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Warum unsere Demokratie dysfunktional ist

Wählen ohne Verantwortung

(Von Andreas Tögel) „Skin in the Game” heißte der jüngste Bestseller aus der Feder des libanesischen Finanzmathematikers Nassim Nicholas Taleb („Black Swan”, „Antifragilität”). Die Kernthese des Buches lautet, dass Entscheidungen die unter der Voraussetzung getätigt werden, dass die dafür Verantwortlichen für die Folgen haften müssen, anders, nämlich überlegter und besser ausfallen, als wenn das nicht der Fall ist. Die Basis rationalen und verantwortungsvollen Handelns besteht darin, seine Haut riskieren zu müssen.

Jeder kleine Unternehmer gefährdet den Fortbestand seines Betriebes, wenn er schwerwiegende Fehlentscheidungen trifft – etwa hinsichtlich einer Investition oder einer Stellenbesetzung. Er wird das damit verbundene Risiko sorgfältig abschätzen und dann handeln. Wenn er falsch kalkuliert und/oder das Risiko fehlerhaft einschätzt, trägt er – und nur er – die Verantwortung dafür. Er haftet für die zivilrechtlichen Folgen seines Handelns und muss allenfalls strafrechtliche Konsequenzen (z. B. wegen fahrlässiger Krida) gewärtigen. Haftung und Verantwortung bilden das Fundament einer funktionierenden bürgerlichen Ordnung. Die jedenfalls unangenehmen Folgen jedes Scheiterns üben eine unübersehbar segensreiche, disziplinierende Wirkung auf die (Wirtschafts-)Akteure aus. Wer Entscheidungsmacht, Verantwortung und Haftung voneinander entkoppelt, öffnet damit die Büchse der Pandora.

Szenenwechsel. Wir betreten das Feld der Politik. Keine der hier handelnden Personen exponiert sich in einer Weise wie ein Unternehmer auf der freien Wildbahn des Marktes. Keine von ihnen zeigt „Skin in the Game”. Keine riskiert ihre Haut in vergleichbarer Weise wie ein Unternehmer. Die Folgen ihrer Fehlentscheidungen tragen Politiker bestenfalls, indem sie ihr Mandat verlieren (um danach wieder auf ihren karenzierten Beamtenposten zurückzukehren oder erneut Pfründe in der Gewerkschaft, einer Standesvertretung oder einem öffentlichen Unternehmen zu beziehen. Nicht zufällig verschlägt es kaum einen selbst in seinem Betrieb tätigen Unternehmer in die Niederungen der Politik). Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben Politiker nur dann zu erwarten, wenn man ihnen eine Schädigungsabsicht nachweisen kann, was äußerst selten der Fall ist. Das ist kein Wunder, denn Richter und Staatsanwälte werden ja schließlich von derselben Firma bezahlt, wie unfähige oder korrupte Politiker und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Dass wir es, eingedenk der oben beschrieben Umstände, häufig mit politischen Entscheidungen von erschreckend minderer Qualität zu tun haben, darf also niemanden wundern. Das System doppelter Verantwortungslosigkeit zeigt eben Wirkung: Der Wähler verlässt, nachdem er seinen Wahlzettel abgegeben hat, unerkannt die demokratische Bedürfnisanstalt, haftet also nicht für seine Entscheidung, und der gewählte Funktionär verschanzt sich hinter seinem Mandat, das er aus unbekannter Hand erhalten hat. Sein „politischer Auftrag” berechtigt ihn, in private Eigentumsverhältnisse einzugreifen – und das in so gut wie nicht beschränkter, und praktisch auch gar nicht beschränkbarer Weise.

Ein hochaktuelles Beispiel aus Österreich hört auf den Namen „Volksbegehren don´t smoke”, das von knapp 900.000 Personen unterschrieben wurde. Es geht dabei um nicht weniger, als um die Forderung nach einem rabiaten hoheitlichen Übergriff auf private Etablissements (Restaurants, Kaffeehäuser, etc.) und anmaßende Eingriffe in private Vertragsverhältnisse – nämlich die zwischen Gastwirten und deren Kunden.

