstation oder im Leichenschauhaus wiederzufinden.
Das ist in den Augen grüner Staatsanbeter natürlich untragbar. Für totalitäre Kollektivisten wie sie genießt das Gewaltmonopol des Staates unbedingten Vorrang vor dem Recht auf Unversehrtheit, dem Sicherheitsbedürfnis und der Notwehrfähigkeit des einzelnen Bürgers. Sie wollen ihn jeder Möglichkeit berauben, selbst für seine Sicherheit zu sorgen und lügen daher Notwehrhandlungen zur Selbstjustiz um. Folgerichtig fordern sie ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes – nach dem leuchtenden Vorbild Großbritanniens, wo seit der 1997 geltenden Waffenprohibition, die naturgemäß nur von rechtschaffenen Bürgern befolgt wird, die Gewaltkriminalität geradezu explodiert ist.
Geringfügige Ausnahmen soll es nach dem Willen der linken Politdesperados allenfalls für Jäger geben. Sportschützen, Sammler oder Menschen die – siehe oben – Waffen für ihre eigene Sicherheit beschafft haben, sollen – mutmaßlich entschädigungslos – enteignet werden. Das wäre ein einzigartiger Eingriff in private (Eigentums-)Rechte, der, faktisch begründungslos, denn historische Sammler- Jagd- oder Sportwaffen werden so gut wie niemals zu kriminellen Handlungen missbraucht, durchgesetzt werden soll – wohl um illegal bewaffneten Gangstern (die von den Grünen möglicherweise als potentielles Elektorat ausgemacht wurden) das Leben zu erleichtern.
Es steht zu erwarten, dass, sollte ihre Initiative umgesetzt werden, für viele bislang gesetzestreue Bürger eine rote Linie überschritten wird. Deren Sorge, Opfer krimineller Gewalttaten zu werden, verschwindet ja nicht mit der Einziehung ihrer legal erworbenen Waffen. Ganz im Gegenteil. Diese Leute werden dann vermutlich nicht mehr länger bereit sein, den immer dreisteren Anmaßungen des Leviathans Folge zu leisten und sich auf dem Schwarzmarkt besorgen, was der Staat ihnen geraubt hat. Klartext: Mit dem Waffenverbot würde der Waffenbesitz zum Verbrechenstatbestand. Doch der Besitz einer Waffe ist kein Verbrechen. Keiner kommt dadurch zu Schaden. Es gibt keine Opfer. Der sich gesetzeskonform verhaltende Besitzer einer rechtmäßig erworbenen Waffe ist kein Verbrecher. Er hat es daher weder verdient, wie ein potentieller Mörder behandelt zu werden, noch dass der Staat ihm – ohne Veranlassung – einen Vermögensschaden zufügt!
Die grünen Verehrer des totalen Staates stehen, wie gewohnt, ohne rationale Argumente da: Bei allen in jüngster Zeit verübten Gewalttaten bei denen Schusswaffen im Spiel waren, wurden illegal erworbene Tatmittel verwendet. Bei terroristischen Verbrechen kommen regelmäßig gestohlene Militärwaffen zum Einsatz. Ein Kampf gegen den legalen Waffenbesitz hat auf die Schusswaffenkriminalität folglich nicht die geringste Auswirkung, wie viele internationale Studien belegen. Naheliegendes Exempel: Die Schweiz. Bildete der legale Waffenbesitz die Ursache für eine hohe Schusswaffenkriminalitätsrate, würde die Schweiz einem Schlachthaus gleichen. Das ist aber nicht der Fall.
Das Geschäftsmodell von Kriminellen ist, es, Gesetze zu übertreten. Wer annimmt, dass diese Leute ausgerechnet vor einer Übertretung des Waffengesetzes Halt machen würden, hat nichts begriffen.
Natürlich ist all das auch den Grünen bekannt. Mit der Sorge um die innere Sicherheit hat ihre Anti-Privatwaffenkampagne auch nicht das Geringste zu tun. Der verbissen geführte Kampf gegen den privaten Waffenbesitz steht in einem größerem Zusammenhang: Die weitgehende materielle Staatsabhängigkeit der Bürger hat die Linke bereits verwirklicht. Die totale Meinungs- und Deutungshoheit hat sie längst errungen. Jetzt wendet sie sich dem verbliebenen Rest – der innen Sicherheit – zu. Die Bürger sollen krimineller Gewalt wehrlos gegenüberstehen. Sie sollen endgültig zu hilf- und willenlosen Objekten des Staates und seiner Schergen werden, die als einzige imstande zu sein behaupten, ihnen Trost und Hilfe zu spenden. Es soll ihnen so ergehen, wie den Bewohnern der deutschen Städte zwischen 1943 – 1945, die, dem britischen Terrorbombardement hilflos ausgesetzt, keine andere Möglichkeit sahen, als sich noch enger um ihr verbrecherisches Regime zu scharen.
Durch ein allgemeines Waffenverbot würden die Menschen eines wesentlichen Teils der ihnen verbliebenen Freiheit beraubt. Der Staat und seine Büttel dagegen hätten völlig freie Bahn. Fazit: Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Spätestens dann, wenn ein Grüner das Amt des Polizeiministers übernimmt.



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