Wer, was durchaus verständlich ist, Zigarettenqualm nicht schätzt, findet heute schon die Möglichkeit, aus einer bunten Vielfalt von Lokalen auswählen zu können, in denen das Rauchen verboten ist oder in denen Nichtraucherzonen bestehen. Das reicht den Initiatoren des Begehrens und deren fast 900.000 Unterstützern aber nicht. Sie wollen alle Lokalbetreiber dazu zwingen, das Rauchen zu untersagen. Sie finden nichts dabei, privates Eigentum (das die volle Verfügungsgewalt des Eigentümers bedingt) mit Füßen zu treten und den Abschluss privatrechtlicher Verträge per ordre du mufti zu untersagen.

Dass viele Wirte in den zurückliegenden Jahren kostspielige Anstrengungen unternommen haben, rauchfreie Zonen zu schaffen um all ihren Kunden ein passendes Angebot machen zu können, ist diesen Menschen egal. Sie haben zwar „keine Haut im Spiel” – es geht sie daher schlicht überhaupt nichts an, welche Regeln ein Gastwirt aufstellt, der sie ja schließlich nicht in sein Lokal zwingen kann, maßen sich aber dennoch an, ihm Vorschriften zu machen. Steckt in jedem aufrechten Demokraten am Ende ein kleiner faschistischer Diktator?

Ein zweites, noch weitaus befremdlicheres Beispiel bietet die eben geschlagene Wahl in Bayern. Zwar verlieren die einstigen Großkoalitionäre zusammen rund 20 Prozent ihrer Stimmen, die einzige ersthafte Alternative zu den systemerhaltenden Blockparteien erringt jedoch nur knapp mehr als zehn Prozent. Angesichts der katastrophalen Politik der schwarzrotgrünen Kräfte der Beharrung, ist das ein geradezu niederschmetterndes Ergebnis. Zuwenig Haut im Spiel? Muss wirklich erst jeder Wähler in Bayern seine persönlichen Erfahrungen mit den Folgen der Willkommenskultur auf einer Intensivstation verarbeitet haben, ehe er davon ablässt, mehr vom Gleichen zu bestellen? Oder – auf ganz Deutschland übertragen – müssen die sich regional bereits abzeichnenden Unruhen erst zum Flächenbrand entwickeln und zum Bürgerkrieg ausarten, ehe der verschlafene Michel aufwacht?

Wieder bestätigt sich Nassim Talebs These: Keine Haut im Spiel. Der bayrische Wähler scheint zu meinen, die Folgen seiner Wahlentscheidung nicht selbst tragen zu müssen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen, eine radikal linke, im schlechtesten Sinn des Wortes staatsfeindliche Partei die Deutschland abschaffen möchte, nicht etwa verliert, sondern ihren Stimmenanteil sogar nahezu verdoppeln konnte. Als interessierter Beobachter als dem benachbarten Ausland kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Deutschland anno 2018 – ein Land der Polit-Masochisten?

Wenn man Talebs Überlegungen auf das Feld der Politik anwendet (und warum sollte man das nicht tun?), kommt man um den folgenden Befund nicht herum: So lange der Bürger, dessen Auto vom linken Mob abgefackelt wurde, der Geschäftsmann, dessen Auslage von autonomen Aktivisten entglast wurde und der Rentner, der von einem „Flüchtling” niedergestochen oder –getreten wurde, keinen Regress gegen jene Zeitgenossen – Wähler und Politiker – führen kann, denen er das zu verdanken hat, wird sich nichts zum Besseren wenden.

Es ist daher hoch an der Zeit, über die Einführung einer zivil- und strafrechtlichen Haftung für Wähler und Gewählte nachzudenken. Nur dann, wenn auch im Zirkus der Demokratie mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht jeder seine Haut zu riskieren gezwungen wird, sind verantwortungsvolle und langfristig positive Entscheidungen der politischen Klasse zu erwarten. Das System der beidseitigen Verantwortungslosigkeit ist abzuschaffen. Andernfalls, darüber braucht sich niemand einer Illusion hinzugeben, leben wir in einem System mit eher kurzfristigen Ablaufdatum.



Die Nationalratswahl rückt näher: Auf zur Wählerbestechung und Täuschung

Vorwahlzeiten kommen die wenigen verbliebenen und weiterhin ständig weniger werdenden Nettosteuerzahler Österreichs, gewohntermaßen teuer zu stehen. Kurz vor Torschluss werden von der Regierung regelmäßig wunderbare Geschenkpakete geschnürt. Das laufende Jahr bildet da keine Ausnahme. Ohne jede Notwendigkeit, von der zur Stimmenmaximierung erforderlichen Wählerbestechung abgesehen, wird von der abgewirtschafteten rotschwarzen Koalition nun eine außertourliche Pensionserhöhung beschlossen. Um genau zu sein, natürlich nur für die Bezieher kleinerer Renten, was der Sache ein ungemein „soziales“ Bild verleiht. Welche an einer demokratischen Wiederwahl interessierte Regierung kann schon der Versuchung widerstehen, sich ums Geld fremder Leute Geld als Wohltäter zu gerieren?
Dass im Zuge der anstehenden Pensionsaufbesserung nun ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten oder gar nichts zum Erhalt des SV-Systems beigetragen haben, dafür auch noch mit überproportionalen Wohltaten belohnt werden, kann indes nur ein in der Wolle gefärbter Sozi als gerecht erachten. Denn im Gegenzug sollen ja dafür diejenigen, die als „Besserverdiener“ in ihrer Doppelrolle als Beitrags- und Steuerzahler vom Fiskus bereits Jahrzehntelang maximal ausgeplündert wurden, sich mit geringeren Erhöhungen abfinden oder – nach der Vorstellung besonders rabiater rotgrüner Umverteiler – gänzlich um die Steigerung ihrer Ruhegenüsse gebracht werden. So schaut Gerechtigkeit nach dem Gusto der herrschenden Ochlokratie aus. Der rote Sozialminister ist sogar stolz auf diese Art der Umsetzung seines neidgetriebenen Klassenkampfes, den der angeblich bürgerlich-konservative Koalitionspartner unbegreiflicherweise auch noch bereitwillig mitträgt. O tempora, o mores!
Am Ende werden es die heute Jungen sein, die zu ihrem namenlosen Unglück über keinerlei politische Interessenvertretung verfügen, die für den kostspieligen Sozialkitsch aufzukommen haben, der Älteren und Alten geboten wird. Das liegt übrigens in der Natur des Wohlfahrtstaates, der, dank Zerstörung der Familien und Pönalisierung jeder Individualverantwortung, auf lange Sicht stets zum nicht überdachten Altersheim verkommt, in dem auf die Interessen der Jüngeren gepfiffen wird. Das wiederum wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verantwortungslosigkeit und Verkommenheit jeder linken Verteilungspolitik, die über das Brett vorm Kopf niemals hinaussieht.
Der ökonomische Unverstand, der die Regierung beherrscht, denn im Grunde sollte man die Jungen ja bei Laune halten, die für die Chose gegenwärtig und zukünftig aufzukommen haben, wird auch an anderer Stelle deutlich: Im Zuge der von deutschem Boden ausgehenden, maßlos überzogenen Kampagne gegen den Dieselmotor, wird soeben auch in der Alpenrepublik ein ganzes Arsenal planwirtschaftlicher Folterwerkzeuge ausgepackt. Das auf den ersten Blick am nettesten anzusehende davon, ist das steuerlich geförderte Angebot von „Umstiegsprämien“ an die Adresse der Besitzer älterer (Diesel)Fahrzeuge.
Hier ist nicht der geeignete Platz, um auf die fatalen Konsequenzen der weltweit grassierenden CO2-Hysterie einzugehen. Der Sorge um die CO2-Bilanz eingedenk, mutet es aber geradezu bizarr an, dass ausgerechnet gegen moderne Dieselmotoren polemisiert wird, also gegen jenes Antriebskonzept, das im Hinblick auf seine geringe Emission von Kohlendioxid, wie auch auf seine insgesamt günstige Umweltbilanz, absolut unschlagbar ist. Diese Groteske lässt sich allenfalls mit quasireligiöser Verblendung erklären.
Die Elektrolobby und ihre Symbionten in der Politnomenklatura, verfügen offensichtlich über hervorragende Marketingagenten. Jetzt sollte uns traditionell begriffsstutzigen Normalverbrauchern halt noch einer aus diesem erlauchten Kreis erklären, wohin denn die vielen, vielen kalorischen Kraftwerke gestellt werden sollen, die erforderlich werden, wenn ab 2030 tatsächlich nur noch Elektrokarren zugelassen werden! Windräder allein werden nicht ausreichen, da wir ja schließlich auch bei Flaute unsere Batterien laden wollen. Oder ist etwa daran gedacht, klammheimlich megagefährlichen Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, um das Problem auf diskrete Art zu lösen?
Dass es Wahnsinn ist, bestens funktionierende Geräte (ältere Dieselfahrzeuge) –also Kapitalvermögen – einer dubiosen Ideologie wegen zu vernichten, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. An die Mär von einer Konjunktur dank Wertevernichtung, glauben ja allenfalls noch die Teilnehmer an veganen Sesselkreisen. Jeder Cent, der in überflüssige Ersatzbeschaffungen gesteckt wird, fehlt nämlich an anderer Stelle. „Butter oder Kanonen“ – hieß es einst. Beides zugleich geht aber auch heute nicht.
Es ist eine recht einfache arithmetische Übung, die Zahl der wegen der verrückten Antidieselkampagne nicht gebauten Häuser, oder das Volumen der nicht getätigten Investitionen in Produktivkapital, zu errechnen. Von derlei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen aber haben die rotschwarzgrünen Genossen ebenso viel Ahnung, wie von Physik und Technik, weshalb sie auch allen Ernstes glauben, ein Elektrokarren ließe sich frei von jeder Umweltbelastung betreiben. Klar, denn schließlich hat er ja keinen Auspuff…

Von Andreas Tögel



Wahlen in Frankreich

Von Andreas Tögel

Macrons Sieg und der Triumph des Geldsozialismus

Der erste Wahldurchgang ist geschlagen. Der Ex-Investmentbanker und Ex-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, geht als klarer Favorit in die zweite Runde. An seinem Erfolg in der Stichwahl im Mai bestehen nur geringe Zweifel. In der Alten Welt gehen die Uhren eben anders als in der Neuen, wo die Wähler mit der Wahl eines Außenseiters ins Präsidentenamt ein Experiment gewagt haben. Diesseits des Atlantiks scheint es den Kräften der Beharrung, wie zuvor in Österreich und in den Niederlanden, zu gelingen, auch die Grande Nation von der Wahl einer systemkritischen Alternative abzuhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Untrügliches Symptom: Kaum wird Macrons Sieg proklamiert, da ziehen auch schon die europäischen Aktienkurse an und der wie ein Seismograph für wirtschaftliche Erwartungen fungierende Goldpreis fällt über Nacht so dramatisch wie schon lange nicht. Der linke Macron – ein Hoffnungsträger für die Börsianer. Welche Ironie!
Von Winston Churchill ist (als Replik auf die Kritik an seiner Politik gegenüber den Sowjets am Beginn des Zweiten Weltkrieges) die Aussage überliefert, wonach er, falls Hitler in die Hölle einmarschieren sollte, selbst dem Teufel Avancen machen würde. Ähnlich scheint es sich nun mit der nicht nur vom ORF taxfei zur „Rechtsradikalen“ erklärten Marine Le Pen (der nun die Rolle Hitlers im laufenden Drama zufällt) und deren Kontrahenten zu verhalten. Kaum ist klar, dass der „linksliberale“ Garant einer Fortsetzung der von den europäischen Eliten gewünschten Politik gegen eine erklärte EU-Skeptikerin antreten wird, kann der sich auch schon über serienweise Unterstützungserklärungen seiner unterlegenen Gegner und sämtlicher Systemschranzen freuen. Auch „Konservative“ anderer Länder (wie zum Beispiel der in solchen Fällen leider unvermeidliche Othmar Karas von der ÖVP) sind voller Zuversicht, dass der „unabhängige“ Sozi einen europakritischen Kurs Frankeichs verhindern und dafür sorgen wird, dass der europäische Dampfer weiterhin mit voller Kraft auf den dräuenden Eisberg zuhält.
Sicher ist, dass mit der allfälligen Wahl Macrons das Brüsseler Trauerspiel der Zentralisierung unverändert fortgesetzt, ja vielleicht sogar noch weiter intensiviert werden wird. Das verheißt, insbesondere für die Deutschen als Zahlmeister der Union, nichts Gutes. Sie leisten jetzt schon unbedankte und – siehe Targetsaldenbilanz – auch unbezahlte Frondienste für das Syndikat der europiden Minderleister. Denn Macron – als Wirtschaftsminister einst eine Kreatur des Linkssozialisten Hollande – ist nicht nur aus parteipolitischer Sicht ein Roter, sondern – in seiner Eigenschaft als ehemaliger Investmentbanker – auch ein Protagonist einer Politik des „billigen Geldes“ – des „Geldsozialismus“, wie der liberale Bestsellerautor Roland Baader es nannte. Wer nicht nur um die Methode weiß, Geld und Kredit aus dem Nichts zu schaffen und gegen Zinsen zu verleihen, sondern zudem noch über die politische Macht verfügt, sie durchzusetzen, der wird auch nicht zögern, es zu tun. Junkies lieben es bekantlich, wenn die Versorgung mit „Stoff“ gesichert ist – besonders dann, wenn andere dafür bezahlen müssen.
In Mario Draghis Amtssitz werden vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Champagnerkorken knallen, denn ein Sieg Marine Le Pens wäre aus Sicht von Geldalchemisten seines Schlages wohl der Super-GAU schlechthin. Immerhin hat sie bereits die Absicht geäußert, aus dem Eurosystem aussteigen zu wollen, was das abrupte Ende des Traums vom Europäischen Bundesstaat bedeuten würde.
Man kann den sozial-nationalistischen Kurs des Front National zu Recht kritisieren. Allerdings sollte man dabei nicht übersehen, dass der maximale Schaden, den Nationalisten stiften können, verhältnismäßig klein ist, gemessen an dem, den (International-)Sozialisten regelmäßig anrichten. Außerdem würde eine Wahl Le Pens kaum das Ende der Europäischen Union bedeuten. Frankreich ist immerhin einer deren Hauptprofiteure, was auch ihr klar ist. Daher wäre – unter ihrer Präsidentschaft – eher ein Kurswechsel unter Rückbesinnung auf den Geist der Römischen Verträge zu erwarten. Was wäre daran so schlecht? Nur zur Erinnerung, falls darauf vergessen worden sein sollte: Im Gründungsdokument der EWG ging es primär um wirtschaftliche Belange, besonders um den Freihandel, und der war und ist für alle Beteiligten vorteilhaft.
Gewinnt indes, was angesichts der konzertierten Stimmungsmache gegen Le Pen wesentlich realistischer erscheint, Macron, gibt’s noch mehr vom selben. Dann geht die politische Integration hurtig voran und die Geldpolitik der EZB ungebremst weiter. Daraus werden eine weitere Schaffung falscher Anreize, Leistungsbestrafung, Intensivierung des Brain-Drains nach Übersee, Kapitalaufzehrung, zunehmende Preisinflation, wirtschaftliche Stagnation und langfristig der kollektive Niedergang resultieren. Den Wettbewerb mit den USA und Fernost unter diesen Umständen erfolgreich bestehen zu können, glauben wohl nur die allergrößten Optimisten. Euroland unter einer Achse Merkel-Macron, hat vermutlich endgültig fertig.



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